Ab 1. Oktober 2005 wird das Fahren mit Licht in Österreich, auch wenn es nicht dunkel ist, Pflicht sein. Die Experten sind zwar uneins, aber gewonnen haben die Befürworter und das ist nun Gesetz.
Von den Gegnern wird unter anderem ins Treffen geführt, dass bei eingeschalteter Beleuchtung auch der Spritverbrauch höher wird. Das verdient in Zeiten hoher und höchster Spritpreise dann doch Beachtung, weil die Regierung zur Zeit sehr um eine Senkung der Treibstoffpreise „bemüht“ ist. Da werden die Ölfirmen sogar gefährlich bedroht (mit einer Sondersteuer), wenn sie die Preise nicht um 2-3 Cent/Liter senken. Das alleine ist schon ein Hohn wenn man bedenkt, wie hoch die Steuerlast auf Treibstoffe ist.
Lächerlich wird es aber erst, weil der Betrag von 2-3 Cent etwa dem Mehrverbrauch durch die eingeschaltete Beleuchtung entspricht. Entweder werden wir alle für blöd angesehen oder es weiß dort wirklich „die Linke nicht was die Rechte macht“.

Der Autofahrerclub ÖAMTC hat nach einer Befragung von 1000 Kraftfahrzeuglenkern eine Studie über das Verkehrsgeschehen ausgearbeitet – sogar Psychologen haben da mitgewirkt.
Ein solcher Aufwand hätte nicht betrieben werden müssen, denn das Ergebnis der Studie war sowieso jedem denkenden Menschen bekannt. Sehr viele Autofahrer ärgern sich über aggressive, die Vorschriften übertretende Fahrer. Jeweils sind es immer die anderen.
Es kommt mir so vor, wie die Geschichte vom Autofahrer auf der Autobahn, der im Verkehrsfunk hört, dass ein Geisterfahrer unterwegs wäre, und dann sagt: „was heißt hier einer, hunderte, tausende ….“
Tragisch dabei ist nur, dass der Gesetzgeber gerne einige Punkte solcher Studien herausgreift und dann, ohne viel nachzudenken, Gesetze bastelt. Deshalb ist die Straßenverkehrsordnung ja so wie sie ist.

Unsere Frauenminsiterin hat wieder eine Diskussion über eine eventuelle „Verweiblichung“ der Österreichischen Bundeshymne losgetreten (die wievielte ist das eigentlich schon?). Die Diskussionen über den Text der Bundeshymne haben allerdings eines gemeinsam: sie haben zu nichts geführt. Jetzt dürfte es allerdings ernst werden, auch wenn der Koalitionspartner noch muckt.
Einige der geplanten Textpassagen sind bereits bekannt geworden. Sie mögen vielleicht grammatikalisch richtig sein, klingen jedoch lächerlich. Wir müssen schon ein glückliches Volk sein, wenn wir keine größeren Probleme haben.

Ordens-Spitäler – Defizite

Gestern war es im Rundfunk zu vernehmen, heute steht es in den Zeitungen: Die Ordenspitäler machen zuweilen Defizite und wollen diese von der öffentlichen Hand abgegolten haben. Ah, da schau her! Auch der örtliche Elektrikermeister hätte es gerne, wenn er Defizite machen könnte und diese ihm der Staat abgelten würde; und der Malermeister, der Zahntechniker, der Wirt, der Taschenfabrikant usw auch.
Nun berufen sich die Herren mit der eigenartigen Kleidung darauf, dass sie ja im öffentlichen Auftrag arbeiten würden. Stimmt natürlich, aber das macht der Elektrikermeister ja auch – zB sorgt er dafür, dass die Straßenbeleuchtung funktioniert. Diese Leistungen werden bezahlt und in der Wirtschaft ist es halt so, dass man mit dem Geld, das man einnimmt, auch auskommen muss.
Die eigenartigen (großteils in schwarz) gekleideten Herren brüsteten sich vor nicht allzu langer Zeit noch, dass sie ihre Spitäler privatwirtschaftlich und somit besser führen würden als die öffentliche Hand. Das ist wahrscheinlich richtig so und sie sollen es weiterhin machen, wenn sie können. Wenn nicht, dann sollen sie halt die Krankenhäuser von wem anderen verwalten lassen (zB von der öffentlichen Hand); aber das werden sie wohl nicht wollen …

Die Wiener Ärzteschaft, im speziellen der Bezirke Hietzing und Meidling, mokiert sich, dass die Einführung der E-Card ein Desaster wäre. Nichts würde funktionieren, es würde zu Systemabstürzen kommen, falsche Daten würden angezeigt usw. Auch würde man jetzt mehr Zeit brauchen.
Komisch, in den anderen Bundesländern hörte man so etwas nicht. Irgendwo in dem Artikel der Krone liest man dann, dass die Ordinationen in Wien halt nicht so mit EDV ausgestattet wären …
Oha! – da liegt scheinbar der Hund begraben. Hätten sich die „Herren in weiß“ bei Zeiten um ihre Ausrüstung gekümmert, müssten sie jetzt nicht jammern.
Eine Firma kann auch nicht lamentieren, wenn der Hauptkunde seine Verrechnung auf EDV umstellt. Entweder man macht mit oder man sucht sich neue Kunden. Wenn es aber nur einen gibt (wie bei den meisten Ärzten), dann muss man eben mitmachen. Das Gejammere nützt da gar nichts.

Laut einem Artikel in der ARBÖ-Clubzeitung (Ausgabe 09/2005) wurden bereits erste Erfahrung mit dem neuen Führerscheinvormerksystem bekannt. Demnach geschahen die meisten Beanstandungen wegen mangelhafter Kindersicherung in Fahrzeugen. Alle anderen Delikte zusammen machen nur einen kleinen Bruchteil davon aus. Im genannten Magazin wird der Geschäftsführer des KfV (Kuratorium für Verkehrssicherheit; das ist eine Ansammlung von Spezialisten und Experten) zitiert, der meint, dass das so nicht gewollt gewesen wäre. Ach so? Wie denn dann?
Jeder, der auch nur gelegentlich etwas nachdenkt, wusste schon vorher, wie sich dieses Vormerksystem auswirken würde. Auch war ganz klar erkennbar, welches Delikt die überwiegende Mehrheit stellen würde. Aber wahrscheinlich denken die Spezialisten und Experten vom KfV eben anders. Man kann ihnen jedoch deswegen keinen Vorwurf machen, auch wenn man das KfV als Ganzes für entbehrlich hält. Jeder hat ein Recht auf freie Meinung.
Warum aber der Gesetzgeber die Meinung des KfV immer wieder zum Gesetz (was in diesem Fall nur die Schwächsten, die sich nicht wehren können – Rechtsanwälte kosten halt Geld) macht, ist mir schleierhaft. Wählerstimmen werden sie damit wohl kaum einfahren können ….

Große Aufregung gab es kürzlich um die Studie einer schweizer Universität, wonach Homöopathie vollkommen wirkungslos, ja sogar mit Plazebos vergleichbar wäre.
Auf den ersten Blick ist man natürlich erschrocken, weil man ja jahrelang gute Erfahrungen mit den milden Medikamenten gemacht hat. Auch der Hausarzt hatte die homöopathische Medizin immer als gute Alternative in bestimmten Fällen beschrieben. Wie kann es dazu kommen?
Freilich wurde bei der breiten Präsentation der Studie vergessen, eine Kleinigkeit zu erwähnen: nämlich wer diese Studie bestellt und letztendlich auch bezahlt hat. Ein Schelm ist der, der böses denkt. Aber im Volksmund heißt es: „Wer zahlt, schafft an!“.

PS: Auch die Sozialversicherung (Krankenkassa) hätte durch vermehrte Verschreibung homöopathischer Arzneien Vorteile, weil diese bedeutend billiger sind und die Versicherung ja die Behandlung bezahlen muss.
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Beitragsrechner Krankenversicherung

Die Benzin/Dieselpreise steigen wieder enorm – aus verschiedenen Gründen. Soweit, so schlecht. Natürlich ist klar, dass sich jetzt gleich wieder diverse “Experten” zu Wort melden. Was tun die eigentlich sonst? – wenn es was gibt, um sich in Szene zu setzten, sind sie plötzlich da, ansonsten hört man nichts von ihnen!
Was für Vorschläge werden da gemacht? – wie nicht ander zu erwarten großteils nur solche, welche die Preise noch mehr in die Höhe treiben würden.
Löbliche Ausnahme ist da nur unser Wirtschaftsminister. Er will, wie bereits in Frankreich geschehen, die Mineralölfirmen dazu bringen, die Preise um einige Cent zu senken. Na bravo! – nach der gewaltigen Erhöhung eine Senkung um wenige Cent. Wirtschaft und Pendler werdens ihm “danken”.
Auf die Idee, die immense Besteuerung auf Mineralölprodukte etwas zu senken, kommt freilich niemand. Damit könnte man (zeitlich beschränkt) eine wirkliche Entlastung der Verbraucher produzieren. Geht aber nicht. Es ist Wahljahr und da braucht die Regierung viel Geld, um Zuckerl verteilen zu können (bzw es “zum Fenster hinaus schmeissen” zu können) ..

Viel diskutiert wird nun über den Rechnungshof-Rohbericht über die Bank Burgenland. Der Inhalt ist natürlich interessant und es besteht auch ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit danach – aber:

So ein Rechnungshof-Rohbericht ist als „vertraulich“ eingestuft und eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Auf der Grundlage des Berichtes sollten die Verantwortlichen der geprüften Institutionen Stellung beziehen. Diese Stellungnahmen werden dann in den Endbericht des Rechnungshofes, der öffentlich ist, einfließen. In Österreich ist es regelmäßig so, dass Rohberichte des Rechnungshofes schon in Zeitungen und Magazinen abgedruckt sind, noch bevor sie diejenigen, für die sie bestimmt sind, erreichen.

Es scheint überhaupt niemanden zu interessieren, dass da immer eine Straftat (§ 310 Strafgesetzbuch – Strafdrohung im günstigsten Fall bis zu 3 Jahren) zu Grunde liegt, weil Beamte nämlich verpflichtet sind, Verschwiegenheit zu bewahren. Es ist auch ein Offizialdelikt, dh von amtswegen zu verfolgen. Aber wahrscheinlich ist niemand zuständig …

Der Sommer ist zwar schon fast vorbei (war überhaupt heuer einer?), aber das Sommerloch dürfte noch vorhanden sein. Es geht wieder um die Abschaffung des Bundesrates. Eine neue Umfrage hat ergeben, dass 50 % der Bevölkerung dafür wären (dagegen nur 34 Prozent). Natürlich könnte man den Bundesrat ersatzlos streichen. Als Länderkammer hat er (mit sehr wenig Möglichkeiten) bei der Gesetzgebung die Interessen der Länder zu vertreten. Die paar Sitzungen im Jahr könnten von den Landeshauptleuten und/oder von den Landesregierungen quasi als Nebenjob erledigt werden. Dazu müsste man nicht die teuren Bundesrats-Abgeordneten und was wahrscheinlich noch teurer kommt, den ganzen Apparat, bezahlen. Das wissen aber die Politiker auch. Trotzdem wird der Bundesrat nicht gestrichen werden – auch wenn 98 % der Bevölkerung dafür wären! Diese Institution wird nämlich seit langem als Versorgungsplatz für ausgediente, abgehalfterte bzw ungeliebte Politiker dringend gebraucht; und zwar von allen Parteien …