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4. Sep. 2005

Der Sommer ist zwar schon fast vorbei (war überhaupt heuer einer?), aber das Sommerloch dürfte noch vorhanden sein. Es geht wieder um die Abschaffung des Bundesrates. Eine neue Umfrage hat ergeben, dass 50 % der Bevölkerung dafür wären (dagegen nur 34 Prozent). Natürlich könnte man den Bundesrat ersatzlos streichen. Als Länderkammer hat er (mit sehr wenig Möglichkeiten) bei der Gesetzgebung die Interessen der Länder zu vertreten. Die paar Sitzungen im Jahr könnten von den Landeshauptleuten und/oder von den Landesregierungen quasi als Nebenjob erledigt werden. Dazu müsste man nicht die teuren Bundesrats-Abgeordneten und was wahrscheinlich noch teurer kommt, den ganzen Apparat, bezahlen. Das wissen aber die Politiker auch. Trotzdem wird der Bundesrat nicht gestrichen werden – auch wenn 98 % der Bevölkerung dafür wären! Diese Institution wird nämlich seit langem als Versorgungsplatz für ausgediente, abgehalfterte bzw ungeliebte Politiker dringend gebraucht; und zwar von allen Parteien …

1 Kommentar »

  1. kritikus.at » Blog Archiv » Vollzugsinfarkt ? schreibt:

    [...] Was ich vom Bundesrat (Versorgungskammer für bedürftige Politiker) halte, habe ich ja schon viel früher geschrieben. Trotzdem ist immer wieder was erwähnenswert, das von dort kommt. So spricht der grüne Bundesrat Stefan Schennach im Zusammenhang mit den drei verwahrlosten Mädchen in Oberösterreich von drohendem “Vollzugsinfarkt”. [...]

    17. Feb. 2007 | #

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