Laut einem Artikel in der ARBÖ-Clubzeitung (Ausgabe 09/2005) wurden bereits erste Erfahrung mit dem neuen Führerscheinvormerksystem bekannt. Demnach geschahen die meisten Beanstandungen wegen mangelhafter Kindersicherung in Fahrzeugen. Alle anderen Delikte zusammen machen nur einen kleinen Bruchteil davon aus. Im genannten Magazin wird der Geschäftsführer des KfV (Kuratorium für Verkehrssicherheit; das ist eine Ansammlung von Spezialisten und Experten) zitiert, der meint, dass das so nicht gewollt gewesen wäre. Ach so? Wie denn dann?
Jeder, der auch nur gelegentlich etwas nachdenkt, wusste schon vorher, wie sich dieses Vormerksystem auswirken würde. Auch war ganz klar erkennbar, welches Delikt die überwiegende Mehrheit stellen würde. Aber wahrscheinlich denken die Spezialisten und Experten vom KfV eben anders. Man kann ihnen jedoch deswegen keinen Vorwurf machen, auch wenn man das KfV als Ganzes für entbehrlich hält. Jeder hat ein Recht auf freie Meinung.
Warum aber der Gesetzgeber die Meinung des KfV immer wieder zum Gesetz (was in diesem Fall nur die Schwächsten, die sich nicht wehren können – Rechtsanwälte kosten halt Geld) macht, ist mir schleierhaft. Wählerstimmen werden sie damit wohl kaum einfahren können ….
Von Administrator |
Kommentare (6)
[...] Es würde aber ein gewichtigeres Argument gegen 160 km/h geben, nämlich, dass wir das gar nicht brauchen. Aber in letzter Zeit wurden ja fast nur Verkehrsregeln eingeführt, die niemand braucht und die niemanden nützen; man denke dabei nur an die Straßenrückbauten, das Vormerksystem (mit den nicht nachvollziehbaren Delikten) und das Fahren mit Licht … [...]
19. Dez. 2005 | #
[...] Heute im Ö3-Mittagsjournal wurde zum Führerschein-Vormerksystem (manche sagen auch Punktführerschein dazu) festgestellt, dass dieses System in den letzten zwei Jahren lediglich zu 120 Führerscheinentzügen geführt hat. Eigentlich eine gute Nachricht, sollte man meinen… [...]
19. Sep. 2007 | #
[...] Schon gestern hat ja der gute Minister im Mittagsjournal verlauten lassen, dass ihm 120 abgenommene Führerscheine infolge des Punktführerscheines in zwei Jahren zu wenig wären und er deshalb plane, weitere Delikte in das FS-Vormerksystem aufzunehmen. Wahrscheinlich traut er auch diesen Maßnahmen nicht zu, die Führerscheinabnahmen zu erhöhen. Jetzt kündigte er an, schon ab 0,5 Promille den Schein abnehmen lassen zu wollen. Dass sich damit die Verkehrssicherheit keineswegs erhöhen wird, ist dem Verkehrsminister wohl wurscht. Hauptsache es werden genug Führerscheine abenommen… [...]
20. Sep. 2007 | #
[...] Genau diese Horrorgeschichten – KfV, VCÖ und auch die Autofahrerclubs lassen grüßen – veranlassten aber unseren Verkehrsminister zu härterer Gangart gegen die Autofahrer (0,5 Promilleregel, Mindeststrafen für Schnellfahrer, mehr Delikte im Punkteführerschein etc). Mit seiner Begründung für die Restriktionen sieht der Minister jetzt aber etwas blass aus. [...]
6. Dez. 2007 | #
[...] Rot, Schwarz und auch Grün sollten jetzt einmal in sich gehen und nachdenken. ZB ob es so gut war, die Leute, die einem wählen sollen, für so blöd anzusehen, dass sie nicht wissen, was gut für sie ist. Es reicht nicht, die Bürokratie mit Unmengen von Experten aufzublähen, die zu ihren eigenen Gunsten dann einer willfährigen Regierung die Grundlagen für Gesetze liefern, ohne dabei nicht im Geringsten auf die Bedürfnisse der Bevölkerung (gemeint ist hier die schweigenden Mehrheit, nicht der krakeelende Minderheit… ) einzugehen. Beispiele gibt´s da genug, zB Rauchverbot, Ausländerthema, Licht am Tag, Punktführerschein etc. Ist schon klar, das sind keine weltbewegenden Sachen, aber gerade die gehen dem gemeinen Volk gehörig auf den Sender und am Wahltag ist eben Zahltag – ein paar Stimmen hier und ein paar Stimmen da, das läppert sich… [...]
28. Sep. 2008 | #
[...] Also, die Verliererparteien müssten nur wieder etwas näher an das Volk rücken und das Expertenunwesen etwas eindämmen. Es sind nämlich oft die kleinen, alltäglichen Dinge, die das Volk bedrücken (zB Licht am Tag, Punkteführerschein, 0,5 Promille-Regelung, Handytelefonieren, existenzbedrohende Strafen für Nichtigkeiten, Mindestpreise etc – die Liste könnte man beliebig lange fortsetzen). Das Volk kann nur bei Wahlen sagen, dass ihm etwas nicht passt. Und es ist gut so, dass das in immer größerem Ausmaße geschieht – siehe Bayern [...]
7. Okt. 2008 | #