Da hat er wieder eine Idee gehabt unser KHG (Anm.: Karl Heinz Grasser – Finanzminister): Mindestpreis für Zigaretten von 3,30 € pro Packung!
Haben sie nicht immer von der Auflösung der Monopole und von freier Wirtschaft gesprochen? Und jetzt das. Wollen sie etwa die Planwirtschaft wieder einführen und in der Folge die Demokratie untergraben oder einen neuen Raucherfeldzug anzetteln? Nein, nein – die Antwort ist viel einfacher. Unser Finanzminister will, wie immer, sonst nichts, als zusätzlich etwas einkassieren zu können.
Da verlieren die Regierungsparteien Wahlen in Serie und dann fallen ihnen Sachen wie Mindestspreise für Zigaretten ein. Da kann man nur sagen: viel Glück für die nächsten Nationalratswahlen. Noch ein paar solche Ideen und die Oposition muss gar keinen Wahlkampf mehr machen ….

Den Zwist innerhalb der EU über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei möchte ich aus verschiedenen Gründen nicht kommentieren. Es wurde viel verhandelt und viel gesprochen. Dabei sind nebenher einige Dinge hervorgetreten, die aber doch Beachtung verdienen.
Zum Beispiel wurde bekannt, dass im Zuge des Kompromisses festgeschrieben wurde, es solle vor einem Beitritt eines neuen Mitgliedes festgestellt werden, ob die EU überhaupt in der Lage ist, eine neues Mitglied aufzunehmen. Ah, da schau aber her! Das heißt ja, dass das früher nicht gemacht wurde. Wie werden denn dort solch wichtige Entscheidungen getroffen? Hoffentlich durch Würfeln oder Strohhalmziehen … weil an anderes möchte ich da lieber nicht denken.

Eben hat das Höchstgericht in Kanada der Provinz British-Columbia zugestanden, von der Zigarettenindustrie die Kosten für die Behandlung von Raucherkrankheiten einzufordern bzw einzuklagen. Was sich die Richter dabei gedacht haben, weiß wohl niemand – obwohl, aggressive Weltverbesserer und jene, die Freude daran haben, anderen ihren Willen aufzuzwingen, wird das Urteil natürlich freuen.
Die Richter hätten überlegen sollen, ob nicht jene, die am Rauchen am meisten verdienen, die Bahndlung zahlen sollten. Das sind nämlich nicht die Konzerne, nein vielmehr verdienen die Staaten, wo die Raucher leben.
Auch hätten sie vielleicht bedenken sollen, wo das hinführen wird bzw was die nächsten Klagen sein werden. Wieviele Krankheiten verursachen Autoabgase eigentlich (im speziellen Dieselruß)? – sollte man da nicht die Autokonzerne klagen (die zigtausenden Arbeiter von VW und DB, die zZt um ihren Job bangen, würden sich freuen)? Oder die Schweinebauern, welche die Bevölkerung mit ihren Produkten überfetten – auch verklagen? Die Hersteller von Fernsehgeräten, Spielkonsolen und Computern – die tragen viel zum Bewegungsmangel von Kindern bei – ok, die verklagen wir dann auch. Und so weiter, und so fort.