Der Chef der Österreichischen Bundesbahnen, Martin Huber, spricht von “Abnormitäten”, um das Wort “Privilegien” zu vermeiden, wenn er vom Dienstrecht der Eisenbahner spricht. Sich gewählt ausdrücken kann er, der Generaldirektor Huber.

Es scheint aber so, dass die Führung der Österreichischen Bundesbahnen, und wohl auch der Verkehrsminister, durch den Streit um das Dienstrecht nur von ihren eigenen Unpässlichkeiten (um nicht die Worte “Versagen” oder “Unvermögen” nennen zu müssen) bei der Sanierung/Reform der Bahn ablenken wollen.

Im Kurier ist heute zu lesen, dass es um ca 950 Eisenbahner geht, die derzeit bei der Bahn keine Verwendung haben und die nicht entlassen werden können. Nehmen wir einmal an, jeder dieser Bediensteten kostet der Bundesbahn etwa 2000.- € im Monat (das könnte so hinkommen, weil reich wird man bei der Bahn sicher nicht) dann kosten diese angeblich Unbeschäftigten dem Unternehmen jährlich etwa 25 Millionen Euro (geschätzt mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Da staunt man aber, dass die Bahnführung mit ihrem Generaldirektor Huber keine anderen Sorgen hat, wie diese 950 Eisenbahner los zu werden, bei den Summen, über die sonst bei Bahn gesprochen wird – ich meine hier jene, bei denen ein “-” davor steht.

Sie denken wieder nach, die EU-Bürokraten. Es geht nun um eine Green-Card (man versteht darunter eine Zuwanderungsberechtigung) für die gesamte Europäische Union für „bestausgebildete“ Schlüsselarbeitskräfte.

Soweit ist die Idee ja nicht so schlecht, hie und da werden solche Arbeitskräfte wirklich von außen benötigt. Aber deswegen gleich Tür und Tor zu öffnen, womöglich noch über die Köpfe der einzelnen Staaten hinweg, ist schon etwas übertrieben.

Richtig weiter denken tun die EU-Bürokraten aber nicht. Bis jetzt war es nämlich so, dass man, wenn man hoch qualifiziert war, auch hoch verdient hat (mehr oder weniger halt). Angebot und Nachfrage eben = Marktwirtschaft. Nach den Plänen der EU-Strategen wird sich dieses aber ändern, weil man dann, wenn unsere Fachkräfte zu teuer werden, eben aus dem Ausland Spezialisten holen können wird. ZB gibt es in Indien zehntausende EDV-Spezialisten, die gewiss bei uns für den Gehalt eines C-Beamten arbeiten würden. Unsere IT-DI´s (Akademiker im EDV-Bereich) können ja dann immer noch Taxi fahren.

Das wäre aber noch nicht das Schlimmste, denn wenn dann die Spezialisten eingebürgert und auch zu teuer geworden sind, dann beginnt das Spiel aufs Neue …

Heute liest man im Wirtschaftsteil der Krone, das die Österreichischen Bundesbahnen eigentlich ein Sanierungsfall sind. Trotz der Milliarden an Staatsgeldern kommt das Unternehmen nicht auf die Beine.

Wie denn das jetzt? Wurde nicht die Bahn erst kürzlich reformiert und saniert? Jedenfalls wurde das vor nicht allzulanger Zeit von den Gewaltigen inbrünstig verkündet.

Hat da etwa die Führung der Bahn (inkl. der mit Millionenabfertigungen verabschiedeten Generaldirektoren) gemeinsam mit dem zuständigen Minister auf unsere Kosten kräftig abgeloost? Nein, nein, das kann nicht sein. Viel mehr werden wohl die Bediensteten der Bahn, die mit ihren hohen Gehältern und der Gewerkschaft das Unternehmen so sehr belasten, schuld sein …

Kaum wird Verteidigungsminister Platter nicht mehr so massiv wegen der Abfangjäger (Eurofighter) kritisiert, hat er gleich wieder neue Ideen. Wahrscheinlich mag er es nicht, nicht in der Öffentlichkeit zu stehen. Wie auch immer.

Auf den ersten Blick betrachtet hat der Soldat natürlich die Pflicht, für sein Heimatland da zu sein und notfalls auch zu kämpfen. Die Betonung liegt hier aber auf “sein Heimatland”. Es hat auch in der Vergangenheit keine Probleme gegeben, Freiwillige für sinnvolle Auslandseinsätze zu finden. Diese wurden ja gut bezahlt – na ja, mit einem EU-Politiker sind die Gagen nicht vergleichbar, aber für einen Normalsterblichen ist es ein sehr gutes Einkommen.

Warum also jetzt eine Verpflichtung einführen? Als gelernten Österreicher kommt einem natürlich zuerst der Gedanke, dass damit die Auslandseinsätze billiger werden sollen. Ist ja auch klar, dass man jemanden, der verpflichtet ist, etwas zu tun, keine finanziellen Anreize mehr geben muss. Natürlich wird davon jetzt nicht gesprochen, das kann dann ja später kommen, wenn die Verpflichtung in der Verfassung steht.

Traurig ist dabei nur, dass die Parteien (seltsamerweise sind sich bei der Verpflichtung für Auslandseinsätze alle einige – auch die Grünen !?!) immer davon reden, unser Land sozialer zu machen, und gerade die öffentliche Hand als Arbeitgeber ihre Mitarbeiter immer mehr ausquetscht …

In Deutschland kommt sie ja, die so genannte Reichensteuer. Bei uns in Österreich ist die Besteuerung zwar jetzt schon wesentlich höher, als sie wahrscheinlich in Deutschland kommen wird, trotzdem diskutiert man hierzulande auch über die Reichensteuer.

Nun hat ein Meinungsforschungsinstitut bei einer Umfrage herausgebracht, dass eine Mehrheit der Österreicher für die Einführung dieser Steuer wäre. Ich hätte das, wie wohl jeder normal denkende Österreicher auch, schon vorher gewusst. Es verdient halt die überwiegende Mehrheit keine 250.000 Euro im Jahr. Auch wenn die Steuer schon auf Jahreseinkommen von 50.000 Euro angedacht gewesen wäre, hätte es das gleiche Ergebnis in der Umfrage gebracht, weil eben das Durchschnittseinkommen weit darunter liegt. Auch der Verkehrsminister hatte durchschaut, als er im Streit mit der Eisenbahnergewerkschaft mit einer Volksabstimmung drohte, dass die überwiegende Mehrheit mitstimmt, wenn es darum geht, jemanden anderen etwas wegzunehmen.

Überaschend am Ergebnis der Umfrage ist nur, dass 30 % der Befragten gegen eine Reichensteuer waren. Daran erkennt man, dass es in unserem Lande wohl noch eine Menge Optimisten gibt, die meinen, je ein Jahreseinkommen von 250.000 Euro zu erreichen.

In Sachen BAWAG war das heute ein komischer Tag. Zunächst war Spannung vor der Sitzung des Aufsichtsrates angesagt; danach war zu lesen, dass eh alles in Ordnung wäre; am Abend war zu vernehmen, dass der BAWAG-Chef zurückgetreten ist (oder wurde?) und jetzt hört man in der ZIB2, dass die BAWAG sogar von US-Anwälten noch verklagt werden könnte.

Wenn man das hört, muss man zwangsläufig annehmen, dass da irgend etwas nicht zusammenpassen kann. Einerseits ist alles in Ordnung und andererseits tritt der Chef der BAWAG – gegen den Willen des Aufsichtsrates (aha!) – zurück. Ich meine, sehr gute Schauspieler sind die alle zusammen nicht … etwas mehr anstrengen hätten sie sich schon können.

Am Schluss als Draufgabe erfährt man, dass der Rekordverlust des Gewerkschaftsbundes (Quelle: Kurier.at) im Jahr 2004 nur durch die Gewinne der BAWAG abgedeckt werden konnte, um ein Desaster zu vermeiden. Wie die Gewerkschafter das in den nächsten Jahren ohne BAWAG-Millionen hinkriegen werden, wird sich zeigen. Seltsamerweise hat der oberste Gewerkschaftsboss offenbar zu den Vorgängen rund um die BAWAG nichts zu sagen – man nimmt ihn derzeit kaum wahr. Na gut, verstehen kann ich es ja, dass er jetzt nicht unbedingt in die Öffentlichkeit will …

Der schweizer Verkehrsminister lässt mit einer Idee aufhorchen. Er möchte die LKW-Transitfahrten durch die Schweiz eindämmen. Das wäre an sich nichts ungewöhnliches, das wollen viele. Beachtung hingegen verdient, wie er das machen will. Es sollen nämlich die weniger gewordenen Fahrten quasi an den Meistbieter versteigert werden.

Eine lustige Aktion! Dann werden bald die Mitglieder der “Geiz-ist-geil-Fraktion” bei Ebay auch Transitfahrten durch die Schweiz handeln. Die Frächter werden darüber wahrscheinlich nicht lachen können. Ebenso würde den übrigen Alpenbewohnern bald das Lachen vergehen. Denn über diese Länder würden die Ausweichrouten gehen und wegen der EU-Regeln müssten sie die LKW durchfahren lassen.

Es ist befremdlich, dass ua ausgerechnet dem österreichischen Verkehrsminister die Idee der Versteigerung von Transitfahrten gut gefällt. Dass der Mann in letzter keinen Fettkübel auslässt, um hineinzutreten, relativiert das allerdings wieder.

Der eiserne Verkehrsminister Hubert Gorbach lässt sich auch von Streikdrohungen der Eisenbahnergewerkschaft nicht beirren. Er will seine Ansichten durchbringen. Es gehe ihm nicht darum, Eisenbahner zu entlassen, sondern nur darum, diese versetzen zu können. Aber Herr Minister! Hier können wir die Gewerkschafter aber schon verstehen, denn dann müssen die Eisenbahner selbst kündigen, wenn sie weit weg versetzt werden – zumindest dann, wenn sie Familie haben.
Der sichtlich nervöser werdende Minister ließ verlauten, notfalls die Bevölkerung zu befragen. Ja gehts eigentlich noch? Natürlich würde eine überwältigende Mehrheit gegen die Eisenbahner stimmen. Was kommt als nächstes? Na, dann lassen wir die Bevölkerung auch über die Beamten abstimmen und vom Tisch ist die bevorstehenden Gehaltsrunde, damit könnte man sogar eine Gehaltskürzung durchboxen. Man könnte es ja immer so einrichten, die Mehrheit gegen eine Minderheit abstimmen zu lassen …
Na gut, Minister Gorbach braucht in eigener Sache keine Abstimmung mehr fürchten. Er hat es sich ja bei Zeiten gerichtet, meint er jedenfalls. Wenn er aber schnell noch ein paar solche Punkte (wie zB Eisenbahner, Tempo 160, Pkw-Maut) sammelt, könnte es sein, dass ihn sein Freund gar nicht mehr in seiner Firma haben will. Geschäftsleute wollen keine abgeloosten Politiker als Quereinsteiger.

Allen anfänglichen Beteuerungen der BAWAG-Manager zum trotz kommt es nun tatsächlich zu einem behördlichen Ermittlungsverfahren rund um die Vergabe des “faulen” Kredites an die Fa Refco. Wir werden sehen, was dabei rauskommt. Na ja, wo Rauch ist, wird wahrscheinlich irgendwo auch ein Feuer sein. Wahrscheinlich sind hier Fehler passiert und es ist ein Schaden entstanden; aber das verkraftet die BAWAG leicht. Schlimmer ist es, dass sich da grundsätzliche Fragen stellen:

Die BAWAG ist die Bank der Gewerkschaft und wirtschaftet auch mit dem Geld der Mitglieder. Die Gewerkschaft wiederum schaut darauf, dass die arbeitende Bevölkerung zu fairen Bedingungen beschäftigt wird. Somit ist sie natürlich Gegner der großen Konzerne, welche immer mehr versuchen, die einzelne Person immer mehr “auszuquetschen”. Und genau hier beginnt sich der Hund in den Schwanz zu beißen. Hier müsste man sich fragen, was für eine Firma Refco ist und was für Firmen und Konzerne finanziert die BAWAG mit Gewerkschaftsgeldern denn noch? Na hoffentlich nicht solche “Ausbeuterfirmen”, mit denen die Funktionäre und Angestellten der Gewerkschaft so viel Arbeit haben … denn dann würde ja im weiteren Sinne die Gewerkschaft mit sich selbst im Streit liegen …

In der bunten Beilage der Kronenzeitung vom 06. November wird von einem Lokalaugenschein einer prominenten Runde, darunter Universitätsprofessor Dr Bernd Lötsch, im Windpark Bruck an der Leitha berichtet. Dabei wurde der Professor offenbar auch auf die Störung der Landschaftsidylle durch die vielen Windräder angesprochen (von Bruck über Parndorf, Neusiedl bis Gols stehen hunderte dieser Giganten), denn er meinte (Zitat aus der Krone-Beilage): “Die Agrarsteppen Ostösterreichs werden oft nur noch von verrohrten Bächen, Hochspannungsleitungen, verwehten Düngesäcken und der Staubfahne eines einsam umherdieselnden Agrarindustriearbeiters strukturiert. Dagegen sind die Windrotoren wirklich das kleiner Übel.”

Herzlichen Dank, Herr Univ. Prof. Dr. Bernd Lötsch! Unsere Heimat haben Sie wirklich sehr feinfühlend beschrieben. Wenn Sie uns das nicht gesagt hätten, wüssten wir nicht einmal in welch wertlosem Gebiet wir leben. Wahrscheinlich werden sich die hart arbeitenden Tourismusverbände auch noch bedanken, die freuen sich ja über solche Äußerungen von “Sachverständigen” auch ganz besonders.