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21. Jan. 2006

Dass der SPÖ-Parteivorsitzende Alfred Gusenbauer den Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, nicht besonder mag, war trotz eines gemeinsamen Spargelessens schon früher klar. Dass er ihn aber gleich in psychiatrische Behandlung wünscht, ist schon stark.

Auch ist es merkwürdig, dass ausgerechnet solche Aussagen von der SPÖ kommen, wo sich doch gerade diese Partei für Menschenrechte so stark macht. Gerade ihr verdanken wir ja auch das Anhaltegesetz, wodurch manchmal wirklich kranke Menschen, die eine Gefahr darstellen, nicht aus dem Verkehr gezogen werden können … aber das ist eine andere Geschichte.

Der Ortstafelstreit in Kärnten eskaliert ja immer wieder nur durch Sturschädel in den Führungsetagen – und zwar auf beiden Seiten. Die betroffene Bevölkerung will das sicher so nicht haben. Dass es auch anders geht, sieht man im Burgenland. Da gibt es auch viele zweisprachige Ortstafeln, man hört aber gar nichts davon.

Außerdem will Jörg Haider mit der Versetzung der Ortstafeln sonst nichts machen, als den Spielraum der Gesetze ausnutzen. Haben das die Ortstafelbefürworter nicht auch gemacht? Die oberstgerichtliche Entscheidung kam ja durch einen Autofahrer zustande, welcher zu schnell fuhr, weil er angeblich die nur deutsch beschriftete Ortstafel nicht lesen konnte (was soll man da noch dazu sagen?).

Herr Alfred Gusenbauer möge nachdenken, ob nicht an den Gesetzen, die solche himmelschreienden Auswüchse zulassen, etwas geändert gehört, bevor er jemanden ohne ärztliches Attest in die Psychiatrie schicken will. Sehr viele solcher Gesetze wurden nämlich beschlossen, als die SPÖ am Ruder war ….

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