Die Mindestpreise haben sie jetzt auch abgesegnet – ich werde es ihnen nicht vergessen (die Nationalratswahl kommt ja bald). Mitgestimmt haben auch die Grünen; na ja, die haben sich ja in ihrer Grundeinstellung nicht verändert (diejenigen, die sie früher angehimmelt haben, hatten ja auch die Planwirtschaft).
Die SPÖ hat dagegen gestimmt – aus den falschen Motiven zwar, aber immerhin. Da wurde vom Gewinnzuschanzen für die Tabakkonzerne geredet und dass es besser wäre, die Steuern zu erhöhen bzw die Handelsspannen. Na bravo, das ist die wahre „freie Marktwirtschaft“. Die Abgeordnete Beate Schasching hätte zumindest erklären können, wo sie die Unterschiede zwischen den Vorschlägen der SPÖ und der Regierungsmeinung sieht. Ich sehe da nämlich keine.
Worum es bei den Mindestpreisen für Zigaretten in Wahrheit geht, steht im Kurier:
„Rauch-Kallat betonte, sie werde sich jetzt “sehr ernsthaft” mit Experten mit der Frage auseinander setzen, welches Modell am Besten geeignet ist, um zusätzliches Geld für das Gesundheitswesen hereinzubekommen.“
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen …
[...] Ein wenig Schadenfreude kommt in mir aber schon auf. Da hat sich die Bundesregierung, allen voran unsere (antirauch)kriegerische Gesundheitsministerin, angestachelt von der ATW, zu Mindestpreisen für Zigaretten durchgerungen, um die Mindereinnahmen an Tabaksteuer infolge des Preiskampfes bei Zigaretten wieder hereinzubringen (oder doch Mehreinnahmen zu erzielen). Nehmen wir einmal an, dass der Mindespreis bei etwa 3,30 € sein wird. Damit würden die “Billig-Zigaretten” um etwa 10 % teurer. Insgesamt würde das eine Preiserhöhung von maximal 5 % ergeben (so viele Zigarettenmarken sind ja nicht unter 3,30 € zu haben – sicherlich mehr als die Hälfte liegt darüber). Auch die Steuereinnahmen durch die Tabaksteuer würden sich unter günstigsten Umständen nur um 5 % erhöhen. [...]
5. Apr. 2006 | #
[...] Sie haben die Mindestpreise für Zigaretten durchgesetzt – ab Mai ist es soweit: keine Packung Zigaretten darf in Österreich unter 3,25 Euro verkauft werden. [...]
14. Apr. 2006 | #
[...] Raucher haben es is heutiger Zeit schwer: Vom unsäglichen Nichtrauchergesetz gar nicht zu reden machen vor allem die drastisch gestiegenen Zigarettenpreise vielen Benutzern Kopfzerbrechen. Der Grund für die hierzulande sehr hohen Zigarettenpreise ist bekannt – der Staat und die Tabaksteuer lässt grüßen. Steuern sind Ländersache und so versteht es sich, dass man durchaus einges an Geld sparen kann, wenn man seine Zigaretten billig(er) im benachbarten Ausland kauft. Wer eine Kaffefahrt über die tschechische Grenze macht, bringt oft Tabakwaren mit nach Hause, aber diesen Weg kann man sich seit einigen Jahren sparen: Der Online-Zigarettenhandel blüht – und dies trotz der im folgenden beschrieben Problematik. [...]
23. Jul. 2008 | #