Die Verhandlungen zwischen der BAWAG und den Gläubigervertretern der REFCO sind in London offensichtlich gescheitert. Und das, obwohl von der BAWAG, wie kolportiert wird, 500 Millionen Euro angeboten wurden. Wie man liest, hätte das Geld verschenkt werden sollen – weil zu Schulden kommen hat man sich ja nichts, man wäre ja selbst Geschädigter …

Wenn es nach dem SPÖ-Vorsitzenden, Alfred Gusenbauer, geht, wird wohl nie geklärt werden, wie es so weit kommen konnte. Der Chef verbietet es nämlich, über die BAWAG im Wahlkampf zu reden. Wahrscheinlich wähnt er sich noch in vergangenen Zeiten, wo man den Überbringer der schlechten Nachricht erschlagen hat, die Verursacher aber meist ungeschoren blieben.

Es lohnt aber, darüber nachzudenken. Beispielsweise ist es in Österreich (wahrscheinlich auch sonstwo) üblich, dem Vermittler eines Bankgeschäftes (zB eines Kredites) ein Provision zu zahlen – 10 % der Kreditsumme sind nicht unüblich. Man kann sich ausmalen, wie viel Geld bei den REFCO-Geschäften geflossen ist, die ja zweifelsohne auch vermittelt worden waren. Und die Provisionen dürften oft angefallen sein, wenn man das Firmen/Stiftungsgeflecht bedenkt. Ich wäre neugierig, ob die BAWAG bei den Kosmetik-Krediten an REFCO nach Abzug der Provisionen überhaupt etwas verdient hat, denn viel mehr als 10 % Zinsen wird Herr Bennet für einen Wenige-Wochen-Kredit an Zinsen nicht bezahlt haben. Jedenfalls würde es lohnen, sich die Nutznießer der Geschäfte bzw wo die Provisionsgelder hingeflossen sind genauer anzusehen. Da könnte die eine oder andere Überraschung noch bevorstehen …

Der SPÖ-Chef möchte das aber nicht. Er meint, das würde dem Finanzplatz Österreich schaden. Ich glaube das nicht. Ich meine, die lückenlose Aufklärung dunkler Geschäfte würde den Finanzplatz eher stärken. Ich möchte nämlich nicht glauben, dass alle Leute, die Geldgeschäfte machen, Dunkelmänner sind …

Diese Formulierung, obwohl falsch, hört man immer wieder. Wie auch jetzt, wo ein Angehöriger des Bundesheeres im Grenzeinsatz einen Kameraden verletzt hat. Der Vorfall ist glimpflich – nur eine leichte Körperverletzung (wie es im Amtsdeutsch heißt) – ausgegangen. Nur deshalb schreibe ich darüber öffentlich.

“Ein Schuss löste sich” ist wahrscheinlich die falscheste Aussage, die man im Zusammenhang mit Schusswaffen treffen kann. Ein Schuss kann sich nicht lösen. Eine Schusswaffe könnte man  geladen und entsichert ablegen und theoretisch jahrzehnte liegen lassen – trotzdem würde sich kein “Schuss lösen”. Ein Schuss kann nur – absichtlich oder unabsichtlich – abgegeben werden.

Ein Waffenträger sollte so ausgebildet sein, dass er möglichst keinen Schuss unabsichtlich abgiebt, und wenn es doch passieren sollte, der Lauf in Richtung Boden oder in die Luft zeigt. Das hat der Junge Mann richtig gemacht, der Schuss ging ja in den Boden. Dass eine Verletzung passiert ist, ist ein unglücklicher Zufall.

Irgendwo habe ich gehört, dass beim FBI eine Regel geschrieben steht, wonach die unabsichtliche Abgabe eines scharfen Schusses die sofortige Entlassung zur Folge hätte. So heiß wird wohl auch dort nicht gegessen werden. Wäre das aber beim Österreichischen Bundesheer auch so, dann hätte man dem jungen Mann sicherlich damit eine Freude gemacht …

So ein Pech aber auch! Gerade als SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den “Schadenfall BAWAG” für bereinigt erklärt hat und sich nun dem “Schadenfall Regierung” widmen will, tauchen wieder neue BAWAG-Ungeheurlichkeiten auf.

Nun haben sich in Amerika die REFCO-Geschädigten zusammengeschlossen und wollen die BAWAG als Mithelfer beim REFCO-Desaster auf über eine Milliarde Euro verklagen. Nun gibt es viele lange Gesichter, wohl auch beim Gusi. Gerade erste ein Machtwort gesprochen und nun das …

Der SPÖ-Chef wird sich zwar wieder beeilen, zu betonen, dass ja die Gewerkschaft nicht die SPÖ sei. Nur wer bitte schön hatte die letzten Jahrzehnte außer der SPÖ dort etas zu sagen?

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte einem bei dem Theater glatt ein Schmunzeln auskommen. Laut Kurier wurde aber durch das BAWAG-Dilemma das Vermögen des Gewerkschaftsbundes “auf ein Viertel des vorherigen Standes eingedampft”. Da vergeht mir als langjähriges Gewerkschaftsmitglied (austreten werde ich aber trotzdem nicht) das Schmunzeln.

Obwohl die Feinstaubsaison bereits vorbei ist wird uns in einer beispiellosen Panikmache, auch von Regierungsseite, eingebläut, wie schädlich Feinstaub doch sei und dass wir alle, jetzt vielleicht noch nicht, aber irgendwann einmal durch diesen einen gesundheitlichen Schaden davontragen werden – eventuell, vielleicht, unter Umständen …
Auch werden teils lächerliche Maßnahmen ergriffen, um die Feinstaubbelastung zu senken – man denke dabei nur an die Tempolimits in Wien und Klagenfurt.

Merkwürdig ist aber, dass gerade jetzt das „Fahren mit Licht“ eingeführt wurde, was ja erwiesenermaßen zu einem Treibstoffmehrverbrauch (und damit der Feinstaubbelastung) führt – und noch dazu überhaupt keine Vorteile bringt.

Noch merkwürdiger ist allerdings, dass, wie jetzt bekannt wurde, fast alle Diesel-Dienstwagen des Bundes – und das sind tausende – keine Partikelfilter haben. Na gut, „keine“ war jetzt vielleicht etwas übertrieben … einige Duzend haben ja schon welche.

Darauf angesprochen würgten Verantwortliche heraus, dass dies aus wirtschaftlichen Gründen so wäre. Aha, so ist das also. Die gewöhnlichen Bürger sollen gefälligst ihre Autos wegschmeißen und Neuwagen mit Partikelfilter kaufen. Die haben ja genug Geld und müssen auf wirtschaftliche Belange keine Rücksicht nehmen. Die unbedeutenden Kleinigkeiten wie zB stark steigende Energiepreise, Lebenshaltungskosten und Kosten für die Kinder fallen ja nicht so ins Gewicht.

Es kommt mir so vor, als ob da Pharisäer am Werk wären – Wasser predigen und Wein saufen …

Sie haben die Mindestpreise für Zigaretten durchgesetzt – ab Mai ist es soweit: keine Packung Zigaretten darf in Österreich unter 3,25 Euro verkauft werden.

Es scheint in Regierungskreisen niemanden zu stören, dass diese Vorgangsweise klar gegen EU-Richtlinien verstößt und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Verfahren droht. Unsere Antiraucher-Kriegerin (Anm. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat) sieht einer EU-Klage gelassen entgegen. Ja eh klar, die wird Jahre dauern und in der Zwischenzeit kann man die Raucher ja abkassieren. Und außerdem trägt die Verfahrenskosten ja eh nur der Staat ….

Interessant dabei ist, dass uns diese Regierung immer wieder sagt, wie verbindlich EU-Richtlinien sind und dass man da eben nichts machen könne. Beim Anti-Raucherkrieg scheint es aber ganz einfach zu sein, EU-Recht zu ignorieren. Na ja, die Tiroler mit ihrem Transitproblem werden dafür bestimmt Verständnis haben …

Da hat das Kuratorium für Verkehrssicherheit (kurz KfV genannt) wieder eine Idee ausgekotzt: Man will Senioren ab 60 kostenlos (am Anfang jedenfalls) auf Verkehrstauglichkeit testen.

Als gelernter Österreicher weiß man natürlich wie die Untersuchung ausgehen wird und dass sich der vollkommen entbehrliche Verein KfV (wahrscheinlich mit wohlwollender Unterstützung der Bundesregierung) hier wieder ein künftiges Einkommen auf Kosten der älteren Generation sichern will. In der Folge wird man als über 60-jähriger alle 5 Jahre für seinen Führerschein an das Kuratorium für Verkehrssicherheit zahlen müssen.

Wenn ich das KfV als “vollkommen entbehrlichen Verein” nenne, dann meine ich damit, dass diese Institution eigentlich bis jetzt mit vielen Mitteln annähernd nichts erreicht hat. Die kolportierten Erfolge wurden ja alle durch eigene Untersuchungen und Studien “objektiv” festgestellt.

Ich kann ja verstehen, das die Leute dort den Hintern nicht mehr zusammenkriegen. Die Unfallzahlen (Tote und Verletzte) haben ein historisches Tief erreicht und die Tendenz ist weiter fallend. Wahrscheinlich denken die KfVler (und das nicht zu Unrecht), dass sich bald jemand fragen könnte, ob man den Verein überhaupt noch braucht. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Verkehrstauglichkeitsuntersuchungen für Senioren ab 60 in geschäftlicher Hinsicht als logisch. Die Senioren sind nämlich die einzige Bevölkerungsgruppe, deren Anzahl steigt.

Die Herrschaften vom KfV brauchen sich aber keine Sorgen machen – die hohe Politik macht ja derzeit alles zum Gesetz.

Laut Presse- und ORF-Mitteilungen von gestern lamentierte die Wirtschaftkammer, dass der Zigarettenschmuggel in Österreich stark zunehmen würde. Ja es würden derzeit schon bis zu 18 % der in Österreich gerauchten Zigaretten geschmuggelt.

Das war aber aufgrund der Zigaretten-Preispolitik zu erwarten und darüber muss sich nun wirklich niemand wundern. Wie es da wohl in Großbrittanien diesbezüglich aussehen mag? Jedenfalls bei deren Preisen haben Zigarettenschmuggler sicherlich den doppelten Profit wie hier und werden dementsprechend emsiger arbeiten. Aber darüber sollen sich die Engländer selber den Kopf zerbrechen.

Ein wenig Schadenfreude kommt in mir aber schon auf. Da hat sich die Bundesregierung, allen voran unsere (antirauch)kriegerische Gesundheitsministerin, angestachelt von der Austria Tabak, zu Mindestpreisen für Zigaretten durchgerungen, um die Mindereinnahmen an Tabaksteuer infolge des Preiskampfes bei Zigaretten wieder hereinzubringen (oder doch Mehreinnahmen zu erzielen). Nehmen wir einmal an, dass der Mindespreis bei etwa 3,30 € sein wird. Damit würden die “Billig-Zigaretten” um etwa 10 % teurer. Insgesamt würde das eine Preiserhöhung von maximal 5 % ergeben (so viele Zigarettenmarken sind ja nicht unter 3,30 € zu haben – sicherlich mehr als die Hälfte liegt darüber). Auch die Steuereinnahmen durch die Tabaksteuer würden sich unter günstigsten Umständen nur um 5 % erhöhen.

Dem gegenüber steht jetzt der Steuerentgang von 18 % durch Schmuggler – noch dazu mit steigender Tendenz! He, he – da kann ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Da haben wohl die Strategen von der Gesundheitsfront die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Ich bin schon gespannt, was unseren Rechenkünstlern dazu einfallen wird … etwa noch eine Preiserhöhung?

Wenn man die täglichen Nachrichten aus den Hochwassergebieten in Niederösterreich sieht, kommt man ins Grübeln. An die noch viel größere Katastrophen im benachbarten Ausland möchte ich erst gar nicht denken.

Nun hört man, dass die Hochwasser-Schutzdämme in einem schlechten Zustand gewesen sein sollen. Das alleine ist für unser Land schon beschämend genug. Weil wir aber in Österreich sind ist natürlich gleich zwischen dem Land Niederösterreich und der Bundesregierung ein Streit losgebrochen, wer denn nun am schlechten Zustand der Dämme Schuld hätte. Solche Streitereien haben aber auch was Gutes, denn dabei erfährt der aufmerksame Beobachter meist einige interessante Dinge.

Bezüglich des schlechten Zustandes der Hochwasser-Schutzdämme kam heraus, dass das Geld für die Sanierung schon jahrelang bereit liegt und dass nur noch nicht gebaut werden kann, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung schon Jahre andauert. Na Bravo! – so weit sind wir schon gekommen !?! Es ist wurscht, ob wir alle ersaufen, Hautpsache wir tun dies in einer intakten Umwelt …

Die Leute, die solche bürokratieüberladene und unvollziehbare Gesetze beschließen sollte man zu einem Ausflug in die Katastrophengebiete einladen und dort ins Wasser werfen – vielleicht würden sie dann endlich aufwachen. Na gut, manche werden bei der Wahl im Herbst 2006 ja sowieso aufwachen.