Die Mindespreise sind da – kostet mich persönlich 25 Cent am Tag! Na gut, ich gebe anderswo mehr unnötig aus – aber:

Die Mindestpreisregelung ist nicht EU-konform! Das ist jetzt wahrscheinlich auch dem letzten Almöhi schon bekannt. Den Politikern müsste das ja dann wohl schon von Anfang an bekannt gewesen sein. Trotzdem haben sie die Regelung eingeführt? Ja, das ist ja der Clou: Eine Preisregelung kann man mit fadenscheinigen Argumenten begründen (zB Jugendliche vom Rauchen abhalten) und es kommen mehr Steuerern herein, trotzdem ist es keine Steuererhöhung. Eine solche wäre in Vorwahlzeiten sehr unpopulär.

Wenn auf Druck der EU die Mindestpreise wieder aufgehoben werden müssen (das wird sicherlich so kommen), dann kann man ja eine Steuererhöhung mit den selben Argumenten wie vorher die Mindestpreisregelung begründen. Und plötzlich ist dann die EU an der Steuererhöhung für Zigaretten schuld, unsere Politiker wollten das ja nicht …

Unnötig zu sagen, dass so verantwortungsbewusste, staatstragende Politiker nicht handeln – so handeln höchstens hinterfotzige Halsabschneider. Aber zu unserer möchtegernhalbadeligen Gesundheitsministerin und ihren Helfershelfern hat sich das wahrweinlich noch nicht herumgesprochen …

PS: Die wahrscheinlich nicht unbeträchtlichen Kosten, welche durch das EU-Verfahren anfallen, sollte man bei den Verantwortlichen eintreiben, notfalls mit Gehaltspfändung.

Die Chefin des Bezirkes Mariahilf in Wien, Renaute Kaufmann (Anm. SPÖ) hatte eine Vision:
Abschaffung der letzten Tempo-50-Zonen im Bezirk. Die Vision: Innerhalb des Gürtels nur noch Tempo 30 und Tempo 40 (Ausnahme: Ring und Gürtel).

Laut Presse könnte man sich mit den Wiener Linien einigen. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) und der Verkehrsklub Österreich (VCÖ) sind auch dafür (warum wundert mich das eigentlich nicht mehr?). Na dann los, die anderen Bezirke werden da sicher nachziehen …

Ich habe in dem Zusammenhang auch eine Vision:
Die Wiener werden es in Zukunft schön ruhig haben, keine lästigen Autofahrer (Arbeiter und Angestellte, die zu ihren Arbeitsplätzen fahren – Leute, die nach Wien zum Einkaufen kommen …) werden sie stören. Na na, die arbeitenden Wiener werden halt dann nach Niederösterreich oder gar ins Burgenland auspendeln müssen, weil die Firmen werden sicherlich wegziehen, wenn es keinen Reibach mehr gibt …

In einer Zeit, wo der Wahlkampf langsam in Schwung kommen sollte, schraubt die SPÖ zurück und mutet an, als wäre sie schon in einer Koalition mit der ÖVP. Beispielsweise geht mir zu der geplanten Ehe von ÖMV und Verbund das SPÖ-Geschrei ab. Dieses Energiemonster kann ja den Sozialisten gar nicht passen und wäre ein Wahlkampfthema, das sie normalerweise sicherlich nicht auslassen würden.

Auch der BAWAG-Skandal (soweit bis jetzt bekannt), wo ja bekanntlich nahezu ausschließlich SPÖ-Mitglieder federführend verursachend mitwirkend waren, kann alleine der Grund nicht sein. Schließlich betonen ja alle, dass die Gewerkschaft nicht die SPÖ sei – und die BAWAG schon überhaupt nicht.

Haben die Genossen ihr Pulver schon verschossen, bevor die (Wahl)Schlacht beginnt? Das glaube ich eher nicht. Der Grund wird vielmehr beim Bundeskanzler zu suchen sein. Ich wäre neugierig, was der bei den Verhandlungen über die BAWAG-Rettungsaktion den Sozialisten mitgegeben hat, dass jetzt alle kuschen müssen. Hoffentlich liegen da nicht noch mehr Leichen im (Gewerkschafts)Keller …

Kaum ist das Gerücht von einem eventuellen Zusammengehen von Verbund-Gesellschaft (Strom) und OMV (Gas und ÖL) aufgetaucht, ist die Fusion anscheinend auch schon fix.

Als Außenstehender kann man schwer beurteilen, ob das sinnvoll ist oder nicht. Als gelernter Österreicher weiß man, dass man hinkünftig für Energie wahrscheinlich noch mehr wird zahlen müssen.

Heute sagte Verbund-Chef Hans Haider bei der Pressekonferenz, dass man künftig “in einer anderen Liga” (wahrscheinlich in einer höheren) spielen würde. Er wird´s schon wissen, der Chef … – nur, bei Fußballvereinen, die in höhere Ligen aufsteigen, ist es auch sehr oft so, dass die dann in einem finanziellen Desaster ganz schnell wieder absteigen …

Macht ja nichts, der Vater Staat wird schon wieder rettend einspringen – wie aktuell bei der BAWAG.

Im ÖGB bemüht sich ja gerade ein Gruppe von selbsternannten ÖGB-Rettern mit eigener Homepage – http://www.zeichensetzen.at/.

Im ersten Punkt der Zeichensetzer-Homepage heißt es “der ÖGB wird demokratischer …
Das Ziel ist edel aber unnötig, denn der ÖGB ist eigentlich sehr demokratisch: alle – wirklich alle – Funktionäre werden da gewählt. Richtig lustig wird es aber erst im nächsten Punkt auf der Homepage. Da wird nämlich eine Quotenregelung (das alte Männleich/Weiblein-Spiel) gefordert: “Im Präsidium des ÖGB sind jedenfalls 50% der Mitglieder Frauen.”

Den rührigen Zeichensetzern ist scheinbar im Eifer entgangen, dass der Punkt 1 ihrer Forderungen dem Punkt 2 genau entgegensteht. Eine Quotenregelung hat nämlich überhaupt nichts mit Demokratie zu tun. Denn dann wären die meisten Diktatoren ja auch Demokraten gewesen, weil wählen haben sie die Leute ja lassen … sie haben ihnen nur vorher gesagt, wen sie wählen müssen …

Die Gunst der Stunden nutzend haben sich nun einige Gewerkschaftsfunktionäre zusammengetan, um die Gewerkschaftsbewegung zu retten (manche meinen allerdings, um ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen). Eilends wurde eine Homepage erstellt, wo man sich unterstützend eintragen kann – http://www.zeichensetzen.at/; ich werde das aber sicher nicht machen.

Unter den Forderungen lässt ein Punkt besonders aufhorchen: Die Obergrenze der Gehälter der künftigen ÖGB-Angestellen soll 4.500.- Euro netto nicht übersteigen. Aha! Was bitte schön hätte sich dann geändert? Irgendwo habe ich gelesen, dass das Gehalt von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnisch ca 7.500.- Euro betragen soll – brutto selbstverständlich. Ich möchte bezweifeln, dass bei 7.500.- brutto dann 4.500.- netto herauskommen. Wenn man annimmt, dass der ÖGB-Präsident das höchste Gehalt im ÖGB bezieht, dann würde sich aufgrund dieses Vorschlages günstigstenfalls ja überhaupt nichts ändern.

Wenn den Reformern von eigenen Gnaden sonst nichts einfällt, dann wäre es besser, sie würden es lassen. Die Gewerkschaft hat es auch so schon schwer genug …

Die Opposition, allen voran die SPÖ mit Chef Alfred Gusenbauer, mokiert sich, über die BAWAG-Rettungsaktion der Bundesregierung. Da wird plötzlich behauptet, die Regierung würde den ÖGB in den Konkurs treiben.

Wie denn das? Angeblich stört die SPÖ, dass sich der Bund für den Fall, dass die Haftung für die BAWAG (immerhin 900 Millionen Euro) schlagend wird, eine Regressmöglichkeit an den ÖGB sichern will. Die Aufregung ist aber keinesfalls verständlich – jeder Bürge würde so handeln, überhaupt dann, wenn er nicht mit seinem eigenen Geld bürgt …

Die Herren in rot meinen wahrscheinlich, dass die Regierung (natürlich mit unser allen Geld) halt zahlen, der ÖGB aber mit seinem Vermögen ungeschoren bleiben soll. Eine merkwürdige Ansicht von “mein” und “dein” haben die Genossen da aber.

Eine neue Studie durch das Institut Freie Fahrt hat nun Überraschendes hervor gebracht. Weder Alkohol noch Raserei ist im Straßenverkehr die Unfallsursache Nr 1. Nein, es ist die Unaufmerksamkeit.

Na gut, jeder mit normalem Hausverstand ausgestattete Bürger hätte dazu keine Studie gebraucht, der hätte das auch so gewusst. Aber die Studienmacher müssen ja auch von etwas leben und warum sollte immer nur das berüchtigte Kuratorium für Verkehrssicherheit mit Studien etwas verdienen. Doch halt! – reden uns nicht gerade die seit Jahren immer wieder ein, dass in Österreich großteils Säufer und rücksichtslose Raser leben, denen nur mit existenzbedrohenden Strafen und psychologischen Tests, die sie vorzugsweise gleich selbst durchführen (gegen Bezahlung natürlich), beizukommen wäre? Das alles im Namen der Verkehrssicherheit. Dem KfV wird diese Studie sicherlich sauer aufstoßen.

“Wir dürfen Alkohol und aggressives Rasen nicht verharmlosen. Aber in Zukunft müssen wird in der Fahrausbildung, der Öffentlichkeitsarbeit und auch bei der Straßenraumgestaltung das Thema Unaufmerksamkeit und richtiges Stressmanagement berücksichtigen”, sagte Gerald Pöllmann, Leiter der Bundesanstalt für Verkehr (aha, sowas haben wir also auch). Der gute Mann hätte auch sagen können, dass wir im Straßenverkehr besser aufpassen sollen. Aber das hätte sich wahrscheinlich nicht so expertenhaft angehört.

Wie auch immer; es stimmt positiv, dass man in die richtige Richtung denkt …

Eben ist wieder im Forbes-Magazin die Liste der reichsten Menschen erschienen. Bill Gates steht mit einem geschätzten Vermögen von ca 50 Milliarden Dollar an der Spitze.

Er selbst findet die Tatsache, der reichste Mann der Welt zu sein, nicht so gut. Der Online-Kurier zitiert ihn: “Ich wünschte, ich wäre es nicht. Es gibt nichts Gutes, was damit in Verbindung steht”.

Dem Mann kann sicher geholfen werden. Ich stelle mich hiermit zur Verfügung. Auf meinem Konto (Daten im Impressum) ist noch etwas Platz. Freilich möchte ich nicht die ganze Last tragen – 0,1 Promille könnte ich aber verkraften. Ich weiß, dass das im Vergleich zum Ganzen eher wenig ist, denke aber, dass sich genügend Leute an einer “Hilfsaktion” beteiligen würden. Die BAWAG würde sicher auch gerne einen Beitrag leisten …