Es ist soweit, die Europäische Union hat gegen Österreich ein Vertragsverletzungs-Verfahren wegen der seit kurzem geltenden Mindespreise für Zigaretten eingeleitet. Mich überrascht das nicht. Die EU hatte ein Verfahren ja schon angekündigt, bevor die Mindestpreise in Kraft gesetzt wurden. Aber unsere ritterliche Antiraucherkriegerin, Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, lässt sich ja nicht von ihrem Weg abbringen.
Wenn jemand einen Schaden erleidet, weil etwas nicht so gelaufen ist, wie er sich das vorgestellt hat, sagt man: “Pech gehabt!”
Wenn aber jemand schon vorher weiß, dass sein Handeln unausweichlich einen Schaden bewirkt (wenn zB das Verfahren schon angekündigt wird), und er trotzdem so handelt – wie würde man dass wohl nennen?
Abgesehen davon könnte man jetzt die Mindestpreisregelung sowieso schon wegnehmen. Man hat ja schon kurz nachher festgestellt, dass der, zumindest nach außen hin, gewünschte Erfolg nicht eingetreten ist …
Zur Abrundung gibts von der EU auch gleich ein Verfahren wegen unserer Apotheker-Monopolregelung dazu. Und wegen der BAWAG-Haftung werden wir wohl auch eins über die Rübe bekommen …