Das Donnergrollen nach Gusenbauer´s Gewaltakt, wonach die Chefs der Gewerkschaften, so sie Mitglieder der SPÖ sind, nicht mehr im Nationalrat sein dürfen, ist noch nicht verklungen, da wird diese Chefanordnung auch schon unterlaufen.

Nun ist bekannt geworden, dass Wolfgang Katzian (Chef der großen Privatangestelltengewerkschaft) jetzt von der SPÖ-Bezirksorganisation Hietzing kandidiert. Zudem bekommt er auch noch einen Listenplatz von der Wiener Landesliste.

Ein Sprecher der Wiener Landes-SPÖ-Organisation betont aber, dass dieser Listenplatz nicht der Vorgabe von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer widersprechen würde. Ah so! – und ich dachte schon, hier solle der Chef unterlaufen werden. Es sieht wahrscheinlich nur so aus und ist eh ganz anders.

Eigentlich ist es ja schon Geschichte, aber der angebliche Preiskampf bei Zigaretten veranlasste die Regierung (mit freundlicher Unterstützung der Austria Tabak) zur Einführung der Mindespreise für Zigaretten - und die sind noch (ein EU-Verfahren ist anhängig) in Kraft.

Was war damals passiert? Einige Zigarettenmarken haben im vergangenen Winter die Preise um wenige 10-Cents gesenkt – Gott stehe uns bei, ein Sakrileg! Da war beispielsweise ein Packung “Pall Mall” um 3.- € zu haben. Dem musste ja sofort mit den Mindestpreisen ein Ende gemacht werden.

Nun weilte ich urlaubsmäßig in Griechenland. In den Supermärkten sah ich mir auch die Zigarettenpreise an. Auch in Grichenland sind die im letzten Jahr massig teurer geworden – so um die 2,70 bis 2,90 € pro Packung. Und plötzlich sah ich da die Marke “Pall Mall” um 1,50 €. In der Folge habe ich dann immer auf diese Marke geachtet. Überall 1,50!

Und da haben sie bei uns von einem Zigaretten-Preiskampf gesprochen? Da dürfte die Lage aber erheblich verkannt worden sein. Eine Packung “Pall Mall” um 1,50 € – das ist ein Preiskampf. Bei uns waren das ja nur normale Bewegungen eines (damals noch) freien Marktes.  Wurde da etwa mit Kanonen auf Spatzen geschossen oder haben es sich wieder einige (Austria Tabak) gerichtet?

Man weiß ja, dass es oft nicht stimmt, was Experten veraussagen. Die Wetter-Experten habens da heuer aber besonders schlecht erwischt. Da wurden im Frühjahr massig Wetterprognosen durch die Medien gejagt, wonach uns heuer ein besonders garstiger Sommer (verregnet und kühl) ins Haus stehen würde. Die “Experten” hielten ihre Voraussagen sogar noch bis in den Juni hinein aufrecht.

Und siehe da, was haben wir denn jetzt, da wir uns ja im Sommer befinden, für ein Wetter? Die Expertenprognose hätte falscher gar nicht sein können! Die Krone schreibt heute unter dem Titel “Hitze hat ganz Österreich fest im Griff” über den heurigen Sommer ua folgendes: “Seine (Tropen-)Tage sind noch lange nicht gezählt, schon sprechen Europas Meteorologen vom heißesten Sommer seit 500 Jahren.” Ob die genannten “Europas Meteorologen” jene sind, welche die Prognosen im Frühjahr erstellt haben, bleibt unerwähnt.

Hoffentlich lässt sich unsere Regierung von “besseren” Experten beraten. Sonst wäre es nämlich besser, zu Hellsehern zu gehen. Schlechteres könnte bei ihnen auch nicht herauskommen und es wäre wesentlich billiger …

Der Urlaub ist vorbei und nach 14 Tagen Computerabstinenz hat sich allerhand angestaut. Begonnen hat es gleich beim CheckIn am Flughafen Wien gegen 01.00 Uhr in der Nacht. Beim Start in den Urlaub gab es am Schalter gleicht die erste Überraschung. Wir hatten Lauda – Flug Nr OS 9029 nach Rhodos, waren 3 Personen (davon ein Kind mit 10 Jahren) und ca 2 Stunden vor Abflug am CheckIn-Schalter. Die freundliche Dame sagte, es täte ihr leid, aber es seien nur mehr drei Einzelplätze frei – über den halben Flieger verteilt. Da gab es die ersten langen Gesichter, besonders beim Sohnemann – da half auch der Lauda-Rucksack als Geschenk nichts mehr. Die Dame am Schalter sagte noch, wir sollten beim Kabinenpersonal nachfragen, sie könne da nichts machen.

Ich fliege schon jahrelang im Sommer auf Urlaub, aber dass Kinder auf einem Einzelplatz – mindestes 4 Reihen vom näheren Elternteil entfernt – gesetzt werden, ist mir noch nicht untergekommen. Vor Jahren sagte mir einmal eine Dame am Check-In-Schalter, dass so etwas gar nicht passieren könne, weil ja die Passagierliste vorliege und für Familien mit Kindern immer Plätze reserviert werden würden. Das war halt noch in den guten alten Zeiten, die sind wahrscheinlich bei Lauda-Air längst vorbei.

Ein netter Flugbegleiter sagte uns beim Betreten des Lauda-Fliegers, dass er sich um die Sache kümmern werde. Er könne aber erst Passagiere umsetzen, wenn alle auf ihren Plätzen sind. Mir war das gleich komisch vorgekommen, weil es ja meist so ist, dass unmittelbar nachdem alle Passagiere sitzen, die Maschine auch schon anrollt und ein Aufstehen dann einem Sakrileg gleichkommen würde. So war es dann auch. Den netten Flugbegleiter habe ich vor dem Abheben nicht mehr zu Gesicht bekommen. Glücklicherweise bot ein anderer dann für meinen Sohn einen freien Platz eine Reihe hinter mir (offensichtlich der Platz des Flugbegleiters – letzte Reihe am Gang) an.

Wie auch immer – Sohnemann hat den Flug gut überstanden und es ist, wie erwartet, nichts weiter passiert. Beim Rückflug war es dann so, dass wir von Haus aus drei Sitzplätze nebeneinander bekommen haben. Und da haben wir uns gefreut. Es ist halt so, dass man sich hin und wieder auch über selbstverständliche Dinge freuen kann …

Da sagen uns die Genossen der SPÖ andauernd, welch Machtmensch Kanzler Schüssel mit seiner ÖVP doch ist. Und jetzt auf einmal verdonnert SPÖ-Chef Gusenbauer die FSG (SPÖ-Fraktion in der Gewerkschaft), nachdem er sie zuvor zutiefst gedemütigt hat, ihn zu lieben.

Dabei sah sich der SPÖ-Chef nach seiner Ho-Ruck-Aktion gegen die Gewerkschaftspräsidenten heftiger Kritik von seiten der FSG ausgesetzt. Nun hat eben die Partei beschlossen, dass auch die FSG den Parteichef zu lieben hat. Und was macht die FSG angesichts der gehirnwäscheähnlichen Umarmung durch die Partei? Na sie liebt den Chef eben – zähneknirschend zwar, aber immerhin.

Bei der SPÖ könnte diese innige Zwangs-Liebe sogar bis zur Wahl halten – bei jeder anderen Partei wäre so etwas wahrscheinlich undenkbar. So eine, an östliche Vorzeiten erinnernde (die FSG hat ihre Liebe mit 100% beschlossen), Vergewaltigung von Parteigenossen würde der “Machtmensch” Schüssel bei der ÖVP niemals zustande bringen können.

Na gut, der Gusi wird sich nach der Wahl auch warm anziehen müssen – egal ob er gewinnen oder verlieren sollte. Die Genossen der FSG werden ihm dann sicher gehörig etwas zu sagen haben …

Die Statistiker des Innenministerium haben eben veröffentlicht, dass die Kriminalität in Österreich rückläufig ist – um 5,7 Prozent weniger Straftaten im ersten Halbjahr 2006. Über die Ursachen will ich mich nicht auslassen, das sollen andere machen.

Im Kurier (online) steht heute, dass die Anzeigen gegen Asylwerber auch um ein Fünftel gefallen seien. Das ist sicher erfreulich und wird ganz besonders die weltfremden Gutmenschen aus dem linkslinken Lager freuen. Allerdings sind die Asylansuchen in den ersten 5 Monaten heuer um ca 30 Prozent weniger geworden (stand im Standard) und ohne abgegebenes Asylansuchen wird man nicht als Asylwerber gezählt.

Was soll man aus diesen Zahlen jetzt schließen?

Im Standard (online) ist heute ein Interview mit Grünen-Chef Alexander Van der Bellen abgedruckt. Der Professor antwortet in seiner ruhigen Art geduldig auf Fragen der aktuellen Politik. Man liest da halt so dahin – Van der Bellens Äußerungen sind immer interessant zu lesen, auch wenn man mit ihm überhaupt nicht übereinstimmt.

Weiter unten wird der Professor auch zu seiner Meinung zu der Diskussion innerhalb der SPÖ, was ein Genosse tun darf und was nicht (zB Golf spielen, wohnen im Penthaus etc). Die Antwort ist bemerkenswert:

“Ich finde politische Korrektheit gut und schön, aber den Individualismus darf das nicht derschlagen. Jeder soll versuchen, auf seine Art glücklich oder unglücklich zu werden. Okay, ich bin ein süchtiger Raucher, ganz Österreich weiß das. Immer wieder kriege ich freundliche Briefe, ich soll doch dieses oder jenes tun. Das ist gut gemeint. Aber je stärker sich diese Gesundheitsapostel vor allem in der EU bemühen, dieses Laster auszurotten, desto mehr hab ich persönlich eine Trotzreaktion.”

Ganz genau meine Meinung – da steigen die Grünen in meiner Wählergunst aber enorm.

Gut, ganz richtig ist die Überschrift ja nicht. Die gewöhnlichen Beamten des Ministeriums, die halt die Arbeit dort machen, sind ganz bestimmt nicht traurig, die wären ja auch von der Keule getroffen worden. Traurig sind wohl nur der fesche Fiona-Mann, Minister Karl Heinz Grasser, und sein Unterläufer, Staatssekretär Alfred Finz, weil ihre noch schnell vor der Wahl  überfallsartig geplante Abschaffung der Pragmatisierung offenbar gescheitert ist.

Ja, womit haben der Fesche und der Unterläufer denn gerechnet? – Dass ihnen die Beamtengewerkschaft ob ihrer glorreichen Halbidee (Halbidee deshalb, weil bis jetzt ja immer von Pragmatisierungsaufhebung und Besoldungsreform  gemeinsam  die Rede war) um den Hals fallen wird?

Schwer gekränkt nennen die beiden Herren jetzt das Dienstrecht “mittelalterlich”. Dabei muss man sich fragen, was sie die letzten Jahre gemacht haben. Da hätten sie genug Zeit gehabt, für das neue Dienstrecht und die Besoldungsreform einen Konsens zu erzielen. Aber das war ihnen wahrscheinlich zu mühsam – überrumpeln schnell vor der Wahl ist viel einfacher!

Was man von den beiden Finanzgenies halten soll weiß man ja ohnehin nicht so genau. Wie kürzlich bekannt wurde, liegt im Finanzministerium seit Jahren ein Bericht, der die BAWAG-Machenschaften recht genau beschreibt. Der Inhalt wurde offenbar ignoriert oder nicht erkannt (was schlimmer ist, will ich nicht beurteilen). Der in der Folge entstandene Schaden könnte durch die Beamten nicht übertroffen werden, selbt wenn sie ewig pragmatisiert blieben …

“Finz-Rückzieher” schreibt “Die Presse” über einen Artikel, der von den Plänen von Finanz-Staatssekretär Alfred Finz über die Aufhebung der Beamten-Pragmatisierung handelt. Darin wird der Staatssekretär zitiert, dass ja der veröffentlichte Entwurf noch “kein Gesetzesentwurf” sondern ein “ein Arbeitspapier von Experten für die Verhandlungen” sei.

Warum er dann ein Arbeitspapier veröffentlicht und dazu sagt, dass die Regelung noch vor der Wahl beschlossen werden soll, hat der Herr Staatssekretär nicht erklärt. Mit der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) hat er noch gar nicht gesprochen – na ja, viel Glück dabei. Dort sitzen nämlich die “schwarzen” Gewerkschafter (seine eigenen Parteifreunde) und der Fritz Neugebauer ist sowieso schon sauer …

“Um es doch noch zu schaffen, schlägt Finz vor, die Besoldungsreform vorerst auszuklammern” schreibt “Die Presse” weiter. Bauernschlau ist er aber schon unser Staatssekretär Alfred Finz: Die ebenfalls seit längerem anstehende Besoldungsreform, die eher positiv für (vor allem) jüngere Beamte sein würde, möchte er auf den St.Nimmerleinstag verschieben – die Pragmatisierungsaufhebung, die ja unbestritten einen Nachteil für die Beamten darstellen wird, sofort durchführen.

Na ja, ein paar Dödel wird der Herr Staatssekretär mit seinen Argumenten schon überzeugen – die Masse der Wähler aber nicht. Und die Wahl kommt eh bald …

Kaum wähnt man sich im politischen Sommerloch, da lässt Finanzstaatssekretär Alfred Finz ganz plötzlich und unerwartet die Sau raus und legt einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Pragmatisierung der Beamten vor. Freilich traut sich das die ÖVP jetzt vor der Wahl nur, weil SPÖ und Gewerkschaft handlungsunfähig am Boden liegen.

An und für sich ist die Initiative ja lobenswert. In einer modernen Gesellschaft muss man für viele Bereiche der Verwaltung keine unkündbaren Beamten haben. Aber hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Es sollen nämlich auch Staatsanwälte, Lehrer und Polizisten ihre Unkündbarkeit verlieren.

Staatsanwälte, schon jetzt weisungsgebunden, sollen nach der neuen Strafprozessordnung, die ja 2008 in Kraft treten wird, gemeinsam mit der Polizei   a l l e   Ermittlungshandlungen (auch die, für die jetzt die Richter zuständig sind) durchführen. Das heißt im Klartext, dass bei heiklen Ermittlungen von allen Seiten Interventionen und Weisungen eintreffen werden. Momentan können die Ermittler solchen “Störungen” noch gut standhalten und einen geraden Weg gehen. Aber wie das nachher sein wird, weisungsgebunden und um den Arbeitsplatz zitternd, wird man sehen. Einen kleinen Hühnerdiebstahl werden sie wohl auch dann noch aufklären können – einen “Lucona”-Fall, der in höchste politische Ebenen reichte, gewiss nicht mehr.

Die Aufhebung der Pragmatisierung hat aber auch was Gutes: Die Sprösslinge von Polit- oder Wirtschaftsbonzen werden künftig allesamt in der Schule gut abschneiden. Ein Lehrer wird es sich nämlich nicht mehr leisten können, denen einen Fünfer zu geben …