Kaum wähnt man sich im politischen Sommerloch, da lässt Finanzstaatssekretär Alfred Finz ganz plötzlich und unerwartet die Sau raus und legt einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Pragmatisierung der Beamten vor. Freilich traut sich das die ÖVP jetzt vor der Wahl nur, weil SPÖ und Gewerkschaft handlungsunfähig am Boden liegen.

An und für sich ist die Initiative ja lobenswert. In einer modernen Gesellschaft muss man für viele Bereiche der Verwaltung keine unkündbaren Beamten haben. Aber hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Es sollen nämlich auch Staatsanwälte, Lehrer und Polizisten ihre Unkündbarkeit verlieren.

Staatsanwälte, schon jetzt weisungsgebunden, sollen nach der neuen Strafprozessordnung, die ja 2008 in Kraft treten wird, gemeinsam mit der Polizei   a l l e   Ermittlungshandlungen (auch die, für die jetzt die Richter zuständig sind) durchführen. Das heißt im Klartext, dass bei heiklen Ermittlungen von allen Seiten Interventionen und Weisungen eintreffen werden. Momentan können die Ermittler solchen “Störungen” noch gut standhalten und einen geraden Weg gehen. Aber wie das nachher sein wird, weisungsgebunden und um den Arbeitsplatz zitternd, wird man sehen. Einen kleinen Hühnerdiebstahl werden sie wohl auch dann noch aufklären können – einen “Lucona”-Fall, der in höchste politische Ebenen reichte, gewiss nicht mehr.

Die Aufhebung der Pragmatisierung hat aber auch was Gutes: Die Sprösslinge von Polit- oder Wirtschaftsbonzen werden künftig allesamt in der Schule gut abschneiden. Ein Lehrer wird es sich nämlich nicht mehr leisten können, denen einen Fünfer zu geben …