Gerade läuft im ORF die Sendung €co und es ging auch, wie könnte es anders sein, um Pflege / illegale Pflege etc. Man kann es drehen, wie man will – legale Pflege ist wesentlich teurer als illegale.

Das ganze Gelaber über die Pflege jetzt vor der Wahl ist nicht mehr interessant, es dient nur den Stimmenfang. Lösen kann die Sache ja sowieso niemand.

In der Sendung wurde auch im leichten Plauderton eine Studentin aus der Slowakei präsentiert, die im Nebenjob slowakitsche Frauen als Pflegerinnen vermittelt. Im gleichen lockeren Ton wurde berichtet, dass jetzt wohl jeder wisse, dass dies illegal ist und die nebenjobende Studentin 300 Frauen unter Vertrag habe.

Ein schöner studentischer Nebenjob ist das aber! Wenn von jeder illegalen Pflegerin nur 10.- € im Monat kassiert werden, ist das ein Einkommen von 3000.- Euro im Monat – steuerfrei, ohne lästigen Abzug und bar auf die Kralle. Und wenn 20.-€ genommen werden sind es 6000.-€ monatlich, bei 30.-€ wärens 9000.-€ usw.

Stellen wir dem einmal einen pfuschenden Maurer gegenüber, der mit 300 illegalen ausländischen Arbeitern erwischt wird. Die Strafe wäre so hoch, dass er sie auch bei bestem Willen in 300 Jahren nicht abzahlen könnte. Aber bei uns sind vor dem Gesetz alle gleich …

Retourkutschen sind momentan gar nicht so selten. Eben erst hat sich Peter Westenthaler über eine solche der ÖVP gegen das BZÖ mokiert, da bereitet der ÖGB bereits die nächste gegen Fritz Verzetnitsch wegen seiner 800.000-Euro-Klage (die der ÖGB gegen sich selbst auch noch finanzieren muss – hehe) vor.

Wer weiß, wie hoch die Schadenersatzklage gegen Verzetnisch wohl werden wird? Es wird halt so sein, dass es sich am Schluss pari ausgeht. Ob wohl Fritz Verzetnisch auch bei der Schadenersatzklage von seinem Ex-Arbeitgeber Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtschutz hat? In dem Fall bliebe der ÖGB nach einem Nullsummenspiel dann immer noch den gewaltigen Gerichts- und Anwaltsgebühren von beiden Prozessen sitzen. Auch eine Möglichkeit, seine Finanzen zu sanieren. Ich bin mir sicher, dass es andere Möglichkeiten gegeben hätte – wahrscheinlich hätte man nur mit Fritz Verzetnitsch sprechen müssen.

Da fällt mir aber noch etwas ein: Wurde nicht berichtet, auch der jetzige ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hätte eine Haftung unterschrieben. Müsste man von ihm nicht auch Schadenersatz einfordern? Nein sicher nicht, er hat ja nur die Anwesenheitsliste unterschrieben …

Rührig, wie sich die Ärztekammer, diesmal der Präsident der Kärntner Ärztekammer, Othmar Haas, um die Volksgesundheit sorgt. Es sind wieder einmal nur die Raucher an allem Übel schuld und es muss dringendst ein totales Rauchverbot her.

Über die weltweit größte Gesundheitsgefahr, die Fettsucht, verliert der kärntner Kammerpräsident kein Wort. Ist auch kein Wunder, das ist nicht so populär. Da müsste man ja auch ein Werbeverbot und monströse Preise auf Schokolade, Cola, Schweinsbraten, Milch, Speisefett etc fordern. Wer würde sich denn das trauen? – Kämmerer Othmar Haas sicher nicht.

Die Ärztekammer kann ja auch gar kein ehrliches Interesse daran haben, die Volksgesundheit zu heben. Nehmen wir einmal an, es würde sich die allgemeine Gesundheit tatsächlich um 50 Prozent verbessern. Da würden ja die Ärzte um 50 Prozent weniger verdienen, die Wartezimmer wären ziemlich leer und viele Ärzte (sind ja auch nur Geschäftsleute wie andere auch) würden eingehen.

Jetzt werden viele sagen, dass Ärzte ja einen Eid abgelegt hätten und der Berufsethik verpflichtet wären. Wer aber bitte schön ist heutzutage so gefestigt, dass er für eine gute Sache freiwillig auf große Teile seines Einkommens verzichtet?

Gibt es überhaupt noch moralisch gefestigte Menschen bei uns? Ja, es gibt sie noch. Es sind aber nicht viele und man muss genau schauen (zB hier), um sie zu finden. In Kammern bin ich noch nicht fündig geworden …

Überaschung ist es keine, aber jetzt ist es fix: Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch klagt seinen Ex-Arbeitgeber ÖGB auf Zahlung von 800.000 Euro nach seiner fristlosen Entlassung.

In den Ö3-Nachrichten wurde darüber berichtet. Zum Schluss des Berichtes wurde erwähnt, dass Gewinner des Prozesses schon feststehen würden. Es seien dies die Rechtsanwälte und Gerichte. Deren Gebühren werden ja durch die Klagssumme bestimmt und werden schwindelerregende Höhen erreichen.

Das ist nicht ganz vollständig. Es steht nämlich auch schon ein Verlierer fest – egal, wie des Verfahren ausgeht. Es ist der ÖGB, der ja diese schwindelerregenden Kosten auf jeden Fall bezahlen wird. Dem einfachen Gewerkschaftsmitglied Fritz Verzetnitsch wird sicherlich Rechtschutz gewährt werden müssen …

Der Ex-Chef der Antiterrortruppe “Cobra”, Wolfgang Bachler, hat eine neue Zielgruppe ins Visier genommen. Seine Firma wurde von der Wirtschaftskammer (WKO) engagiert, um Zigarettenschmuggler zur Strecke zu bringen.

Es geht hier offenbar nicht um die organisierten Schmuggler, die im großen Stil agieren, sondern um die kleinen Kunden dieser. Na ja, er steigt schon tief hinunter der Wolfgang Bachler. Nachdem er ja keine Terroristen mehr bekämpft, bekämpft er halt jetzt Bürger, die steuerschonend Zigaretten kaufen. Natürlich ist es rechtswidrig, steuerschonend Zigaretten zu kaufen. Aber gleich einen Antiterrorjäger losschicken? Und überhaupt: Hat es nicht einmal geheißen “wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht”?

Es wurde auch sogleich eine eigene Denunziations-Hotline ins Leben gerufen. Hier können Trafikanten ganz leicht und schnell Auffälligkeiten melden. Vielleicht haben sie das bei Peter Pilz abgeschaut – der betreibt in seinem Blog mit der PILZ-BOX auch einen allgemeinen Denunziations-Aufruf.

Wahrscheinlich hat man nun, sollte man seinen langjährigen Trafikanten einmal wechseln, sofort einen Privatschnüffler am Hals …

Helmut Elsner, Ex-Generaldirektor der BAWAG, ist krank geworden. Man braucht ihn aber nicht sonderlich bedauern, die Krankheit ist ja genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Obwohl das millionenschwere Leben mit Porsche und Mercedes zwischen den Superreichen in Frankreich sicherlich eine Belastung darstellt, kann man sich trotzdem seinen Teil denken.

Wie es dann ausgehen wird, kann man auch jetzt schon vorausahnen. Helmut Elsner wird im Verlaufe des Verfahrens immer kränker werden, um dann, wenn das Urteil rechtskräftig ist, endgültig Haftunfähig zu sein. Dann ist es wurscht, ob er 10 Jahre bekommt oder nicht … seine Schäfchen hat er ja sowieso schon in Sicherheit gebracht.

Na ja, in einem Rechtsstaat ist das halt so. Da werden die großen, schlauen Täter mit Samthandschuhen angefasst, die kleinen, weniger schlauen in die Pfanne gehauen …

Die armen Leute vom BZÖ, sie scheinen am Ende zu sein. Wahrscheinlich haben sie gerade niederschmetternde Umfrageergebnisse erhalten, denn das, was BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner heute losgelassen hat, zeugt eher von einem letzten Akt der Verzweiflung als von Zuversicht.

Scheibner stellte heute klar, dass das BZÖ für den Nichtraucherschutz und so auch für ein totales Rauchverbot in Lokalen eintreten werde. Er benutzte dabei dieselben hysterischen Vokabeln (zB “Gesundheitsgefährdung mit Todesfolge”) wie sie auch die unverbesserlichen Weltverbesserer verwenden. Der Klubobmann Scheibner wird wohl irgendwo abgeschrieben haben.

Die Absicht dahinter ist zwar einfältig, aber klar: Es rauchen in Österreich nur 33 Prozent, folglich sind 67 Prozent der Bevölkerung Nichtraucher. Und die sollen gefälligst BZÖ wählen. Da wird sich Herr Scheibner aber kräftig täuschen. Bei den 66 Prozent sind nämlich sehr viele eher links stehende Gesundheitsapostel und die wählen bestimmt nicht BZÖ. Na ja, und die Raucher jetzt sicherlich auch nicht …

Norbert Darabos hat es im Rahmen der “Themenoffensive der SPÖ“ zuerst verkündet, dann stand es auf den SPÖ-Plakaten und es ist auch eine der großen Wahl-Ansagen von Parteichef Alfred Gusenbauer – “Die Pensionsansprüche garantieren”!!

Wie gerade bekannt wurde, können nicht einmal die Pensionsansprüche der ÖGB-Mitarbeiter garantiert werden. Deren Betriebspensionen laufen Gefahr, um 70 Prozent gekürzt zu werden, weil der ÖGB nach dem BAWAG-Skandal in argen Finanznöten ist. Der Finanzchef der Gewerkschaft betonte zwar, das Eintreten dieser Pensionskürzung sei so wahrscheinlich “wie ein EM-Titel für Österreichs Fußball-Nationalteam” (also unmöglich…), aber von “garantiert” oder “sicher” kann wohl auch keine Rede sein, wenn man über solche Kürzungen nachdenken muss.

Die Frage ist jetzt, wie Gusenbauer mit seiner SPÖ sein Versprechen, die Pensionsansprüche zu garantieren, je einhalten wird können. Wenn er das nicht einmal bei der Gewerkschaft schafft, wo seit eh und je nur Parteifreunde regieren, wie will er es dann bei den grauslich neoliberalen Kapitalisten durchbringen? Wahrscheinlich genau so, wie die “Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit” …

Selbstmord wollte ein junger Mann in St.Pölten begehen, weil ihm zuvor der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer abgenommen worden war. Der Mann versuchte sich zu erhängen, konnte aber in letzter Sekunde wiederbelebt werden.

Laut Kurier war der Grund für die Verzweiflungstat der, dass die Folge der Alkoholisierung von 1,8 Promille eben die Führerscheinabnahme gewesen wäre. Hier irrt sich der Kurier gewaltig, die Folgen bei einem Alkoholspiegel ab 1,6 Promille sind weit schwerwiegender:

1. Geldstrafe jenseits von 1000.- €

2. Führerscheinentzug mindestens für die Dauer von 4 Monaten (ohne Bewährung – Ausnahmen gibt es überhaupt nicht)

3. Der Delinquent wird verpflichtet, irgendeine Fahrschule kräftig finanziell zu fördern (Nachschulung heißt das dann)

4. Der Übeltäter muss zum Verkehrspsychologen (Deppendoktor – wie man auf dem Lande sagt). Der Psychologe (vornehmlich vom berüchtigten Kuratorium für Verkehrssicherheit) befindet dann “frei nach Schiller”, ob man nach Ablauf der Strafe überhaupt nochmal den Führerschein bekommt. Das Schlimme daran ist, dass man, wenn der Verkehrspsychologe verneint, neuerlich antreten und natürlich auch bezahlen muss. Deshalb muss man recht freundlich zu ihm sein und muss sich vorher beraten lassen, welche Antworten man geben soll.

Zusammengefasst kann man sagen, dass man mindestens 4 Monate ohne Führerschein ist und mindestens (ist wahrscheinlich tief gegriffen) 2000.- € zu bezahlen sind. Sehr viele verlieren als indirekte Folge auch ihren Job.

Dass da jemand an Selbstmord denkt, wundert micht eigentlich nicht.

Vielleicht sollten andere darüber nachdenken, ob diese existenzbedrohenden Folgen wirklich notwendig sind. Denn gebracht haben sie ja offensichtlich nicht viel – es gibt nach wie vor sehr viele Wiederholungstäter in dem Bereich …

Der Wahlkampf kommt auf touren und es wird eine Lade tiefer gegriffen. Jetzt bezeichnen einige “hellgrüne” Grüne ihre politischen Gegner schon als dumm. “FPÖ schlicht dumm” heißt es da in einer Überschrift im hellgrünen Blog.

Ein wenig enttäuscht bin jetzt aber schon von den Grünen. Gerade sie sind ja immer so schön (links)moralisch. Was wird da wohl der Professor dazu sagen?

Noch dazu stimmt die Aussage meiner Meinung nach nicht. Nach einer Definition in Wikipedia ist Dummheit das Unvermögen, aus Wahrgenommenem die richtigen Schlüsse zu ziehen. Nein, als dumm kann man die FPÖ, wie wohl auch andere Politiker, nicht bezeichnen – die können schon die richtigen Schlüsse für ihre Zwecke ziehen …

PS (weils grad so passt):
“Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.” – meinte Albert Einstein.