Wieder eine recht sonderbare Idee der Grünen, was da in ihrem Justizprogramm steht. Es wird allen Ernstes die Abschaffung der lebenslangen Haft gefordert!
An und für sich ist die Idee ja nicht so schlecht. Geläuterte Strafgefangene muss man nicht so lange einsperren. Es ist aber so, dass sowieso in Österreich schon lange niemand, der sich gut führ (ausgenommen vielleicht als besonders gefährlich eingeschätzte Personen), mehr lebenslang sitzen muss.
Was wollen die Grünen nun mit ihrem Vorschlag erreichen? Laut Kurier soll es in ihrem Justizprogramm heißen “20 Jahre sind genug” und laut “Salzburger Nachrichten” soll grundsätzlich eine bedingte Haftentlassung nach der Verbüßung von zwei Dritteln der Haft erfolgen. Aha, jetzt wissen wir´s – zB für einen vorsätzlich geplanten, kaltblütigen Mord müsste man, wenn es nach den Grünen ginge, nur mit einer Haft von maximal 13,33 Jahren rechnen (Verurteilung maximal 20 Jahre und Entlassung nach 2/3 der Haft).
Die Profikiller hätten damit aber wahrscheinlich keine Freude, denn da würden die Preise stark fallen. Aber für Profikiller strengen sich die Grünen ja auch nicht so an, sie wollen ja nur die Wahl gewinnen …
[...] Dass das Urteil gegen die 4 Wega-Polizisten, die Bakary J. misshandelt hatten, den Grünen nicht passen würde, hat man ja erwartet. Was aber Peter Pilz diesbezüglich zur Zeit von sich gibt, ist schon stark. Nach ihm hätten die 4 Polizisten wahrscheinlich zumindest lebenslänglich bekommen müssen. [...]
2. Sep. 2006 | #