Mit breitem Lächeln gibt Norbert Darabos in der Presse bekannt, dass nun die SPÖ in die “Themenoffensive” geht. Was an diesem Themen neu sein soll, ist mir schleierhaft. Die beiden genannten Themen ziehen sich schon seit Jahrzehnten durch die Politik und auch die SPÖ, die ja länger regierte als die ÖVP bis jetzt, hat dabei nichts weitergebracht. Aber jetzt wird ja alles anders …
Freilich wusste Darabos außer den leeren Floskeln auf den Wahlplakaten nichts konkretes zu berichten. Und gerade das würde die Leute interessieren. Was nützt es, wenn es heißt “Die Jugendarbeitslosigkeit halbieren” und kein Wort darüber verloren wird, wie das bewerkstelligt werden soll. Man muss sich dann nämlich fragen, ob die Lösungsansätze der SPÖ so ungeheuerlich sind, dass sie diese nicht bekannt geben können oder ob die Partei etwa gar keinen Plan hat.
“Die Pensionsansprüche garantieren” heißt es auf dem zweiten Plakat – ebenfalls ohne nähere Erklärung. Besser wäre es, wenn die SPÖ nicht die Pensionsansprüche sondern eine gerechte (ich weiß, ist auch dehnbar) Pension garantieren würde. Was nützt es einem, wenn sein Pensionsanspruch garantiert ist, aber kein Geld für die Auszahlung desselben vorhanden ist?
Bezüglich Pension mokiert sich Darabos, “… ob es fair ist, wenn die Pensionen von Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, nicht einmal mehr an die Inflation angepasst werden?”. Das ist schon richtig, aber ist es fair, wenn jemand kurz vor den Reformen in Pension (womöglich noch in Frühpension) gegangen ist und jetzt ein Leben lang wesentlich mehr Pension bekommt, als jemand der auch jahrzehntelang hart gearbeitet hat und nur ein paar Jahre jünger ist (eben 2 Pensionsreformen später in Pension gegangen)? Darüber sollte auch gesprochen werden. Eine verantwortungsbewusste Partei würde so etwas ansprechen, wenn sie schon in die Themenoffensive geht …
[...] Norbert Darabos hat es im Rahmen der “Themenoffensive der SPÖ“ zuerst verkündet, dann stand es auf den SPÖ-Plakaten und es ist auch eine der großen Wahl-Ansagen von Parteichef Alfred Gusenbauer – “Die Pensionsansprüche garantieren”!! [...]
28. Aug. 2006 | #
[...] Nach der Themenoffensive (?!?) startet die SPÖ die nächste Welle im Wahlkampf – Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel wird der Lüge bezichtigt. Der meist seltsam (als hätte er in eine Zitrone gebissen) lächelnde Norbert Darabos lässt dazu anklagend verlauten: “Sie haben gelogen, Herr Bundeskanzler!”. [...]
1. Sep. 2006 | #
[...] Die SPÖ muss vor der Wahl die Hosen ja gestrichen voll haben, ja sie muss das Schüssel-Team für unglaublich gut halten, um jetzt schon zu resignieren. Mir ist die Regierung sooo gut eigentlich gar nicht vorgekommen. Na gut, wenn ich sonst nichts hätte, als die SPÖ-Themenoffensive und ”Negative Campaigning” (nicht “Dirty Campaigning”), dann würde ich wahrscheinlich auch resignieren. [...]
3. Sep. 2006 | #
[...] Darabos, Bures und Co – bis jetzt ja nicht besonders erfolgreich gewesen – sehen nun ihre (letzte?) Chance. Napalm, Themenoffensive und Lügenkampagne haben nichts bewirkt, aber das muss es jetzt sein. [...]
24. Sep. 2006 | #
[...] Und was macht die holde Politik? Na die ÖVP will die Energieversorger weiter privatisieren und SPÖ (war kein Thema im “Themenwahlkampf” und kommt auch in Gusis´s 10-Punktprogramm nicht vor), FPÖ und BZÖ scheinen dazu überhaupt keine Meinung zu haben. [...]
13. Okt. 2006 | #
[...] Auch in der FPÖ, die ja von der großen Koalition am meisten hätte profitieren wollen, sind jetzt die Risse, die ja schon eine Zeit lang zu sehen waren, gänzlich aufgebrochen. Da kämpft gerade FPÖ-Chef H.C. Strache mit der Interpretation von Fotos, die ihn in jungen Jahren bei einem Kampfspiel zeigen. Das wäre ja noch nicht so arg, so groß wird die Überraschung über solch Fotos von Strache ja wohl nicht sein (bei Minister-Darabos wäre das was anderes ). Das Problem ist eher, dass die Fotos höchstwahrscheinlich von der eigenen Partei in Umlauf gebracht worden sind – und einen mächtigen Verdächtigen gibt es auch schon. Na ja, da wird wohl ein gehöriger Parteitag fällig sein – Knittelfeld lässt grüßen. [...]
19. Jan. 2007 | #
[...] Wieder einmal glauben Norbert Darabos und Günther Kräuter sowie Ausschuss-Chief Peter Pilz die rauchende Pistole gefunden zu haben – die Gattin von Erich Wolf, “Airchief” (ist das jetzt ein wirklich Titel oder einfach nur eine coole Anrede? ) von Österreich, hat offenbar ein Geschäft mit einem Eurofighter-Lobbyisten gemacht. [...]
7. Apr. 2007 | #
[...] Norbert Darabos, derzeit Verteidigungsminister von Österreich, muss mit übersinnlichen Fähigkeiten gesegnet sein – er weiß jetzt schon, dass der Eurofighter den vereinbarten Qualitätsanforderungen nicht entspricht. Genau genommen nennt man das Fernwahrnehmung, glaub ich jedenfalls… [...]
8. Mai. 2007 | #
[...] 3 Monate hat er sich bedeckt gehalten, unser Verteidigungsminster Darabos, jetzt hat er endlich das Koziol-Gutachten rausgerückt. [...]
25. Jun. 2007 | #
[...] Na ja, verstehen kann ich das schon, wer will schon für den Tod von hunderten Menschen verantwortlich sein. Aber sind nicht Regierungsmitglieder dazu da, Verantwortung zu übernehmen. Ja, ich weiß – das tun sie annähernd nie, aber muss es gleich so offensichtlich sein wie jetzt? Da wird der Nationale Sicherheitsrat bemüht, der dann in vollkommener Klarheit bestimmt, dass bei einem Terrorgeschehen der Innenminister und bei einem militärischen Angriff der Verteidigungsminister zuständig ist. Leider hat der Rat eine unbedeutende Kleinigkeigkeit zu erwähnen vergessen – nämlich was ein terroristischer Akt ist und wer das in letzter Konsequenz entscheiden soll. Zudem soll dem Piloten vom Verantwortungsträger (falls im Ernstfall tatsächlich einer gefunden wird) nur in etwa gesagt werden, dass sie freie Hand hätten und selbst entscheiden dürften, ob sie schießen oder nicht. Toll, wie schön die Herrschaften das Ausdrücken – früher haben unwissende Vorgesetzte immer “Handeln sie nach den bestehenden Vorschriften!” gesagt. Wie immer: “Die letzten beissen die Hunde” – kein Wunder, dass sich da deren Vertreter aufregen. [...]
22. Jul. 2007 | #
[...] Nun könnte die SPÖ, da in der Regierung führend , den Vertrag durch den eigenen Minister (Darabos) ganz ohne Antrag offenlegen – tut es aber merkwürdigerweise nicht. Jetzt wollten sogar die Grünen hilfreich einspringen und stellten genau den gleichen Antrag, wie die SPÖ seinerzeit. Aber die Sozialisten wollen den Vertrag partout nicht offenlegen und werden den Antrag ablehnen. Merkwürdig ist das – es hat sich ja in der Zwischenzeit in der Sache nichts geändert und so lange ist es auch noch nicht her. [...]
15. Nov. 2007 | #
[...] Lange hat sich Norbert Darabos, derzeit (noch?) Verteidigungsminister in Österreich, wehement bemüht, die Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes noch vor der Wahl zu verhindern. Jetzt wissen wir warum… [...]
22. Aug. 2008 | #