Einen Pflegenotstand gibt es ja nicht, trotzdem krümmt sich die Regierung in alle Richtungen, um ein unlösbarers Problem zu lösen.

WirtschaftsMinister Bartenstein kündigte an, durch ein zukünftiges Gesetz die straffreie Anstellung ausländischer Pfleger zu ermöglichen. Was in diesem Gesetz genau stehen soll sagte Bartenstein jedoch nicht.

Ist auch klar, denn ein Gesetz kann die Misere für die Betroffenen sicherlich nicht lösen. In diesem Gesetz könnte maximal stehen, dass ausländische Pfleger nicht vom Ausländerbeschäftigungsgesetz betroffen wären und somit in Österreich legal arbeiten dürften – zu den sonst in Österreich geltenden Bedingungen. Das würde aber bedeuten, dass ausländisches Pflegepersonal nur unwesentlich billiger wäre als inländisches.

Hier zeigt sich ganz klar, dass das beabsichtigte Gesetz nur eine weitere Lex-Leiche, wie es sie zu tausenden in Österreich gibt, werden kann. Es ist nämlich so, dass sich die Betroffenen inländisches Pflegepersonal nicht leisen können und deshalb zu Ausländern greifen (die Arbeiten nämlich bei der Rund-um-die-Uhr-Betreuung um einen Bruchteil des in Österreich üblichen Lohnes). Die legalisierten Ausländer (mit Kollektivvertragslohn, Lohnsteuer und Sozialversicherung) werden sie sich dann wohl auch nicht leisten können.

Die anderen Parteien und Organisationen (Caritas und Konsorten) bräuchten sich aber auch nicht das Maul zerreissen. Sie haben nämlich das (schon lange existierende) Problem auch erst jetzt wahrgenommen und können genau so wenig eine Lösung anbieten …