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28. Aug. 2006

Norbert Darabos hat es im Rahmen der “Themenoffensive der SPÖ“ zuerst verkündet, dann stand es auf den SPÖ-Plakaten und es ist auch eine der großen Wahl-Ansagen von Parteichef Alfred Gusenbauer – “Die Pensionsansprüche garantieren”!!

Wie gerade bekannt wurde, können nicht einmal die Pensionsansprüche der ÖGB-Mitarbeiter garantiert werden. Deren Betriebspensionen laufen Gefahr, um 70 Prozent gekürzt zu werden, weil der ÖGB nach dem BAWAG-Skandal in argen Finanznöten ist. Der Finanzchef der Gewerkschaft betonte zwar, das Eintreten dieser Pensionskürzung sei so wahrscheinlich “wie ein EM-Titel für Österreichs Fußball-Nationalteam” (also unmöglich…), aber von “garantiert” oder “sicher” kann wohl auch keine Rede sein, wenn man über solche Kürzungen nachdenken muss.

Die Frage ist jetzt, wie Gusenbauer mit seiner SPÖ sein Versprechen, die Pensionsansprüche zu garantieren, je einhalten wird können. Wenn er das nicht einmal bei der Gewerkschaft schafft, wo seit eh und je nur Parteifreunde regieren, wie will er es dann bei den grauslich neoliberalen Kapitalisten durchbringen? Wahrscheinlich genau so, wie die “Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit” …

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