Unter dem Titel “Geoutete Politiker” schreibt die Presse über jene Politiker, welche auch illegal ausländische Pfleger für ihre Angehörigen in Anspruch genommen haben. Ich will diese Liste nicht wiedergeben, weil vollständig könnte sie wahrscheinlich sowieso nicht werden …

Man sollte aber bedenken, dass Schwarzarbeit in Österreich Tradition hat und bestimmt nicht von heute auf morgen abzustellen sein wird. Man denke dabei nur an den Pfusch, welcher unter dem Titel “Nachbarschaftshilfe” abläuft. Die Hälfte der Häuser in Österreich würde es ohne diese “Hilfe” nicht geben (Wohnbauförderung hin oder her …). Auch sollte man sich vielleicht einmal die Situation der Putzfrauen/Haushaltshilfen/Kindermädchen anschauen. Hier blüht die Schwarzarbeit genauso – auch oder ganz besonders in den so genannten “besseren Kreisen” (der gewöhnliche Arbeiter/Angestellte kann sich solche Dieste nicht einmal “in black” leisten). Nicht zu vergessen die große “Schwarzarbeit” – etwa das Mehrwertsteuer-hin-und-her-Geschiebe etc.

Jetzt alles an der Pflege bedürftiger Menschen festzumachen ist schon etwas billig. Ich würde den Schreihälsen, die nach der Wahl unbedingt regieren wollen, fast Erfolg wünschen. Dann würden sie nämlich zeigen müssen, wie sie die Probleme lösen bzw wem sie das Geld für ihre großen Pläne wegnehmen würden. Vorher sagen tun sie das ja nicht …

Natascha Kampusch lebt und es geht ihr angeblich den Umständen entsprechend gut. Es wird im ganzen Land wahrscheinlich niemanden geben, den diese Nachricht nicht ehrlich gefreut hat. Die Nachricht verdrängt ab gestern sogar die kleinlichen Wahlkampfstreitereien über “Pflegenotstand” oder “doch kein Pflegenotstand”!

Obgleich das Auftauchen von Natascha höchstwahrscheinlich einem Zufall zu verdanken ist, werden sich jetzt sicherlich gleich einige hinstellen und sich selbst beweihräuchern, wie sicher es doch in Österreich sei. Andere (die Opposition halt) werden ein Versagen des Sicherheitsapparates feststellen.

Aber wie sicher ist unser Land wirklich, wenn sich ein Irrer unbemerkt, am helllichten Tag, seelenruhig ein Schulkind (am Schulweg) aussuchen und entführen kann?

Nun will der ORF (über GIS) sogar die Rundfunkgebühr für jeden PC einführen. Da brüstet sich der ORF, ein wirtschftlich gesundes Unternehmen zu sein und kann trotzdem ohne Monopolgebühr nicht leben. Jetzt ist es der PC – was kommt als nächstes, etwa das Handy?

Alleine die Vorgangsweise ist mehr als merkwürdig. Da wird ungefragt etwas bereitgestellt (TV-Streams im Internet) und im Nachhinein dafür eine Gebühr eingehoben; egal ob man diese TV-Streams konsumiert oder nicht. Das wäre ja so, als ob ein Wasseranbieter einfach, ohne die Besitzer zu fragen, in jedes Haus/Wohnung eine Leitung legen und kassieren würde – egal ob Wasser entnommen wird oder nicht. Da ist ja ein aggressiver Inseratenkeiler noch moralischer – bei ihm muss man wenigstens unterschreiben, bevor man abgezockt wird.

Warum Bundeskanzler Schüssel sich damals nicht für die Abschaffung des ORF-Monopols (samt Rundfunkgebühr) eingesetzt hat (Grund genug hätte er alleine schon wegen der einseitigen Berichterstattung im vorausgegangenen Wahlkampf gehabt) ist mir schleierhaft. Er hätte damit für jeden Haushalt ziemlich genau den Betrag einsparen können, den sein Belastungspaket verursacht hatte. Na gut, nach der gerade erfolgten ORF-Wahl wird ihm ja sowieso ein Licht aufgegangen sein – hehehe!

So schaut also ein themenbezogener Wahlkampf aus – wieder was dazu gelernt. Da wird nun sogar die längst verstorbene Schwiegermutter des Bundeskanzlers bemüht, um Wahlkampf zu betreiben.

Der Schreiber eines Leserbriefes hat den Stein (im Standard) ins Rollen gebracht. Demnach habe der Bundeskanzler für die Pflege seiner Schwiegermutter ausländisches Pflegepersonal um 2.- Euro die Stunden in Anspruch genommen. Diese “Tatsache” wurde 1:1, höchstwahrscheinlich ungeprüft, von Bures (SPÖ), Öllinger bzw Chorherr (Grüne) und Hofer (FPÖ) *) übernommen, um sie wahlkämpferisch auszuwerten.

Wie müssen diese Leute doch in Not sein, wenn ihnen sonst nichts einfällt. Oder ist etwa die Regierung so gut, dass sie keine anderen Angriffspunkte mehr finden können?

*) Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 

Bei den täglichen Nachrichten ist selten was zum Lachen dabei. Meistens sind es schlechte Nachrichten und oft muss man sich ärgern. Gestern allerdings musste ich bei den Ö3-Nachrichten herzlich lachen. Den Grünen sei es gedankt! – Es scheint, als seien sie unter die Fallensteller gegangen.

Im Zuge der Berichterstattung über den angelichen Pflegenotstand  wurden grüne Damen zitiert, die gemeint hätten, es sei zu wenig, die Behörden um Milde für die ausländischen Pfleger und ihre Auftraggeber zu bitten. Ein Minister sollte Weisung geben, dass keine Strafen ausgesprochen werden dürfen. Das wäre zwar ein Rechtsbruch und könne zu einer Ministeranklage führen, aber die Grünen Damen versprachen, sie würden in dem Fall für den Minister stimmen.

Ja, ja – wer´s glaubt wird seelig …

Bei dem plötzlich ausgebochenen, wahlkampfhaften Geschwafel über die Pflege von bedürftigen Menschen ist es wohltuend, auch einmal eine gescheite Meinung zum Thema zu hören.

Heute bin ich eher zufällig über einen Artikel von Wolfgang Papst im Standard gestoßen, wo das Thema nüchtern betrachtet und beschrieben wird. Wenn man das liest, erkennt man sehr schnell wie abgrundtief falsch die Schlaumaier aus Politik und diversen Organisationen (Geschäftemacher) liegen …. >> zum Artikel.

In der aktuellen Wahlkampftagespolitik ist das Thema Energie eigentlich nur durch unverbindliche Worthülsen präsent. Richtige, weitreichende Ideen, die wirklich positive Änderungen in Sachen Energiesicherheit und Umwelt bringen könnten, fehlen gänzlich.

Wir produzieren in Österreich jährlich etwas 2,5 Tonnen Getreide, wahrscheinlich weit mehr, als wird essen können. Würde man damit heizen, bräuchten wir kein Heizöl mehr und es würden noch 700.000 Tonnen übrig bleiben. Auch Alkoholtreibstoff könnte man aus Getreide machen.

In Österreich sind angeblich 70.000 ha Ackerland für die Ölsaatenproduktion geeignet. Daraus ließen sich etwa 112000 Tonnen Biodiesel erzeugen. Vorwiegend Im städtischen Bereich eingesetzt, könnte man dadurch die Luft wahrscheinlich ohne die lästigen, und ohnehin nichts bringenden Temoplimits und Beschränkungen, wesentlich verbessern.

Der Biodiesel hätte noch dazu den Vorteil, dass er dezentral (manche innovative Bauern machen das ja schon) hergestellt werden kann und so auch Energiesicherheit bieten könnte. Eine solche Energieproduktion wäre in Krisenfällen nicht angreifbar.

Gemeinsam mit Kartoffeln, Zuckerrüben und sonstiger Biomasse (Biogene Abfälle, Stroh etc – die meist ungenutzt verrotten) kann der Energiebedarf höchstwahrscheinlich auch nicht zur Gänze abgedeckt werden, aber durch beharrliche Verfolgung des Zieles würde die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sehr stark sinken und wahrscheinlich gegen 0 gehen.

Und was macht die Politik?
Die Grünen reden gescheit über kleinkarierte, punktuelle Maßnahmen.
Die SPÖ ist sowieso paralysiert und hat derzeit überhaupt keine Ideen, geschweige denn große.
FPÖ und BZÖ sind vollkommen damit ausgelastet, festzustellen, wer denn die besseren “Freiheitlichen” sind.
Am wenigsten ist hier das Verhalten der ÖVP zu verstehen. Die müsste ja schon alleine deshalb an diesen Dingen Interesse haben, weil sie ja zu einem Erstarken des Bauernstandes führen würden. Aber wahrscheinlich sind die Bauern der ÖVP schon wurscht geworden – sie werden ja immer weniger …

Silvia Fuhrmann, Nationalratsabgeordnete der ÖVP, beklagt in ihrem Presse-Blog, dass der Führerschein in Österreich gar so teuer sei und auch die Ausbildung würde ihr nicht passen, die müsste modulhafter und an die Leistung angepasster sein.

Ist etwa der Führerschein teurer geworden oder wurde die Fahrausbildung geändert? Mir sind in letzter Zeit jedenfall keine gravierenden Änderungen aufgefallen. Eigentlich hätte Frau Fuhrmann, wenn ihr das so ein Anliegen ist, da ja schon viel früher draufkommen müssen. Sie ist ja, recht unauffällig zwar, nicht erst seit gestern im Nationalrat und hätte die letzten Jahre Zeit genug gehabt, sich um die Sache zu kümmern.

Es kommt einem da der Verdacht auf, dass die recht unauffällige Silvia Fuhrmann als Nationalrätin dieses Thema von Parteistrategen wegen der bevorstehenden  Nationalratswahl  zugewiesen bekommen hat, um bei den jugendlichen Wählern zu punkten. Natürlich braucht niemand glauben, dass der Führerschein dadurch wirklich billiger werden wird …

Einen Pflegenotstand gibt es ja nicht, trotzdem krümmt sich die Regierung in alle Richtungen, um ein unlösbarers Problem zu lösen.

WirtschaftsMinister Bartenstein kündigte an, durch ein zukünftiges Gesetz die straffreie Anstellung ausländischer Pfleger zu ermöglichen. Was in diesem Gesetz genau stehen soll sagte Bartenstein jedoch nicht.

Ist auch klar, denn ein Gesetz kann die Misere für die Betroffenen sicherlich nicht lösen. In diesem Gesetz könnte maximal stehen, dass ausländische Pfleger nicht vom Ausländerbeschäftigungsgesetz betroffen wären und somit in Österreich legal arbeiten dürften – zu den sonst in Österreich geltenden Bedingungen. Das würde aber bedeuten, dass ausländisches Pflegepersonal nur unwesentlich billiger wäre als inländisches.

Hier zeigt sich ganz klar, dass das beabsichtigte Gesetz nur eine weitere Lex-Leiche, wie es sie zu tausenden in Österreich gibt, werden kann. Es ist nämlich so, dass sich die Betroffenen inländisches Pflegepersonal nicht leisen können und deshalb zu Ausländern greifen (die Arbeiten nämlich bei der Rund-um-die-Uhr-Betreuung um einen Bruchteil des in Österreich üblichen Lohnes). Die legalisierten Ausländer (mit Kollektivvertragslohn, Lohnsteuer und Sozialversicherung) werden sie sich dann wohl auch nicht leisten können.

Die anderen Parteien und Organisationen (Caritas und Konsorten) bräuchten sich aber auch nicht das Maul zerreissen. Sie haben nämlich das (schon lange existierende) Problem auch erst jetzt wahrgenommen und können genau so wenig eine Lösung anbieten …

Da soll einer sagen, Politiker hätten im Wahlkampf keine Ideen und würden Themen nur äußerst oberflächlich und unverbindlich ansprechen.

Die FPÖ Kärnten – mit DI Karlheinz Klement – ist da anders und lässt mit einer sehr deutlichen Idee aufhorchen (was die Leute vorher zu sich genommen haben, möchte ich lieber nicht wissen …). Klement meinte allen Ernstes, man solle Müttern, um eine Abtreibung zu verhindern, ihr Kind um 15.000.- € abkaufen und zur Adoption freigeben. Und weil es so schön ist, soll jede Frau sogar mehrmals schwanger werden (unbegrenzt oft) und ihr Kind verkaufen können. Was soll man dazu noch sagen - man kann nur froh sein, dass diese FPÖ ja ohnehin nicht in die Regierung will.

PS: Eigentlich müsste man dem DI Karlheinz Klement ja dankbar sein, denn jetzt scheint der Tiefpunkt errreicht – ich glaube, schlimmer kann es in diesem Wahlkampf nicht mehr werden …