Der Wahltermin rückt näher und es ist an der Zeit, mit der persönlichen Meinungsbildung zu Ende zu kommen. Ein komischer Wahlkampf war das diesmal schon. Grüne und ÖVP haben sich zu sehr zurückgehalten, die SPÖ hat überraschend (napalmfair) Vollgas gegeben, FPÖ und BZÖ haben sich verhalten wie erwartet (teilweise rüpelhaft) und KPÖ sowie HPM wurden sehr wenig wahrgenommen.

Bei den großen Dingen (Arbeitslosigkeit, Wirtschaft, Abfangjäger, Schulwesen etc) unterliegen alle Parteien, so sie in die Regierung kommen, Sachzwängen und dadurch müssen sie dann wohl oder übel alle annähernd das Gleiche (natürlich argumentiert jede Partei dabei anders) machen. Deshalb sind für mich bei dieser Wahl die kleinen Sachen entscheident: ZB Antiraucherkrieg, Bevormundung bei Belanglosigkeiten mit ausufernder Bürokratie, unsinnige Verkehrsvorschriften etc.

Ich habe mir über BZÖ, FPÖ, Die Grünen, SPÖ und ÖVP meine Gedanken gemacht. HPM und KPÖ habe ich zu wenig wahrgenommen, um richtig nachzudenken – außerdem waren mir die schon vorher unsympathisch. Die Grünen und das BZÖ sind wegen ihrer Raucheransichten bei mir schon sehr früh durchgefallen.

Wen ich wählen werde, weiß ich zu 90% schon (das erfährt aber auch nach der Wahl niemand). Ganz sicher ist aber nur eine Sache – nämlich, dass ich wählen gehen werde…

PS: Vielleicht kommt ja bei der heutigen Elefantenrunde noch der große Knaller

Die SPÖ versucht alles, um die #1 zu werden. Aber obwohl sich Alfred Gusenbauer (er war ja damals nur ein Kompromiss, um Caspar Einem zu verhindern) stark steigerte und nahezu unmenschlich abmüht, will es nicht so richtig klappen. Bei solchen ”Wahlhelfern” ja auch kein Wunder…

Die präsentierten Themen (Garantie der Pensionen und Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit) sind zwar wahrscheinlich gut gemeint, aber es ist offensichtlich, dass diese Versprechen nicht zu erfüllen sind. Außerdem wollen das alle anderen ja auch.

Die BAWAG-Geschichte hat die SPÖ hart getroffen - obwohl andauernd betont wird, dass es ja ein Kriminalfall sei und die SPÖ gar nichts damit zu tun hätte. Warum kommt es mir bloß so vor, als ob es für die SPÖ ein Glücksfall wäre, dass Helmut Elsner nicht aussagen will und es vor der Wahl auch nicht mehr muss.

Eine eigenartige Form von Humor ist es schon, von Anfang an einen “Napalm”-Wahlkampf mit der Lügenkampagne zu planen und sich gleichzeitig als die Partei der “Fairness” zu bezeichnen. Dass eine so große Partei, die in der Vergangenheit für Arbeitnehmer sehr viel geleistet hat, auf so etwas zurückgreifen muss, ist trotz der Bawag-Sache unverständlich.

Die ÖVP hat im Großen und Ganzen eine halbwegs passable Regierungsarbeit hingelegt. Die im Wahlkampf von den anderen Parteien gebetsmühlenartig vorgetragenen Vorwürfe gehen bei mir eigentlich ins Leere. ZB kratzt mich der Eurofighter nicht sonderlich, denn den hätten auch die anderen Parteien kaufen müssen – außerdem wurde bei der BAWAG mehr Geld verjankert als beim Eurofighter. Ebenso die Kritik am Bildungssystem unter Zuhilfenahme der dämlichen PISA-Studie (wo offensichtlich Äpfel mit Birnen verglichen wurden) kann ich nicht nachvollziehen.

Die Würze liegt aber in den kleinen Sachen, die jeden einzelnen persönlich betreffen. Hier schneidet die ÖVP nicht so gut ab. Hier hören die ÖVP-Minister zu viel auf falsche Einflüsterer. Etwa im Verkehrsbereich (Stichwort “Fahren mit Licht“, “Führerschein-Vormerksystem“, “Section Control” etc). Über die Maßnahmen zum Thema Rauchen (zB Rauchverbote, Mindestpreise) möchte ich mich gar nicht mehr auslassen. Alle diese, von der ÖVP eingeführten Maßnahmen haben außer einer Belästigung der Bürger keinen Erfolg gebracht…

Den Grünen geht es scheinbar wieder so, wie bei früheren Wahlen – sie beginnen stark und fallen dann im Laufe des Wahlkampfes zurück (es besteht sogar die Gefahr, dass sie von der FPÖ überholt werden).

Das Problem dürfte sein, dass am Beginn des Wahlkampfes noch alles nach Plan läuft. Da sind die linkslinken Ansichten noch gut versteckt und die vernünftigen Sachen (erneuerbare Energien, Wirtschaftsthemen etc) stehen im Vordergrund. Im Laufe des Wahlkampfes kommen dann aber die abschreckend linken Wortmeldungen immer mehr vor, wodurch dann wieder viele Wähler abgeschreckt werden dürften. Und dabei wurde die gesamte “Personalreserve” noch gar nicht präsentiert. Etwa wurde Terezija Stoisits im Wahlkampf sehr gut versteckt, mir ist sie jedenfalls noch nicht aufgefallen…

Dass die Grünen auch eine Bevormunderpartei sind, ist mir so richtig erst beim Thema Rauchen bewusst geworden (deshalb für mich unwählbar!). Toleranz gibt es in dieser Partei wahrscheinlich nur gegenüber Ausländern, Homos und Lesben…

Die FPÖ unter HC Strache hat nach den Meinungsumfragen die “Schwesterpartei” BZÖ weit hinter sich gelassen und wenn die Grünen nicht aufpassen, werden sie auch noch überholt.

Sehr viele Positionen dieser Partei sind mir zu extrem. Man muss aber zugestehen, dass Themen angesprochen werden, die wichtig sind und von anderen (aus welchen Gründen immer) diskret verschwiegen werden. Die Partei ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sie den rechten Rand aufsammelt und trotzdem demokratisch ist (wenngleich Strache auch zuweilen von “Watschen” am Parteitag spricht). Ansonsten hätten wir wahrscheinlich eine ähnlich starke NDP wie in Deutschland.

Ein großes Plus hat Strache bei mir, weil er gegen ein generelles Rauchverbot ist und sich das auch sagen getraut. Etwa meinte er gegenüber dem ORF: “Jeder Restaurantbesitzer hat selbst zu entscheiden, ob in seinem Restaurant geraucht werden darf oder nicht.” Der Staat dürfe die Bürger nicht bevormunden und die Raucher nicht diskriminieren. Nichtrauchern stünden genügend Lokale zur Wahl, in denen nicht geraucht werde. Schade ist nur, dass die FPÖ ja gar nicht regieren will, da hilft das dann auch nicht viel…

Peter Westenthaler hat es momentan nicht leicht. Nachdem ihm jetzt auch noch die Justizministerin davongelaufen ist, schaut es eher so aus, als ob das BZÖ das rettende Ufer (4%-Hürde) nicht erreichen würde.

Zu allem Überfluss haben auch noch die Gerichte festgestellt, dass die Freiheitlichen (Freiheitliche Partei Österreichs) die echten Freiheitlichen sind, und nicht das BZÖ. Der Aus- und Quereinsteiger Peter Westenthaler hat sich auch zu sehr auf das Ausländerthema gestürzt – und das kann Strache offenbar auch besser.

Na gut, ich muss dem BZÖ aber nicht nachtrauern. Nach den Äußerungen von Klubobmann Scheibner über das Raucherthema ist das BZÖ bei mir sowieso unwählbar geworden…

“Gut Ding braucht Weile” sagt man. Die ÖGB-Bilanz für 2005 ist zwar sicherlich kein “gut Ding”, braucht aber nun auch schon eine ganze Weile – am 11.10.2006 wird sie endlich vorgelegt. Mit der Nationalratswahl hat das Zaudern natürlich überhaupt nichts zu tun…

Rudolf Hundstorfer, ÖGB-Chef und Anwesenheitslistenunterschreiber, erleuterte derweil wie die Schulden des ÖGB verteilt wurden. 2/3 der Schulden wurden in der Privatstiftung des ÖGB geparkt und scheinen angeblich in der Bilanz gar nicht auf. Auch spricht er von einer Möglichkeit, via Konkurs der Privatstiftung Schulden loszuwerden.

Das ist aber sehr interessant. Arbeitet so etwa eine SPÖ-dominierte Arbeitnehmervertretung? Sind nicht gerade die bösartigen Kapitalisten wegen solcher Winkelzüge heftigster ÖGB/SPÖ-Kritik ausgesetzt?

Aber was sollte man von diesem ÖGB anderes erwarten. Er hatte ja auch nichts dagegen, dass die BAWAG Geld mit Heuschreckenkapitalismus verdient (na ja, verdient wurde eigentlich nichts – ist ja bekanntlich voll in die Hose gegangen) – mit allen Konsequenzen für die Arbeitnehmer, deren Firmen dadurch zerstört wurden.

Und die SPÖ? Na die wird nicht müde, zu betonen, dass sie mit dem ÖGB überhaupt nichts zu tun hätte. Der wäre ja eine überparteiliche Organisation (wers glaubt, wird seelig!). Die Euro-Millionen der FSG (Teilorganisation der SPÖ und alles dominierende Franktion im ÖGB) wurden von der SPÖ aber jahrelang gerne genommen…

In Niederösterreich scheint es üblich zu sein, dass man in Spitälern Angestellte mit einem Bodymaßindex von über 25 nicht mag. Sie werden mit (laut Kurier) drohendem Unterton angeschrieben (Mobbing?).

Sie können halt keine Ruhe geben, die unverbesserlichen Weltverbesserer. Sie werden viel zu tun bekommen, denn einen Bodymaßindex von über 25 haben etwas molligere Personen schnell beisammen. In Niederösterreich bekommt man zu der unterschwelligen Drohung, dass der Job wackelt, natürlich auch gleich gute Ratschläge – Diätvorschläge – mitgeliefert.

Na da werden sich die Betroffenen aber freuen. Wahrscheinlich haben sie sich bis zu dem Schreiben relativ wohl gefühlt. Damit dürfte es aber nun vorbei sein, wenn der sicher geglaubte Job wackelt. Die Deppendoktoren (Psychiater und Psychologen) werden jede Menge Geschäftszuwachs bekommen. Mit solchen, offensichtlich nicht ausgegorenen, Praktiken kann man nämlich ganz leicht glückliche Menschen in Depressionen treiben.

Wie wird das in Niederösterreich´s Spitälern weitergehen, wenn alle schlank geworden sind oder entfernt wurden? Werden dann chronisch Kranke oder Behinderte überhaupt nicht mehr angestellt? Oder müssen vielleicht gar alle hübsch werden?

Die SPÖ wird sich freuen, wenn sie in Zeiten wie diesen darauf hinweisen kann, wie man im “schwarzen” Niederösterreich mit Angestellten umgeht…

Irgendwie dürfte die SPÖ ein gespaltenes Verhältnis zu den Pendlern haben. Da spricht Gusenbauer in Ö3-Heute gerade davon, dass man die Pendler nicht belasten dürfe (Stichwort Anhebung der Mineralölsteuer auf Diesel – wie sie die Grünen fordern) und gleichzeitig holt Kai Jan Krainer sein Feinstaubpickerl wieder aus der Lade – tolles Timing!

Krainer´s Maßnahmen, würden auf alle Fälle eine Verteuerung bringen. Viel schlimmer ist aber, dass die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge zu Stoßzeiten dann überhaupt nicht mehr fahren dürften. Dass die Pendler, die täglich weite Strecken in die Arbeit fahren müssen, großteils nicht in der Lage sind, ihre Autos wie die Hemden zu wechseln, steht wohl außer Frage. Aber was pfeift sich ein Kai Jan Krainer da drum…

Da kann sich Alfred Gusenbauer noch so abmühen. Wer solche Freunde hat, bräuchte eigentlich keine Feinde mehr…

Grrroßes PS:
Gerade sehe ich, dass mein obiger Link zu Krainers Homepage ins Leere geht – der Beitrag scheint nicht mehr da zu sein ??? Sämtliche seiner heutigen Posts sind nicht mehr vorhanden – da müssen sie aber gewesen sein, sie wurden ja von http://www.wahlblogs.at/ indiziert. Wurden da etwa jemanden die Hammelbeine lang gezogen?

Die Extrembürokraten in der Europäischen Union machen es einem wirklich nicht leicht, ein EU-Befürworter zu bleiben. Jüngster Vorstoß in Sachen Bevormundung von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou betrifft auch das Bier.

Da sollen nun auch für alle Alkoholprodukte (also auch für Bier und Wein) annähernd die gleichen Unsinnigkeiten eingeführt werden, wie sie für Tabakwaren bereits bestehen – zB Warnhinweise, Werbeverbot und monströse Steuern. Dass das alles nichts bringen wird, sieht man jetzt bereits in Schweden. Die haben dort solche restriktiven Maßnahmen bereits und sie saufen weit mehr, als sonstwo in der EU. Scheinbar dürfte es sich die EU-Kommission zur Hauptaufgabe gemacht haben, die Bürger bürokratisch zu drangsalieren. Und da ist dann Sinnhaftigkeit wohl am allerwenigtsten gefragt.

Der neuerliche Vorstoß hat aber auch was Gutes – dadurch wird nämlich die Unsinnigkeit der EU-Anti-Rauchermaßnahmen (die haben nämlich auch außer einer Bürgerbelästigung überhaupt nichts gebracht) einem größeren Publikum näher gebracht. Vielleich regt sich dann eher Widerstand gegen solche Dummheiten.

Es könnte auch nicht schaden, wenn sich die wahlkämpfenden Parteien einmal zu dem Vorstoß von Markos Kyprianou äußern würden. Da hätten sie dann endlich ein Thema, das wirklich viele Leute interessiert…