Der ÖAMTC befragte die Parteichefs von ÖVP, SPÖ, Die Grünen, BZÖ und FPÖ über die Pläne und Ziele in ihrer Verkehrspolitik im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl. In der Zusammenfassung herrschte dann eine merkwürdige Übereinstimmung bei den Parteien. Ob sich da etwa einige ihre Pläne gar nicht sagen getraut haben?

Am ehrlichsten kommt einem da noch Bundeskanzler Schüssel vor. Auf die Frage zur Garantie der Nichterhöhung der Mineralölsteuer meinte er: “Die ÖVP steht für die Entlastung derer, die auf das Auto angewiesen sind.” Da legte sich der alte Politfuchs nicht fest; der gelernte Österreicher weiß aber, dass höchstwahrscheinlich schon über eine Erhöhung nachgedacht wird.

Der kein Fettnäpfchen auslassende SPÖ-Chef Gusenbauer denkt zwar nicht an eine Erhöhung der Mineralölsteuer, aber was heißt das schon. Weiter ließ er wissen, dass das SPÖ-Verkehrssicherheitskonzept ua “härtere Strafen für Hochrisikolenker/-innen (speziell bei Alkohol-Delikten)” fordere. Natürlich bleibt auch dabei das Verursachen eines Verkehrsunfalles vollkommen straflos – den “Risikolenkern”, die keinen Unfall verursachen, werden wahrscheinlich bald die Hände abgehackt werden – tolles Konzept!

Van der Bellen, Chef der Grünen, machte den Artikel erst wirklich interessant. Er garantierte für die Grünen, dass die Mineralölsteuer nicht erhöht werde und die Vignette bleiben solle (also kein Road-Pricing). Sehr interessant, das ist genau das Gegenteil dessen, was die Grünen sonst immer predigen. Ob dem Professor seine Basis da mitziehen wird?

Nehmen wir es halt so hin – es ist Wahlkampf und da wird viel geredet. Nach der Wahl werden sie uns verkehrspolitisch schon wieder das Fürchten lehren, indem sie dem Kuratorium für Verkehrs[un]sicherheit und VCÖ aus der Hand fressen – wurscht wer an der Regierung ist …