Auch die SPÖ war schnell (8 1/2 Stunden) und hat am gleichen Tag noch zum Thema Rauchen geantwortet. Der Inhalt der Antwort klingt aber für Raucher überhaupt nicht gut. Auch die SPÖ ist für die Mindestpreise und begründet das mit 3 Zielen:
“Einstiegshürde für Jugendliche” – ist ein Unsinn und wurde schon mehrfach widerlegt
“höhere Einnahmen für das Gesundheitswesen” – warum sollen für das Gesundheitswesen immer nur die Raucher mehr bezahlen und andere nicht (zB Dicke sind zumindest ebenso unvernünftig wie Raucher)
“Stärkung der wirtschaftlichen Situation der Tausenden TrafikantenStärkung” – das ist überhaupt nicht zu verstehen; warum soll ich für die wirtschaftliche Stärkung von Trafikanten zahlen? Genau so gut könnten sie Mindestpreise für Fernseher einführen, um die wirtschaftliche Situation etwa bei Siemens oder Phillips zu stärken. Das ist natürlich ein Unsinn, ersteres aber auch.
Hier die Antwort der SPÖ zu meinen Raucherfragen in voller Länge:
——————————- Antwort SPÖ – Beginn ———————–
“Sehr geehrter Herr …..!
Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.
Ist Ihre Partei mit der jetzt momentan betriebenen Politik gegen die Raucher einverstanden? Wenn nein – gehörte für Sie mit den Raucher liberaler oder restriktiver umgegangen?
Die SPÖ setzt sich für einen fairen Abgleich der Interessen von RaucherInnen und NichtraucherInnen ein. Das Ziel geht jedoch eindeutig in den Bereich der Rauchprävention: Ein Rahmenabkommen der WHO zur Rauchprävention wurde im Parlament einstimmig angenommen. Darin bringen die Vertragsstaaten zum Ausdruck, dass dem Recht auf Schutz der öffentlichen Gesundheit Priorität eingeräumt werden soll. In der Erkenntnis, dass die Ausbreitung der Tabakepidemie ein weltweites Problem mit schwerwiegenden Folgen für die menschliche Gesundheit darstellt und daher die bestDmögliche internationale Zusammenarbeit und Mitwirkung aller Ländern erfordert, haben sich die Mitgliedsländer zu einem umfassenden Maßnahmenkatalog verpflichtet.
Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung ein allgemeines Rauchverbot in Lokalen befürworten?
Diese Angelegenheit befindet sich derzeit innerhalb der SPÖ in einem Diskussionsprozess. Aus einem gesundheitspolitischen Aspekt heraus wäre dies grundsätzlich zu begrüßen. Ein Kompromiss im Sinne einer strengeren Aufteilung in RaucherInnen- und NichtraucherInnenzonen in Lokalen ist sicher auch eine Option.
Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung ein von der EU diktiertes allgemeines Rauchverbot in Lokalen bekämpfen?
Entsprechend der vorherigen Antwort wird diese Thematik derzeit noch diskutiert.
Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung die Mindestpreise für Zigaretten aufheben?
Eine Erhaltung von Mindestpreisen wird von der SPÖ begrüßt. Siehe nächste Antwort. Die SPÖ setzt sich, ebenso wie die ÄrztInnen, für eine Regelung ein, die dem Ziel der Gesundheitsförderung gerecht wird, der Finanzierung des Gesundheitswesens dient und Dumping-Preise bei Zigaretten verhindert.
Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung die monströse Besteuerung von Tabakwaren überdenken und eventuell auch eine Senkung oder Einfrierung der Tabaksteuer in Erwägung ziehen?
Die SPÖ verlangt eine Erhaltung von Mindestpreisen in EU-Rechts-zulässiger Form durch Erhöhung der Tabaksteuer und Anhebung der Mindestspannen der Trafikanten. Damit können, wie die Abgeordneten erläuterten, drei zentrale Ziele erreicht werden: Höhere Preise als Einstiegshürde für Jugendliche, höhere Einnahmen für das Gesundheitswesen aus der Tabaksteuer und Stärkung der wirtschaftlichen Situation der Tausenden Trafikanten. Matznetter erinnerte daran, dass die Mehrzahl der Trafikanten aufgrund einer Behinderung über keine andere Erwerbsmöglichkeit verfügen.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehen Ihnen die MitarbeiterInnen von SPÖ.Direkt von Montag bis Sonntag zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Telefonnummer 0810 810 211 gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
SPÖ.Direkt”
——————————- Antwort SPÖ - Ende ———————–
Wie es aussieht, sind auch der SPÖ die 2,3 Millionen Raucher wurscht. “Sollten Sie noch Fragen haben …” steht am Ende der Mail. Natürlich, da hätte ich noch genug davon – nur es ist höchstwahrscheinlich sinnlos …
… und sie machen ernst mit dem Rauchverbot….
[...] Die SPÖ hat auch eine Antwort geschickt – setzen 5! [...]
20. Sep. 2006 | #
[...] Den Parteien habe ich jetzt Zeit genug gelassen, um meine Die Grünen und die SPÖ. Die anderen Parteien, ÖVP - BZÖ - FPÖ, scheint das Thema überhaupt nicht zu interessieren. [...]
24. Sep. 2006 | #
[...] Man weiß es ja schon lange, dass die SPÖ die rauchende Minderheit bekämpft, ja diese ausrotten will, und somit für Raucher nicht mehr wählbar ist. Da hätte es die SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser mit ihrem Profilierungsversuch nicht mehr gebraucht. [...]
22. Sep. 2007 | #
[...] Wie auch immer, Herr Gusenbauer hätte sich seine Fassungslosigkeit aber spraren können. Wir haben längst begriffen, dass die SPÖ eine radikale Anti-Raucherpartei ist. Das wird ja sowieso bei jeder Gelegenheit betont – zB hier, hier, hier, hier, und hier habe ich schon darüber geschrieben. [...]
6. Okt. 2007 | #
[...] Das Anti-Raucher-Gesetz ist heute nicht durch den Ministerrat gekommen und somit gibt es eine Raucherschonfrist von zumindest 6 Monaten. Na ja, mir wäre das Kdolsky-Gesetz schon recht gewesen, wenn ich aber an die Totalverbotspläne der SPÖ-Gesundheitsprecherin Sabine Oberhauser denke, nehme ich lieber das Scheitern in kauf Das Scheitern des Kdolsky-Entwurfes hat selbstverständlich auch eine neue Runde im Kampf der Guten (Zwangsbeschützer vor Zigarettenrauch) gegen die Bösen (Raucher) zur Folge. Mir gefallen Ansichten wie vom Relator natürlich besser als jene auf ZurPolitik, aber ich bin nicht objektiv – in der Frage schon gar nicht Heute, bei der Halloween-Folge, ist die Familie Simpson draufgekommen, dass Sohn Bart ein Vampier geworden ist. Da sagte March zu Homer: “Homer, wir müssen etwas unternehmen. Heute saugt er den Leuten das Blut aus und morgen beginnt er vielleicht gar noch zu rauchen…” * Das ist köstlich, wie aus dem wirklichen Leben. Wenn wir so weitermachen, kommen wir auch dorthin… * Ich bin mir nicht sicher, ob ich mir den Wortlaut ganz genau gemerkt habe, aber der Sinn stimmt sicher so. [...]
31. Okt. 2007 | #
[...] > Es gab mal vor einiger Zeit eine Studie, nach der ein > volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von 35 Milliarden Euro > entstehen würde, wenn alle Raucher in Deutschland plötzlich aufhören > würden zu rauchen. Und wieviel würde das Gesundheitswesen einsparen können, wenn es keinen einzigen Raucher mehr in Deutschland gäbe? Ich vermute mind. dieselbe Summe. > Also ich kann wirklich nicht verstehen, warum man überhaupt Kampagnen > gegen das Rauchen unternimmt. In öffentlichen Verkehrsmitteln ist > sowieso Rauchverbot (bis auf einzelne ausgewiesene Raucherabteile in > Fernzügen) Wo hast du denn das her? Bisher hatte noch jeder Zug in den ich eingestiegen bin ein oder mehrere Raucherabteile bzw -wägen. Egal ob RB/RE/IC/EC (ICE bin ich noch nicht gefahren). Einzige Ausnahme: Wenn der Zug so klein ist daß er nur aus einem Triebwagen und einem Passagierwagen besteht, dann gibts oft kein Raucherabteil. > Ansonsten wäre ich eher dafür, eine Prämie auszugeben, wenn ein > Raucher das Rentenalter nicht erreicht hat. Aber leider hat der > Raucher dann keine Gelegenheit mehr, das Geld zu verwenden… Aber die Erben [...]
24. Feb. 2008 | #
[...] Wie auch immer – wie es ausschaut, können wir Raucher uns ja bald artikulieren. Nach der heutigen Pressestunde wird eine Neuwahl immer wahrscheinlicher und da können wir dann zeigen, ob wir SPÖ, ÖVP, Die Grünen, die FPÖ oder das BZÖ (wobei die beiden letzten sich zwischenzeitlich als einzige gegen die Raucherhysterie ausgesprochen haben) wollen. [...]
24. Feb. 2008 | #
[...] PS: Das hat die SPÖ vor der Wahl 2006 zum Thema gesagt… [...]
5. Sep. 2008 | #
[...] Die SPÖ war ja, gleich nach den Grünen, die Partei, die am zweitlautesten für ein totales Rauchverbot eingetreten ist. Im letzten Wahlkampf wurde das aber recht gut versteckt (dh die Oberhauserin wurde recht gut unter Verschluss gehalten). Da ist sogar, ohne wirkliches Vertrauen zu haben, so etwas wie Sympathie aufgekommen. Nun hat aber Gabi Burgstaller wieder allen deutlich gemacht, dass die SPÖ für ein Totalverbot steht. Der Gesundheitsminister muckt zwar noch auf, aber gegen das Schwergewicht (selbstverständlich auf “politisch” bezogen) Burgstaller wird er nicht lange standhalten können. [...]
8. Jan. 2009 | #