Nun hat den SPÖ Wahlkampfstrategen, doch noch jemand einen “Skandal” verschafft. Der Bundeskanzler war in Sofia! – na wenn das nichts ist…

Da hat doch glatt das “Profil” herausgefunden, dass der Bundeskanzler in Sofia war. Von der BAWAG eingeladen, zusammen mit BAWAG-Leuten, welche die BAWAG-Firma Bösendorfer bei einem Konzert von österreichischen Musikern bewerben wollten. Natürlich hätten die Verantwortlichen auch Udo Jürgens oder Elton John mitnehmen können. Nur werden die aber wohl nicht leistbar gewesen sein. Da musste eben der Bundeskanzler herhalten, um Bösendorfer vor dem Konkurs zu retten.

Darabos, Bures und Co – bis jetzt ja nicht besonders erfolgreich gewesen – sehen nun ihre (letzte?) Chance. Napalm, Themenoffensive und Lügenkampagne haben nichts bewirkt, aber das muss es jetzt sein.

Aber glauben die Skandalmacher wirklich, es wäre besser gewesen, wenn die BAWAG/BÖSENDORFER-Leute versucht hätten, etwa mit Gusenbauer Klaviere zu verkaufen?

Den Parteien habe ich jetzt Zeit genug gelassen, um meine Raucherfragen zu beantworten – geantwortet haben  Die Grünen und die SPÖ. Die anderen Parteien, ÖVP - BZÖ - FPÖ, scheint das Thema überhaupt nicht zu interessieren.

Etwas eigenartig ist das schon. Immerhin geht es beim Rauchen um ca 2300000 Leute, wovon sicher 2 Millionen (geschätzt) wahlberechtigt sind (so viele Wähler wird voraussichtlich nicht einmal die stimmenstärkste Partei erreichen). Und sonst wissen auch immer alle gescheites oder weniger gescheites (leider zumeist zweiteres) zum Thema Rauchen.

So wie es nun aussieht, gehen wir Raucher schweren Zeiten entgegen. Die Antworten von den Grünen und der SPÖ und das, was man von den anderen schon vor dem Wahlkampf gehört hat, ist wenig ermutigend und wohl nicht von Weisheit sondern eher von Hysterie getragen. Übertrieben haben es für mich Die Grünen und das BZÖ, die durch Äußerungen von Spitzenrepresentangen für Raucher unwählbar geworden sind.

Für einen Raucher ist eigentlich keine der Parteien so richtig wählbar – am ehesten noch die ÖVP (würde mir besonders unangenehm sein, weil dort ja die Antirauchkriegerin Gesundheitsministerin ist) oder die FPÖ - beide machen wenigstens keine Horrormeldungen (zZt wenigstens). Nur schade, dass es die Piratenpartei nicht geschafft hat. Die wären diesmal ein heißer Tipp. Für die nächste Wahl hoffe ich, dass sich eine Raucherpartei gründet. Die werde ich dann gehörig unterstützen und sicher auch wählen…

Die Grünen halten sich ja zur Zeit bei radikalen Äußerungen sehr zurück, weil sie unbedingt in die Rigierung wollen. Heute hat sich aber der Professor (unabsichtlich?) geoutet.

In “Ö3 Heute”sagte Professor Van der Bellen heute, auf das Thema Rauchen angesprochen, das Rauchen wäre nur in seiner eigenen Wohnung und auf einem Berggipfel, an beiden Orten natürlich nur wenn er alleine wäre, seine Privatsache. Das heißt im Klartext, dass die Grünen nicht nur ein totales Rauchverbot in allen öffentlichen Lokalen, sondern ein solches auch generell an allen öffentlichen Orten (auch im Freien) einführen wollen. Es wird dann nicht mehr möglich sein, sich auf der Straße oder im Park eine Zigarette anzuzünden, weil jederzeit jemand ein paar Rauchmoleküle abbekommen könnte…

Vielen Dank, liebe Grüne – jetzt brauche ich nicht mehr nachzudenken, ob ich Euch wählen soll. Wenn eine solche Meldung schon dem Professor auskommt, kann man sich leicht vorstellen, wie weit diese Antiraucher-Ideen bei den Grünen schon fortgeschritten sind.

Die Antwort dere Grünen auf meine Raucherfragen habe ich ja noch als ”normal” (hebt sich von anderen Parteien nicht ab) abgetan – jetzt aber sind für mich die Grünen jedenfalls nicht mehr wählbar, für jeden anderen Raucher, der etwas nachdenkt, wohl auch nicht…

Die FPÖ hat es auch nicht für wichtig befunden, Fragen zum Rauchen zu beantworten. Macht nichts, sie wollen ja sowieso nicht regieren.

Wahrscheinlich hat die FPÖ auch gar keine Zeit, sich um solche Nebensächlichkeiten, die nur 2,3 Millionen Leute (der größte Teil davon auch Wähler) betreffen, zu kümmern. Sie haben ja schon sehr viel Kraft dabei verbraucht, um als die “echten Freiheitlichen” anerkannt zu werden. Und nicht vergessen darf man dabei die aufwendigen Ideen – wie etwa die “Gebärprämie” – der FPÖ. Wie viele Leute müssen da wohl nachgedacht haben, um auf sowas zu kommen…

Die ÖVP hat es nicht für nötig befunden, auf meine Wähler-Fragen zum Thema Rauchen zu antworten. Na gut, ich weiß auch so was da zu erwarten gewesen wäre.

Die ÖVP war (ist ja noch) an der Regierung und hat bereits hinreichend bewiesen, dass ihr die 2,3 Millionen Raucher nichts bedeuten. Allen voran die Gesundheitsministerin Maria Rauch Kallat habe ich ja schon oft kritisiert, weil sie den Chor der Antiraucherhysteriker anstimmt und keine Gelegenheit auslässt, uns Rauchern das Leben zu erschweren/verteuern/vermiesen.

Ich hätte zwar eine Änderung der Einstellung sowieso nicht erwartet, finde es aber schon etwas abgehoben, wenn man sich nicht einmal die Mühe macht, diese Einstellung zu begründen. Und das im Wahlkampf, wo tausende ÖVPler sonst nichts zu tun haben, als Briefe und Mails zu schreiben…

Auch die SPÖ war schnell (8 1/2 Stunden) und hat am gleichen Tag noch zum Thema Rauchen geantwortet. Der Inhalt der Antwort klingt aber für Raucher überhaupt nicht gut. Auch die SPÖ ist für die Mindestpreise und begründet das mit 3 Zielen:

“Einstiegshürde für Jugendliche” – ist ein Unsinn und wurde schon mehrfach widerlegt
“höhere Einnahmen für das Gesundheitswesen” – warum sollen für das Gesundheitswesen immer nur die Raucher mehr bezahlen und andere nicht (zB Dicke sind zumindest ebenso unvernünftig wie Raucher)
“Stärkung der wirtschaftlichen Situation der Tausenden TrafikantenStärkung” – das ist überhaupt nicht zu verstehen; warum soll ich für die wirtschaftliche Stärkung von Trafikanten zahlen? Genau so gut könnten sie Mindestpreise für Fernseher einführen, um die wirtschaftliche Situation etwa bei Siemens oder Phillips zu stärken. Das ist natürlich ein Unsinn, ersteres aber auch.

Hier die Antwort der SPÖ zu meinen Raucherfragen in voller Länge:

——————————- Antwort SPÖ – Beginn ———————–

“Sehr geehrter Herr …..!

Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.
Ist Ihre Partei mit der jetzt momentan betriebenen Politik gegen die Raucher einverstanden? Wenn nein – gehörte für Sie mit den Raucher liberaler oder restriktiver umgegangen?

Die SPÖ setzt sich für einen fairen Abgleich der Interessen von RaucherInnen und NichtraucherInnen ein. Das Ziel geht jedoch eindeutig in den Bereich der Rauchprävention: Ein Rahmenabkommen der WHO zur Rauchprävention wurde im Parlament einstimmig angenommen. Darin bringen die Vertragsstaaten zum Ausdruck, dass dem Recht auf Schutz der öffentlichen Gesundheit Priorität eingeräumt werden soll. In der Erkenntnis, dass die Ausbreitung der Tabakepidemie ein weltweites Problem mit schwerwiegenden Folgen für die menschliche Gesundheit darstellt und daher die bestDmögliche internationale Zusammenarbeit und Mitwirkung aller Ländern erfordert, haben sich die Mitgliedsländer zu einem umfassenden Maßnahmenkatalog verpflichtet.
Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung ein allgemeines Rauchverbot in Lokalen befürworten?

Diese Angelegenheit befindet sich derzeit innerhalb der SPÖ in einem Diskussionsprozess. Aus einem gesundheitspolitischen Aspekt heraus wäre dies grundsätzlich zu begrüßen. Ein Kompromiss im Sinne einer strengeren Aufteilung in RaucherInnen- und NichtraucherInnenzonen in Lokalen ist sicher auch eine Option.

Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung ein von der EU diktiertes allgemeines Rauchverbot in Lokalen bekämpfen?

Entsprechend der vorherigen Antwort wird diese Thematik derzeit noch diskutiert.
Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung die Mindestpreise für Zigaretten aufheben?

Eine Erhaltung von Mindestpreisen wird von der SPÖ begrüßt. Siehe nächste Antwort. Die SPÖ setzt sich, ebenso wie die ÄrztInnen, für eine Regelung ein, die dem Ziel der Gesundheitsförderung gerecht wird, der Finanzierung des Gesundheitswesens dient und Dumping-Preise bei Zigaretten verhindert.

Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung die monströse Besteuerung von Tabakwaren überdenken und eventuell auch eine Senkung oder Einfrierung der Tabaksteuer in Erwägung ziehen?

Die SPÖ verlangt eine Erhaltung von Mindestpreisen in EU-Rechts-zulässiger Form durch Erhöhung der Tabaksteuer und Anhebung der Mindestspannen der Trafikanten. Damit können, wie die Abgeordneten erläuterten, drei zentrale Ziele erreicht werden: Höhere Preise als Einstiegshürde für Jugendliche, höhere Einnahmen für das Gesundheitswesen aus der Tabaksteuer und Stärkung der wirtschaftlichen Situation der Tausenden Trafikanten. Matznetter erinnerte daran, dass die Mehrzahl der Trafikanten aufgrund einer Behinderung über keine andere Erwerbsmöglichkeit verfügen.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehen Ihnen die MitarbeiterInnen von SPÖ.Direkt von Montag bis Sonntag zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Telefonnummer 0810 810 211 gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

SPÖ.Direkt”

——————————- Antwort SPÖ - Ende ———————–

Wie es aussieht, sind auch der SPÖ die 2,3 Millionen Raucher wurscht. “Sollten Sie noch Fragen haben …” steht am Ende der Mail. Natürlich, da hätte ich noch genug davon – nur es ist höchstwahrscheinlich sinnlos … 

… und sie machen ernst mit dem Rauchverbot….

Sie sind gekommen, um zu helfen – 4 Landeshauptleute und ein Stellvertreter. Beleidigt und gekränkt sind sie, Sorgen machen sie sich um das Land (sagen sie zumindest).

Von “Verleumdungskampagne”, “glatten Unwahrheiten”, “Erschütterung der Demokratie”, “gesamte Wahlkampf der ÖVP” – “Unwahrheit” und “Genetisch bedingte bösartige Krebszelle” war da über die ÖVP zu hören. Etwas merkwürdig ist der Auftritt schon. Diejenigen, die den “Napalm-Wahlkampf” ausriefen, beschweren sich jetzt bitterlich. Aber klar doch, es ist immer leichter auszuteilen, als einzustecken…

Aber sind Michael Häupl (Wien), Franz Voves (Steiermark), Gabi Burgstaller (Salzburg), Erich Haider (Oberösterreich) und Hans Nissl (Burgenland) wirklich nur gekommen, um dem SPÖ-Chef zu helfen? Oder beraten sie vielleicht gar schon die Nachfolge Gusenbauer´s (samt Bures und Darabos)? Hochkarätig genug wäre die Runde ja. Ich an Gusi´s Stelle würde die nicht zu lange alleine lassen

Den Grünen muss man zu Gute halten, dass sie mit der Antwort am schnellsten (Antwort in knapp über 30 Minuten – alle Achtung) waren. Ansonsten lässt die Antwort von den Grünen nichts Gutes für die Raucher erwarten. Sie liegen genau auf Linie mit der aggressiven Antiraucherfront. Wahrscheinlich liegen sie damit genau so falsch, wie damals, als sie den Dieselmotor, der nun der größte Verschmutzer im Straßenvekehr ist, so vehement propagierten.

Hier die Antwort zu meinen Raucherfragen in voller Länge:

——————————- Antwort Die Grünen – Beginn ———————–

“Sehr geehrter Herr ……..,

vielen Dank für Ihr Mail!
Gerne beantworten wir Ihre Fragen in aller gewünschten Kürze:

1) nein – der Schutz der NichtraucherInnen steht bei uns im Vordergrund
2) ja
3) nein
4) nein
5) nein

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen”
——————————- Antwort Die Grünen - Ende ———————–

 Na, ob ich die wohl wählen werde?

Während ansonsten sich die Parteien beim Thema Rauchen überschlagen, ist es im Wahlkampf, nicht erst seit dem neuerlichen BAWAG-Aufreger, merkwürdig ruhig um das Thema geworden. Weil mich (wie wahrscheinlich auch einen großen Teil der ca 2,3 Millionen Raucher) die Meinung der Parteien gerade zu diesem Thema interessiert, habe ich an alle Wahlwerber ein paar Fragen gestellt. Nachstehenden Text habe ich per Mail am 5. September 2006 an sie geschickt:

———————————– m a i l – Beginn ——————————–
Werte Damen und Herren!

Die Wahl steht bevor und es ist Zeit sich Gedanken zu machen. Zu der für mich sehr wichtigen Frage des Umganges mit der rauchenden Bevölkerung ist es momentan merkwürdig still geworden. Um mir dennoch eine Meinung für meine Stimmabgabe zu bilden möchte ich Sie bitten, mir die Haltung Ihrer Partei zu folgende Fragen mitzuteilen. Die Fragen sind so gestellt, dass kurze Antworten möglich sind – meist genügt ein “ja” oder “nein”.

Ist Ihre Partei mit der jetzt momentan betriebenen Politik gegen die Raucher einverstanden? Wenn nein – gehörte für Sie mit den Rauchern liberaler oder restriktiver umgegangen?

Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung ein allgemeines Rauchverbot in Lokalen befürworten?

Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung ein von der EU diktiertes allgemeines Rauchverbot in Lokalen bekämpfen?

Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung die Mindestpreise für Zigaretten aufheben?

Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung die monströse Besteuerung von Tabakwaren überdenken und eventuell auch eine Senkung oder Einfrierung der Tabaksteuer in Erwägung ziehen?
 
Bitte antworten sie wirklich ganz kurz und nur auf die Fragen. An langen, allgemeinen (vorgefertigten) Texten bin ich nicht interessiert, weil bei dieser Wahl nur dieses eine Thema für mich entscheidend ist.

Vielen Dank und beste Grüße    …..

———————————– m a i l - Ende ——————————–

Die Grünen haben als erster geantwortet – setzen 5!
Die SPÖ hat auch eine Antwort geschickt – setzen 5!  (arbeitet am Rauchverbot)
Die ÖVP hat überhaupt nicht geantwortet. Na ja, keine Antwort ist auch ein Antwort – setzen 5!
Das BZÖ hat zwar eine eMail geschickt, aber keine Antwort. Der BZÖ-Klubobmann hatte ja schon früher alles gesagt – bis jetzt auch nur ein 5er!
Die FPÖ hat auch keine Antwort geschickt, wahrscheinlich haben sie wichtigeres zu tun – bekommen auch einen 5er!

Vom honorigen Bankier bis zum Buhmann der Nation kann es nur ein kurzer Weg sein – Helmut Elsner hat das feststellen müssen. Die “guten Freunde” von früher würden ihn zZt nicht einmal mit einer Feuerzange anfassen. “Wer hoch hinauf steigt, kann tief fallen” heißt es genauso, wie “Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht”.

Aber wie ist es wirklich? Hätte Helmu Elsner das werden können, was er schlussendlich geworden ist, wenn die BAWAG einen ordentlichen Eigentümer gehabt hätte und wenn sie nicht Politiker für ihre Ideologien missbraucht hätten? Ich glaube das nicht. Selbst mit hoher krimineller Energie (die ich nicht unterstellen will) hätte er wahrscheinlich maximal als Kreditsachbearbeiter oder Filialleiter einen Schaden von einigen Millionen Euro verursachen können.

Helmut Elsner wäre aus mehreren Gründen gut beraten, so schnell wie möglich nach Österreich zu kommen und lückenlos auszupacken. Wie es jetzt aussieht, hat er mit seiner Krankheit keine Chance der Untersuchungshaft zu entgehen. Er kann die U-Haft wohl nur durch Kooperation mit der Staatsanwaltschaft verkürzen. Dazu müsste er aber alles – wirklich alles – auf den Tisch legen. Mehr als 10 Jahre kann er ja sowieso nicht bekommen und ein reumütiges Geständnis sowie die Mithilfe bei der Aufklärung werden immer mildernd gewertet. Außerdem dauert es lange, bis ein Urteil rechtskräftig wird und das mit der Krankheit wird bei der Strafhaft dann wohl auch nicht mehr so eng gesehen werden…

Als Tüpfelchen auf dem i könnte er sich durch ein lückenloses Geständnis auch bei seinen “guten Freunden” herzlich bedanken. Diejenigen, die jetzt am meisten schreien, sind ihm wahrscheinlich, als er noch Geld zum Verteilen hatte, zu Hauf in den Allerwertesten gekrochen…