Es geht wieder los, die Geschwindigkeitsfanatiker beider Richtungen legen wieder los.

Die einen wollen (manche tun es bereits) auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h einführen, die anderen wollen auf 160 km/h erhöhen. Das Ganze ist sowieso ein Streit um des Kaisers Bart. Das Hauptargument der Tempo-100-Bremser ist die Feinstaubbelastung – nur bringt Tempo 100 da nichts bzw fast nichts. Die anderen wollen die Freiheit und deshalb 160 fahren. Zur Normalzeit ist das aber aufgrund des Verkehrsaufkommens aber sowieso fast nirgends möglich und in der Nacht aufgrund der Sicht nicht sehr ratsam.

Das wichtigste Argument gegen beide Forderungen ist aber, dass die Bevölkerung beides nicht will. Wir haben uns an die 130 gewöhnt und diese Höchstgeschwindigkeit akzeptiert. Aber das interessiert die kleinkarierten Landespolitiker (warum wir uns die überhaupt leisten ist mir sowieso ein Rätsel – eine richtige Bundesstaatsreform wäre eine lohnende Aufgabe für eine große Koalition gewesen) natürlich am allerwenigsten.

Falls aber eine Verminderung der Feinstaubbelastung wirklich gewollt wäre, brächte die Abschaffung von “Licht am Tag” gewiss mehr…

Wie sich bereits gestern angekündigt hat, geht heute der Rot/Schwarz-Zirkus richtig los. Da wird kein Auge trocken bleiben, dass ist Entertainment pur.

Jetzt fordert die SPÖ sogar den Rücktritt der Bundesregierung (sie bräuchte eigentlich nichts fordern – sie bräuchte das nur mit ihren neuen Freunden beschließen). Ich glaube aber, vernommen zu haben, die Regierung wäre gleich nach der Wahl zurückgetreten und nur vom Bundespräsidenten mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung betraut worden. Aber das würde ja bedeuten, dass die SPÖ für den Verbleib der Regierung wäre – Rücktritt vom Rücktritt heißt ja normalerweise “da bleiben”. Mann, da schwirrt einem der Kopf .

Hoffentlich hält wenigstens Michael Häupl sein Wort, dann ist das Theater ja bald vorbei und es wird wieder ganz normal Wahlkampf sein…

Das pakistanische Militär bombardiert eine Koranschule und 80 Menschen (Terroristen, Islamisten?) sterben.
Das kommt den Anti-Islamisten (Amerikanern u.ä.) natürlich zugute, wenn sich die Islamisten gegenseitig bekämpfen: Spart eigene Soldaten und bringt auch keine üble Nachrede in den Medien. Man stelle sich vor, die Amis hättens geschafft, dass der Irak den Iran (geht jetzt aber nimmer) bzw. umgekehrt, oder Pakistan den Iran “ausschaltet”. Ein “Schurke” gegen den anderen “Schurken”! Doch Kuhbub (Cowboy) Bush nahm – im Gegensatz zu Reagan – die Sache (die Pistole) selbst in die Hand und marschierte im Irak ein, mit den bekannten Folgen (stetes Sterben der Ami-Soldaten und Bürgerkriege).

Das Neuwahlgespenst geht wieder stärker um. Während bei den Koalitionsverhandlungen schon ein milderer Wind wehte, ist jetzt, nach dem U-Ausschussbeschluss der erwartete Sturm losgebrochen.

Aber wer will denn eigentlich Neuwahlen? Am allerwenigsten sicher die Österreicher, aber die werden zu diesem Punkt wohl nicht gefragt werden.

Man sagte immer, die ÖVP wolle Neuwahlen. Ist möglich, manche dort werden an eine zweite Chance glauben und am Verhalten der ÖVP könnte man das eventuell herauslesen.

Viele meinen, die Sozialisten wollen keine neue Wahl. Ich bin mir da aber nicht so sicher. Durch das Wahlergebnis ist die Siegerpartei jetzt in “Geiselhaft” der ÖVP und die “Wende von der Wende” wird mit dieser sicher auch nicht zu machen sein. Außerdem hat heute Michael Häupl ja auch von Neuwahlen gesprochen.

Die Grünen (in Ermangelung einer Regierungschance tief enttäuscht) und die durch den Wahlerfolg euphorische FPÖ dürften mit einer baldigen Wahl auch nicht gerade unglücklich sein. Jedenfalls setzen sie alles daran, das Gesprächsklima der beiden Großen zu stören, wohl wissend, dass ein Scheitern der Gespräche unweigerlich zu Wahlen führen wird.

Einzig das BZÖ wird es mit den “gewöhnlichen” Österreichern halten und keine Neuwahl wollen. Nicht so sehr, weil es den Österreichern den Wahlkampf ersparen will, sondern weil es höchst ungewiss ist, ob es noch eine Wahl überstehen wird…

33,7% für das BZÖ und 11,4% für die FPÖ, 28,4% für die ÖVP und 26,5% für die SPÖ in der steirischen Gemeinde Öblarn bedeuten einen unerwarteten Erdrutschsieg für das dritte Lager in der normalerweise rot-schwarzen Steiermark.
Solche Ergebnisse kennt man sonst nur von Kärnten. Da wird sich die Spaltung der Blauen in Blau und Orange am Ende doch noch auszahlen!? Denn da haben sie die Stimmen der radikal-oppositionellen und der konstruktiven “rechten” Österreicher.
Das Bild der ÖVP verschwimmt dagegen etwas unscharf.

SPÖ, FPÖ und Grüne beantragen heute einen Sonderausschuss zu den Euroflüglern.
Die ÖVP zieht sich darob in den Schmollwinkel zurück und droht die Bündnisverhandlungen abzubrechen, da sie den Untersuchungsausschuss als Misstrauenszeichen wertet.
Bitte: Warum verteidigt sie sich und nutzt nicht das Offenheitsstreben der SPÖ für einen Offenheitsandrang ihrerseits?
Sie könnte zB Offenheit und einen Untersuchungsausschuss zu für die SPÖ heiklen Gebieten wie Wohnbaugenossenschaften, Banken, ÖGB, ARBÖ, ÖBB usw fordern.
Ich tät wetten, dass dann die SPÖ bei den Abfangjägern auch zurückzöge.

orf.at-Schlagzeilen vom 29.10. samt Meinung

“Black Box” für Privatfahrzeuge gefordert
-> Fahrtenschreiber für Pkw wären aus Verkehrssicherheitsgründen äußerst sinnvoll: Die Unfallzahl würde stark abfallen, da jeder Autofahrer sich überlegen müsste, ob er wie ein Verkehrsrowdie herumwildert oder gesittet fährt. Denn im Fall des Unfalls kann man dem Rowdie sein Fehlverhalten leicht nachweisen. Die kostspieligen Gerichtsverfahren mit (überzogenen) Sachverständigenkostennoten würden sich dann auch einstellen, da man ein sehr schlüssiges zusätzliches Beweismittel hat.
Der Politiker, der trotzdem gegen den Fahrtenschreiber auftritt, möge sich auch verantwortlich melden, wenn die jährlichen Verkehrstotenzahlen öffentlich werden.
Gleiches gilt für die Datenschützer! Bevor auch nur eine Sekunde eines Unfallhergangs mitgeschnitten wird, sollen jährlich lieber 100 Menschen mehr sterben.

“Weltwirtschaftskrise durch Klimawandel”
-> Also wenn ich viel glaube, nur das glaube ich nicht: Noch jede weltweite Krise stärkte (als Bedrohung von außen!!!) die Wirtschaftskraft.

Im zweiten Weltkrieg wurde soviel zerstört, was aber in kürzester Zeit mit großem Wissenschaftsschub wieder aufgebaut wurde.
Auch Nobelpreisträger Schumpeter spricht von der schöpferischen Zerstörung. Neues wächst nur durch Zerstörung des alten.
Und eine weltweite Gefahr kann die Welt auch enger zusammenschweißen (so schon oft geschehen, zB 1870 die deutschen Kleinstaaten zu einem einzigen großen Staat, wenig später dann Italien).
Wenn man wirklich etwas gegen die Erderwärmung tun wollte, gäbe es da doch einige Wege: Am leichtesten wäre es, die weltweiten Erdölreserven unter die Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen sowie mit einer Verbrauchssteuer zu belegen.
Als Einzelstaat kann man über das Verkehrssteuerrecht einiges erreichen: Sämtliche Autos, die mehr als das verbrauchsärmste an Treibstoff verbrauchen, werden stärker besteuert. Das derzeit günstigste Fahrzeug ist das VW-1-Liter-Auto, das 1 Liter Diesel auf 100 km verbraucht.

Aber trotzdem werden Autos gebaut (und vom Staat zugelassen!), die im Schnitt das 6fache brauchen. Einfach traurig, diese VerkehrsNICHTpolitik!

“VKI geht gegen Handy-Taktung vor”
-> Wers glaubt??? Wird selig!!! Erstens war dieses Vorgehen schon lange fällig, und zweitens dürfte es bei einer volksnahen Regierung gar nicht zu solchen Abzockertarifen kommen. Und drittens wird sicherlich niemand den Handybetreibern ernsthaft wehtun.
Gerechtfertigt wäre ein Urteil, das die Handynetzbetreiber zwingt, sämtliche verrechneten, nicht vertelefonierten Sekunden rückzuerstatten.

Aber das spielt es nur in Fantasien.

“Amazon: Konsumenten gegen Kopierschutz”
-> Es fehlt nur mehr, dass man auf der Straße beim Vorbeigehen an einer Auslage die Augen schließen muss, weil drin ein Fernseher mit urheberrechtlich geschütztem Gut rennt und man dafür nichts bezahlt hat.

Andreas Khol, christlich fundamentaler noch Nationalratspräsident, hat ausgesprochen was viele in der ÖVP denken. Natürlich hat die Khol-These über die Schuld an der Wahlniederlage eine Diskussion ausgelöst, eigenartigerweis auch unter jenen, die es eigentlich gar nichts angehen sollte - Sympathisanten anderer Parteien nämlich.

Von einer Schuld Josef Taus´ kann man wohl nicht gerade Sprechen, denn erstens würde das ja Absicht voraussetzen (wäre was für die Verschwörungstheoretiker) und zweitens war es ja die ÖVP, die in ihrer Wahlkampflethargie nicht auf den Taus-Besuch bei Helmut Elsner reagiert hat.

Etwas richtig liegt der künftige Ex-Präsident aber schon, wenngleich niemand wird behaupten können, der Taus-Besuch hätte der ÖVP alle 8 Prozenpunkte gekostet. Aber durch den Besuch bei Elsner durch den promenenten ÖVP-Mann kurz vor das Wahl konnte die SPÖ den BAWAG-Skandal etwas in Richtung ÖVP schieben. Alle vorherigen Versuche, das zu tun, können getrost als gescheitert betrachtet werden (was auch die stabilen Umfragen bescheinigten). Das dürfte gereicht haben, ein paar Prozent bawagverunsicherte SPÖ-Wähler zurückzubringen und ein paar Prozent unstabile ÖVP-Wähler zum Daheimbleiben zu bewegen. Letztendlich hat es der ÖVP Platz 1 gekostet, denn so groß war der Stimmenunterschied ja nicht.

Freilich hat die ÖVP da durch Untätigkeit selber kräftig mitgewirkt. Die SPÖ musste eigentlich nur die sich bietende Chance wahrnehmen, eine taktische Meisterleistung war das somit nicht. Eine solche wäre es gewesen, wenn sie den Taus-Besuch selber arrangiert hätte .

Josef Taus hat zwar am Zustandekommen des Wahlergebnisses wesentlich mehr Anteil als jeder andere Österreicher, von einer persönlichen Schuld zu sprechen, halte ich aber schon für etwas überbrieben. Aber “einer ist halt immer der Novak”, sagt man…

Was machen die politisch korrekten Österreicher nur, wenn die Mehrheit der Österreicher nicht mehr politisch korrekt ist (“Südtirol”)? Ich trau mich sagen, in dem Fall wären 90% der Österreicher politisch nicht korrekt. Und diesmal soll es vor allem die Jugend sein, die so unkorrekt singt, noch dazu deutsch.

******************orf.at(28.10.06)*****************

“Ein Tiroler Marsch erobert die Jugend
“Dem Land Tirol die Treue” tönt es aus Autoradios, Handies und Diskotheken. Was ursprünglich ein reiner Marsch für Blasmusikkapellen war, ist mittlerweile der absolute Hit bei Alt und vor allem Jung.”

Dem Land Tirol die Treue

1. Ein Kranz von Bergen stolz und hoch erhoben
umringt die Heimat, mein Tiroler Land.
Die Gipfel strahlen hell in ihrem Glanze
und leuchten weit von steiler Felsenwand.

Refrain:
|: Du bist das Land, dem ich die Treue halte,
weil du so schön bist, mein Tiroler Land

2. Ein harter Kampf hat dich entzwei geschlagen,
von dir gerissen wurde Südtirol.
Die Dolomiten grüßen uns von ferne
in roter Glut zum letzten Lebewohl.”

Wie wichtig es war, den geplant gewesenen Anti-Alkohol-Maßnahmen der EU-Bürokraten entgegen zu treten, zeigt sich gerade auf tragische Weise wieder in Russland. Dort sind eben wieder 15 Menschen nach einer Massenvergiftung mit gepanschtem, schwarz gebranntem Alkohol gestorben.

Man kann natürlich blauäugig sagen: Na ja, die Russen – die saufen halt so viel, das hat dort ja Tradition. Das mag schon stimmen, aber hat nicht gerade die dortige Regierung dafür gesorgt (mit welchen Mitteln immer), dass zu wenig Alkohol am Markt ist. Die haben ja auch geglaubt, dann würden die Leute weniger saufen. War leider ein Irrtum, sie saufen genau so viel – nur halt eben Fusel vom Schwarzmarkt. Angeblich sterben in Russland jährlich 42.000 Menschen an gepanschtem Fusel.

Genau in der Richtung wollte die EU auch vorgehen. Durch sehr hohe Steuern eine exorbitante Verteuerung herbeiführen und den Jugendlichen überhaupt verbieten, Alkohol zu trinken. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass der Schwarzmarkt geblüht hätte. Wahrscheinlich wäre sogar russischer Fusel “importiert” worden. Bei uns wären halt dann hauptsächlich Jugendliche von den Todesfällen und Erblindungen betroffen gewesen…