Gestern lief im ORF – “Offen gesagt” – eine Diskussion über die seit dem Wahlkampf sattsam bekannte Grundsicherung. Die diesbezüglichen Modelle der Parteien, mehr oder weniger gescheit, wurden diskutiert.
Ich folgte der Diskussion eher lustlos, weil meiner Meinung nach zur Bewältigung der Armutsgefährdung schon etwas getan werden müsste, ich aber eine Grundsicherung für alle als den falschen Weg erachte. Alleine schon deshalb, weil unsere deutschen Nachbarn mit ihrem Grundsicherungsmodell eine kaum mehr beherrschbare Bürokratie geschaffen haben und trotzdem der Missbrauch wuchert und unkontrollierbar scheint. Und warum sollte es bei uns anders kommen?
Richtig aufhorchen ließ mich aber dann ein Diskussionsbeitrag von Professor Mazal am Ende der Diskussion. Er meinte ganz bestimmt und überzeugt, dass eine etwaige Grundsicherung für Österreich auch an alle Ausländer (nicht etwa auf EU-Bürger beschränkt) ausbezahlt werden müsse. Das sei ein Menschenrecht.
Na bravo! Da freue ich mich dann schon drauf, wenn unsere 800.- € Grundsicherung an die ersten 50.000 Rumänen (EU-Bürger haben Reisefreiheit und können nicht gehindert werden, nach Österreich zu kommen) ausbezahlt werden muss. Wenn das wirklich so kommt, dann wird der übernächste Bundeskanzler Strache heißen und über eine 2/3-Mehrheit im Parlament verfügen…
[...] “Nehmt von den Reichen und gebt es den Armen“, linkspoetisch mag sich das ja sehr gut anhören. Wen aber meint der Herr Buchinger denn hiebei mit den “Vermögenden”, die doch “ein bisschen zur Armutsbekämpfung beitragen können” bzw wer wird dann die allgemeine Grundsicherung bezahlen? Na die Leute, die wirklich Geld haben, ganz bestimmt nicht. Die werden sicherlich einen Weg finden, ihr Vermögen steuerschonend unterzubringen, und notfalls wandert halt das Vermögen ins Ausland ab. [...]
20. Okt. 2006 | #
[...] Nun könnte man sagen, man hätte dann eben mehr Zeit, die Jungen auszubilden und die Grundsicherung sei ohnehin niedriger als die Pensionen. Leider bliebe dann immer noch ein großer Haken [...]
9. Aug. 2010 | #