Die Grünen haben gesiegt, sie haben die SPÖ bei den Verhandlungen über den Banken-Untersuchungsausschuss über den Tisch gezogen und in eine Ecke gedrängt, wo sie ganz bestimmt nicht hinwollte und aus der sie sie nicht mehr so schnell herauslassen werden.
Am Ende wird nämlich die SPÖ als die Partei dastehen, die den Finanzplatz Österreich und den guten Ruf des Landes betreffend Vertragstreue nachhaltig geschädigt hat. Den Grünen wird man das nachsehen, die kennt man ja, die sind halt so. Ebenso der FPÖ als Protestpartei des “kleinen Mannes”, die haben es halt nicht besser gewusst. Die SPÖ als große staatstragende Partei, die hätte es aber wissen müssen.
Sicher werden die Grünen jetzt nicht müde, zu betonen, dass ja nicht die Banken das Ziel der Untersuchungen wären, sondern nur die Finanzmarktaufsicht (der Finanzminister KHG eben). Eine Verfehlung der Bankenaufsicht kann es aber nur geben, wenn es vorher eine Unkorrektheit einer Bank gegeben hat. Diese Unkorrektheit der Bank müsste dann die Bankenaufsicht nicht bemerkt, vertuscht etc haben. Im Klartext heißt das, um der Finanzmarktaufsicht (und damit KGH) ein´s reinzuwürgen, muss zuerst eine Verfehlung einer Bank nachgewiesen werden – also sind die Banken das erste Ziel.
Die Grünen, als intelligenteste Partei (wie sie oft bezeichnet werden), müssten das eigentlich erkennen bzw von Anfang an gewusst haben. Scheinbar setzen sich bei bei ihnen wieder die linken Hardliner durch. Ich kann mir nämlich beim besten Willen nicht vorstellen, dass Prof. Van der Bellen so eine “linke” (im Sinne von schlitzohrig oder winkelzieherisch), die Wirtschaft gefährdende, Aktion gewollt hat…
das könnte stimmen, dass da gewisse Kreise in der SPÖ (die Nadelstreifgruppe um Vranitzky, Verzetnitsch, Androsch, Elsner, Zwettler, Flöttl usw) nicht hin wollte.
Die Banken genießen bei mir nicht gerade das höchste Ansehen, weshalb ich den U-Ausschuss gut finde.
Die Banken hatten zB ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, die vom Handelsgericht in 27 Punkten aus Sittenwidrigkeit aufgehoben wurden.
Die Banken sind Eigentümer der Firma, die für die Abwicklung bargeldloser Zahlungen zuständig ist. Bei jeder Bankomatzahlung kassiert diese Firma einen kleinen aber doch unverhältnismäßig hohen Geldbetrag. Sie hat außer Strom- kaum laufende Kosten. Bei Trafiken kann man so zB daher kleine Beträge nicht mit Bankomat bezahlen. Zeitgleich behindern sie das Aufkommen neuer Techniken in diesem Bereich. Ein Kartellverfahren würden sie wohl verlieren.
Die Banken Österreichs zahlen (fast) KEINE Steuern, was einzigartig für so große Unternehmen ist. Sie nutzen alle legalen und halblegalen Tricks, um die Steuer zu umgehen.
Da es so wie in Österreich aber in der gesamten Bankenwelt aussehen wird, wird diese Untersuchung in Österreich kaum dem österreichischen Bankplatz schaden, vermute ich.
3. Nov. 2006 | #
Das Eine hat mit dem Anderen aber nichts zu tun. Es ist richtig, dass die Banken Kunden abzocken – man denke nur an die paar Tage Verzögerung bei Gutschriften, während Abbuchungen sofort durchgeführt werden – ist klar. Aber das kann die neue Regierung mit einfachem Gesetz berichtigen. Auch die Finanzmarktaufsicht, sollte es tatsächlich notwendig sein, kann der neue Minister auf “Vordermann” bringen.
Ein derartiger politischer Schauprozess (nichts anderes ist ein U-Ausschuss) bei so einem heiklen Thema wäre nicht notwendig und schadet dem Ansehen des Landes gewiss. Wer will schon Geschäfte mit jemanden machen, durch den er plötzlich mitten in einer politischen Auseinandersetzung voll in der Öffentlichkeit steht…
3. Nov. 2006 | #
[...] Wenn aber der HBP nicht handelt und die hellblaue Gemeinschaft das als sooo großes Problem sieht, könnte sie ja ganz einfach Misstrauensanträge einbringen – die SPÖ könnte sie wahrscheinlich leicht dafür gewinnen / einsacken – bei den U-Ausschüssen (Banken und Eurofighter) hat das ja auch geklappt… [...]
5. Nov. 2006 | #
[...] Das sieht mir ganz so aus, als ob die grüne Einheit, die (für viele unerwartet) jahrelang gehalten hat, Risse bekommen würde. Die linken Hardliner dürften langsam wieder die Oberhand gewinnen und früher oder später dürfte es wieder zum unseligen Konflikt zwischen “Fundis” und “Realos” kommen. [...]
10. Nov. 2006 | #
Dass es so schlimm ist, hätte ich nicht gedacht. Da wurden gerade im Standard-online 3 Artikel über den U-Ausschuss veröffentlicht, und es findet sich in eineinhalb Stunden kein Poster, um den Banken-U-Ausschuss zu verteidigen. Und der Standart ist wohl nicht gerade ein ÖVP/BZÖ-freundliches Medium…
10. Nov. 2006 | #
[...] Im Banken-Untersuchungsausschuss fliegen die Fetzen – ein Gutachten vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sorgt für Aufruhr. [...]
23. Nov. 2006 | #
[...] Dass die vermutlich als Rache beschlossenen Untersuchungsausschüsse (Eurofighter- und Banken-Untersuchungsausschuss) zu einer diffusen Schlammschlacht ausarten werden, war wohl jedem interessierten Beobachter von vorneherein klar. Mit so einem persönlichen Privatkampf, wie ihn derzeit der Ausschussvorsitzende Peter Pilz und der (noch)Finanzminister Karl Heinz Grasser abliefern, haben wohl die wenigsten gerechnet. [...]
1. Dez. 2006 | #
[...] Der Banken Untersuchungsausschuss hat Helmut Elsner vorgeladen und der ist nicht erschienen. Welch eine Überraschung! [...]
19. Dez. 2006 | #
[...] > Die Deutsche Bank soll zu einer international konkurrenzfähigen > Investment Bank werden, die das Kapital von Grosskunden, Fonds, > etc… verwaltet und durch Spekulation auf den internationalen > Märkten vermehrt… ob es Sinn macht, dieses Ziel mit einer der > grössten Filialbanken Europas zu verwirklichen statt mit einer auf > diese Ziele ausgerichteten Bank sei jetzt mal dahingestellt. Der Nachsatz ist der springende Punkt. Das mit dem Investment Banking hat wie das Börsengeschäft sehr viel bessere Margen gebracht als das Brot-und-Butter-Geschäft. Also haben Sie die Kunden verarscht, die nicht mehr die bevorzugte Klientel waren. Die kleine Postbank hat sich darüber gefreut und macht mit dem Transaktionsgeschäft zwar keine hohe Marge aber ein konstantes Geschäft. Wenn die vier Großen so weitermachen, werden sie sich mit dem Verzicht auf das Massengeschäft auch die aktuell noch genutzte Grundlage entziehen. Denn aus dem Massengeschäft erwachsen die interessanteren Kunden und mit den interessanteren Kunden bekommt man die Informationen, um im Investment erfolgreich zu sein. Wer dem Mittelstand das Kreditgeschäft macht, bekommt schließlich erst den Einblick, wo bald wieder losgeht oder bald aufhört. Erinnert mich an die unterschiedlichen Strategien von VW und Daimler. Während VW meint, mit dem Zukauf von Nobelmarken “Marge zu machen” und dabei ganz gehörig Federn lassen wird, hat Mercedes erkannt, dass sie sich die E-Klassen-Kundschaft mit einer A-Klasse anfixen muss. Die Deutsche Bank hat m.E. noch andere Ziele, als einen echten Wandel vorzubereiten. http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1 [...]
27. Feb. 2008 | #
[...] Nach den Untersuchtunsausschüssen zu Banken und Eurofightern hat das Parlament heute wieder einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Diesmal hat man kräftig zugelangt, ein wahres Monstrum wurde da geschaffen. [...]
3. Mrz. 2008 | #