Viel ist schon über den U-Ausschuss geschrieben worden. Die einen sagen “lebendiger Parlamentarismus” und die anderen “Polittribunal” dazu. Der Ex-Pfennigfuchser der Nation hat uns jetzt aber aufgeklärt.
Rechnungshofpräsident a.D. Franz Fiedler hält die Untersuchungsausschüsse (auch den Banken-U-Ausschuss) für “legitim”. Aha, aber was sollten sie sonst sein, wenn das Parlament sie beschlossen hat – etwa illegal?
Weiters ließ uns der Ex-Präsident wissen, dass es Rechnungshofberichte geben würde, auf die das Parlament die Untersuchungen aufbauen könnte (als ob das nicht ohnehin schon jeder wüsste). In diesen Berichten sei die Typen-Entscheidung für richtig befunden worden. Vom Untersuchungsausschuss wäre allerdings zu hinterfragen, warum es zur Entscheidung kam.
Wenn ich das richtig verstehe, soll der Eurofighter-Untersuchungsausschuss herausbekommen, warum eine richtige Entscheidung getroffen wurde und wer dafür verantwortlich ist. Aber dann hätten bis jetzt doch alle das vollkommen Falsche gemacht:
- Die Grünen hätten den U-Ausschuss initiiert, um die Regierung zu loben.
- Die SPÖ hätte bei einer “Weiß-Bestätigung” mitgemacht, um eine Koalition zu verhindern.
- Die ÖVP hätte sich aus den Koalitionsverhandlungen verabschiedet, weil eine sachliche Bestätigung des Euro-Fighter-Kaufes bevorsteht.
- Die FPÖ hätte in die grün/rote Zitrone gebissen, um das Vorgehen der ÖVP in der Sache zu bestätigen.
[...] Dass die vermutlich als Rache beschlossenen Untersuchungsausschüsse (Eurofighter- und Banken-Untersuchungsausschuss) zu einer diffusen Schlammschlacht ausarten werden, wahr wohl jedem interessierten Beobachter von vorneherein klar. Mit so einem persönlichen Privatkampf, wie ihn derzeit der Ausschussvorsitzende Peter Pilz und der (noch)Finanzminister Karl Heinz Grasser abliefern, haben wohl die wenigsten gerechnet. [...]
1. Dez. 2006 | #
[...] Der Ex-SPÖ-Parteistratege und jetzige Verteidigungsminister hat jetzt den ersten Teil seines Gutachtens in der Hand. Was drinnen steht, hält er allerdings streng geheim und riskiert sogar einen ernsten Konflikt mit dem Eurofighter-U-Ausschuss. Und das, obwohl er vorher deutlich erkennen ließ, dass er das Gutachten veröffentlichen würde… [...]
20. Apr. 2007 | #
[...] Nach den Untersuchtunsausschüssen zu Banken und Eurofightern hat das Parlament heute wieder einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Diesmal hat man kräftig zugelangt, ein wahres Monstrum wurde da geschaffen. [...]
3. Mrz. 2008 | #