Ein trauriges Kapitel scheint abgeschlossen zu sein. Die BAWAG ist verkauft. Vertreter von ÖGB und Zerberus haben nach langem, schweren Leiden (=zähen Verhandlungen) den Vertrag unterschrieben. “Es gibt eine Zukunft” meinte der Finanzchef des ÖGB, Clemens Schneider.

Irgendwie war es verwunderlich, dass so viel Energie aufgewendet wurde, die Vertragsunterzeichnung noch im heurigen Jahr zustande zu bringen. Eigentlich wäre das nicht notwendig gewesen. Ein paar Tage auf oder ab, was spielt das bei so einem Riesengeschäft für eine Rolle? Nur ein Schelm könnte an eine extreme, noch unbekannte, Notlage des ÖGB denken

Eigenartig ist auch, dass im Vertrag von der Jobgarantie, die ja angeblich neben dem hohen Kaufpreis auch ausschlaggebend für den Zuschlag an Zerberus gewesen war, nicht mehr die Rede ist. “Das steht im Konzept von Cerberus, und das war damit für uns ausschlaggebend”, sagte der ÖGB-Finanzchef dazu. Dass man ein Konzept jederzeit ändern kann, dürfte sich bis zu ihm noch nicht durchgesprochen haben. Vor den “Heuschrecken-Manieren” habe er, Clemens Schneider, jedenfalls keine Angst! Muss er auch nicht, er arbeitet ja nicht bei der BAWAG…

Wie auch immer, die Bank ist weg und ob der ÖGB überleben wird, wird die nähere Zukunft zeigen. Das Vertrauen in die Gewerkschaft ist durch das BAWAG-Desaster aber sehr stark beschädigt worden. Hier hat die Gewerkschaft mit dem Rücken zur Wand nämlich genauso handeln müssen, wie ein rotgeächteter Großkapitalist. Künftig wird die Gewerkschaft schwer argumentieren können, wenn ein in Not befindlicher Betrieb Entlassungen oder Gehaltskürzungen vornehmen will.

Aber egal, was man von Schneiders Aussagen glaubt und was nicht. Mit seiner Feststellung, es würde eine Zukunft geben, liegt er zweifellos richtig. Ansonsten würde ja Singularität herrschen und das ist bekanntlich nicht – soviel wissen wir ja .

Soviel Geld möchte (laut Presse vom 28.12.) die ÖVP unseren Bauern jährlich gerne als Landwirtschaftsförderung zukommen lassen (um nicht selbsterhaltungsfähige Strukturen weiter aufrecht zu erhalten). Derzeit erhalten die Bauern 3 Mrd. Euro.
3,5 Mrd. Euro ist etwas mehr als die letzte BAWAG-Pleite gesamt ausmacht.
3,5 Mrd. Euro geht aber auch jährlich der Österreichischen Bundesbahn ab. Hier schießt der Bund jährlich 3,5 Mrd. Euro niewiederbringlich zu.
Die Beträge gleichen sich, welch Wunder!
Einerseits finanziert die Republik die ureigen schwarze Wählerschicht der Bauern.
Andererseits finanziert sie die ureigen rote Wählerschicht der Eisenbahner.
Die jeweiligen Mitglieder sind durchwegs Partei- und (auch) Gewerkschaftsmitglieder, zahlen und “spenden” fleißig Beiträge und so finanziert die Republik mittelbar wieder die Parteien.
Hie wie dort sind Reformen längst überfällig, werden durch die laufenden Zahlungen nur weiter verzögert. Der Steuerzahler darf zahlen.
Solange die SPÖ mit den Bauernzahlungen einverstanden ist, stimmt die ÖVP den Eisenbahnerzahlungen zu, und umgekehrt, so scheint es.
Wer verübelt es, wünscht man sich da schon wieder jede andere Regierungsform außerhalb der großen Koalition? Aber vielleicht ist diese Betragsübereinstimmung nur Zufall und die Gründe für die Förderung sind tatsächlich ehrbar. Wer weiß?

“Acht Prozent betrunken am Steuer” (Die Presse), “Acht Prozent aller Autofahrer betrunken” (Kurier und Krone) oder ähnlich liest man in Überschriften der Zeitungen. Wenn die Österreicher schon beim Autofahren so viel saufen, wie hoch wird da wohl der Prozentsatz bei jenen erst sein, die nicht fahren?

Nur gut, dass es gerade die europaweite TISPOL-Schwerpunktaktion gegeben hat. Ansonsten hätten wir nie erfahren, wie es auf unseren Straßen “wirklich” zugeht. Aber warum ist nicht früher aufgefallen, dass 8 Prozent der Autolenker alkoholisiert sind? Müsste dieser ungeheuerliche Missstand nicht bei jeder Verkehrskontrolle, die es ja auch ohne EU-weite PR-Aktion gibt, auffallen?

Höchstwahrscheinlich ist es aber ganz anders. Der Anteil der Alkoholisierten an den Lenkern ist sicherlich erheblich geringer. Es wird nämlich eher so sein, dass von den anhaltenden Polizisten schon eine Vorselektion vorgenommen wird und nur jene zum Test gebeten werden, wo schon ein gewisser Verdacht besteht. Reihenuntersuchungen (dh jeder Lenker wird getestet) werden schon aufgrund der Verkehrslage nicht möglich sein. Man muss hier nicht einmal unbedingt an den wiener Gürtel oder an eine Autobahn denken, das geht auf den meisten Straßen nicht.

Dass die 8 Prozent ein Unsinn sind, wird jedem denkenden Menschen klar sein. Mit solchen Horrormeldungen werden nur die österreichischen Autolenker und die Polizei denunziert. Hier haben wohl einige Ahnungslose die Zahlen falsch interpretiert…

PS: Wundert tut mich nur, dass das KfV diesbezüglich noch nicht Laut gegeben hat – es wird uns das aber sicher nicht erspart bleiben

Der schwer kränkelnde Helmut Elsner hat anscheinend das Spital verlassen. Im momentanen Weihnachtsstress bzw -frieden dürfte wohl die Gefahr einer plötzlichen Auslieferung nicht so hoch sein – da kann die kolportierte Herzoperation ja noch warten. Die Informationsindustrie arbeitet aber trotzdem auf Hochtouren.

Jetzt ist bekannt geworden, dass Elsner dem Ex-Konsum-Chef Hermann Gerharter ein Geschenk von 600.000.- Euro gemacht hat. Das Geld wurde Gerharter angeblich vom BigBoss der BAWAG höchst persönlich im März 2003 in einem Plastiksackerl übergeben. Und dabei war Weihnachten da schon lange vorbei…

Na ja, ein Geschenk sei es ja nicht gewesen. Hermann Gerharter habe ja nur bei seiner Hausbank (BAWAG) einen Rahmenkredit für die Kosten seiner Rechtsstreitigkeiten (Nachwehen der Konsum-Geschichte) aufgenommen. Später habe der Kredit eben abgeschrieben werden müssen – vom BigBoss persönlich. Also alles so, wie bei anderen Kreditgeschäften auch.

Jetzt werden natürlich gleich wieder die garstigen Schlechtredner auftauchen, von einem “roten Netzwerk” sprechen und das Ganze als Entlohnung/Entschädigung für treue Dienste (Schweigegeld?) im Rahmen einer “Amigo-Connection” hinstellen. Und dabei war alles ganz anders, kein Geschenk – nur ein normaler Kreditvorgang. Und außerdem, was haben BAWAG und Konsum mit SPÖ zu tun? Ist Helmut Elsner nicht (wie ich irgendwo gelesen habe) ÖVP-Mitglied? Und ist der Papst überhaupt katholisch?

Da sind doch glatt dem WWF in Österreich ein paar Bären abhanden gekommen – hopala! Von den 30 Jungen, die es gegeben haben soll, konnten nach dem Bärenanwalt Georg Rauer gerade mal 5 Exemplare genetisch nachgewiesen werden.

Dass der WWF nicht gerade Experten im Aufspüren von Bären hat, ist wohl seit dem tragischen Ende von Bruno allseits bekannt. Aber dass gleich 5/6 der Bären untertauchen konnten, verwundert dann doch ein wenig. Ich war immer der Meinung, sie wissen, wo ihre Bären gerade sind.

“Die Population ist derzeit so gering, dass der Bestand einer überlebensfähigen Population in Österreich nicht gewährleistet ist.”, meint der Bärenanwalt. Es werde aber schon etwas dagegen getan. Aus Slowenien und dem Trentino könnten Bären eingewandert werden. Na, da sind wir aber froh! Sommerfrischler, die mit ihren Kindern im Wald wandern gehen, werden sich ganz besonders darüber freuen.

Vielleicht passt hier ganz gut eine Meldung von Netzeitung.de vom 6. Dezember 2006 dazu: “Ein 31-jähriger Kroate hat den Angriff von zwei Braunbären leicht verletzt überlebt. Der Mann war auf dem Heimweg von einer Party, als …” >>zum Artikel

Peter Westenthaler hat eine Bürgerinitiative – http://www.ohneverbotgehtsauch.at/ – gegen das geplante generelle Rauchverbot in Lokalen ins Leben gerufen.

Das “überparteilich” verstehe ich hier aber nicht ganz. Im Impressum der Webseite steht “Überparteiliche und unabhängige Initiative gegen eine Verbotspolitik in Österreich pA. NAbg. KO Ing. Peter Westenthaler”. So ganz überparteilich wird der Westi wohl nicht geworden sein. Warscheinlich ist gemeint, dass alle unterschreiben dürfen – auch nicht BZÖ-Wähler

Trotzdem, die Idee ist gut und es handelt sich (wenngleich es Einzelne geben wird, die das anders sehen ) um eine positive Sache. Deshalb verlinke ich die Seite gerne unaufgefordert. Noch ist das ja nicht verboten… 

Traurig aber wahr, sie haben sich wirklich geeinigt. Das allgemeine Rauchverbot ist zwar einstweilen nur eine Grundsatzabsicht und es sind noch keine Details bekannt (die wissen sie wahrscheinlich selber noch nicht), aber Gutes lässt die Einigung wohl nicht erwarten.

Ein Grundsatz ist es wahrlich. Man fühlte sich offenbar bemüssigt, jemanden der sich freiwillig und ohne jeglichen Zwang einer Gefahr aussetzt, eben vor dieser Gefahr zu schützen. Ginge man diesen Weg konsequent weiter, dann müsste man beispielsweise auch einen Freibadbetreiber anhalten, seine Gäste mit Sonnenschutzfaktor 60 (zumindest, weil man weiß ja nie wie lange sie in der Sonne liegen werden) einzureiben, oder einen Diskothekenbesitzer verpflichten, dass er an seine Gäste Gehörschützer verteilt und darauf achtet, dass diese niemand abnimmt, so lange die Musik spielt.

Die Akteure der Nichtraucherfront werden sich jetzt auch freuen – mit fixen, restriktiven Regeln kann man dann endlich nach Herzenslust klagen (einzelne Raucher und/oder Wirte) – so wie im rauchfreien Amerika.

Na gut, man wird sehen, was am Ende wirklich herauskommt. Jedenfalls sind zwei Parteien, jene von Gabi Burgstaller und jene von Maria Rauch Kallat, für den künftigen Schlamassel verantwortlich. Ich wünsche mir jetzt auch, dass die Verhandlungen noch scheitern. Bei eventuellen Neuwahlen werden Raucher wissen, wer keine Schuld auf sich geladen hat … Strache für King! (nein, diesmal ohne Smilie…)

Der Banken  Untersuchungsausschuss hat Helmut Elsner vorgeladen und der ist nicht erschienen. Welch eine Überraschung!

Der schwer krankheitsgebeutelte Ex-BAWAG-Chef, er soll sich in Spitalsbehandlung befinden, hat doch glatt die Ladung ignoriert. Eine derartige Insubordination konnte der Ausschuss natürlich nicht auf sich beruhen lassen. Es soll gar eine Ordnungsstrafe verhängt werden.

Müsste nicht der grüne Teil des U-Ausschusses da dagegen sein? Verstößt es nicht gegen die Menschenrechte, einen schwerkranken Menschen mit einer unerfüllbaren Vorladung zu belästigen und dann noch mit Strafe zu belegen? Und das alles nur aus Showgründen, denn es wird wohl niemand ernstlich erwartet haben, dass Helmut Elsner, wäre er tatsächlich erschienen, auch nur ein Wort zur Sache gesagt hätte…

Wie auch immer. Unser Mann in Frankreich wird sich derweil den Buckel volllachen und sich weiter die Sonne auf den Bauch scheinen lassen

“Dunkles Brot kaufe ich nicht, denn das ist meistens gefärbt”, sagte heute eine gute Bekannte zu mir.
Tatsächlich scheint auch das Vollkornbrot grundsätzlich weiß, wenn keine Färbstoffe beigegeben werden.
Je dünkler ein Brot, desto gesünder, wird damit zum Irrglauben.
… wieder was gelernt!

39 (in Worten: N E U N U N D D R E I ß I G) Vertragsklauseln von Mietverträgen von Vermietunternehmen wurden vom Oberstgerichtshof für ungültig erklärt, weil sie dem Verbraucherschutzrecht widersprachen.
Unglaublich und sagenhaft löst das doch nur Kopfschütteln aus.
Warum erst jetzt?
Warum schaut die Arbeiterkammer jahrelang bei sittenwidrigen Mietverträgen (auch und vielleicht sogar vor allem von fürsorglichen Wohnbaugenossenschaften) einfach zu und unternimmt nichts?
Erst jetzt rang sie sich doch zu ihrem Recht der Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz durch und siegte damit haushoch.
Doch wieviele Verbraucher erlitten in dieser Zeitspanne trotzdem Nachteile?
Und warum klagt die Arbeiterkammer nicht zB auch die Mobilfunkvertrags-AGB durch?