Oberösterreich und Salzburg habens vorgemacht, da musste die Steiermark natürlich auch mit Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Freilandstraßen in gewissen Bereichen nachziehen. Selbstverständlich wurde die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht nach der StVO erlassen sondern nach dem Immissionsschutzgesetz (da kann man höher strafen – es soll sich ja auszahlen).

Mit der Idee waren die Steirer ja schnell zur Hand, die Umsetzung erfolgte denkbar dilettantisch (der ORF nennt das in den Nachrichten “chaotische Zustände”). Es fehlen nämlich großteils die entsprechenden Verkehrsschilder. Als Ortsunkundiger kann man da nur raten, welche Geschwindigkeit man gerade fahren darf. Der zuständige Landesrat, Manfred Wegscheider, sagte aber, dass jedenfalls gestraft werden wird. No,na,net – wegen der Einnahmen wurde Tempo 100 ja eingeführt, dass der Feinstaub dadurch nicht merklich reduziert werden kann, weiß man vermutlich auch schon in der Steiermark.

Was der steirische Landesrat allerdings noch nicht behirnt haben dürfte, ist der Aufwand, welchen er mit seinen Strafen auslösen wird. So eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die nur zeitweise besteht, ist ja ein “gutes Geschäft”, dh es gibt oft Übertretungen (großteils aus Unachtsamkeit – ohne Beschilderung wirds noch “besser” laufen). Wie es aussieht kann die zuständige BH gleich ein eigenes Büro für die Tempo-80/100-Bearbeitung einrichten, denn die meisten Strafbescheide werden wohl (mit guter Aussicht auf Erfolg) beeinsprucht werden. Die BH muss dann Lenker, Zeugen und Polizisten schriftlich einvernehmen. Wenn nun ein Polizist im Monat nur 100 solche Anzeigen macht, wird er höchstwahrscheinlich den nächsten Monat auf der BH verbringen, denn viel unter einer Stunde kann so eine Einvernahme wohl nicht dauern (dazu kommt dann noch die Zeit für die Anfahrt). Für die Verkehrssicherheit ist es ja überhaupt ganz besonders gut, wenn die Verkehrspolizisten ihre Zeit auf der BH verbringen…

Die SPÖ-Wenderegierung hinter dem Semmering unter LH Franz Voves hat schon richtig zu arbeiten begonnen. Hoffentlich bringen sie außer fadenscheinigen Verboten (Rauchverbot in Lokalen, Tempo 80/100) sonst auch noch was zusammen…

9 der 10 reichsten Unternehmen weltweit gehören der Ölindustrie an (Die Presse, vom 18.12.2006).
Das wusste ich zuvor nicht, ich dachte, die Autobauer seien die Reichsten.
Irgendwas rennt da schief! Während hier Ölkonzerne VERREICHEN, verarmen und verhungern sie in Afrika und Asien.
Dass Flugbenzin (Kerosin) weltweit noch immer nicht besteuert wird, ist ein sehr sehr großes Zugeständnis an die Ölindustrie.
Und auch die anderen wirtschaftlichen Unternehmen (zB Autobauer) arbeiten der Ölindustrie in deren Taschen. Energie- und Treibstoffsparen kennt man zwar als Wort, umsetzen tuns die Regierungen aber trotzdem nicht.

Österreich sei führend beim E-Lernen (dengl: “E-Learning”)…
Wer die Zustände an Österreichs Unis kennt, kann sich das schwer vorstellen.
- Lehrbücher etwa gibtd fast nie in digitaler Form. Professor Zankls Lehrbuch zum bürgerlichen Recht nimmt da löblich aus (vielleicht gibts andere auch noch, aber ich kenne nur das eine bzw. gibts da auch noch das Institut für Verkehrswirtschaft an der WU, das da auch sehr fortgeschritten ist).
- Und es gibt erst wenige zaghafte Versuche, das Lernen über die Bildschirme zu fördern, wenigstens gibts in den Uni-EDV-Sälen schon halbwegs annehmbare Flachbildschirme.
- Das Urheberrecht und der mangelnde Wettbewerb zwischen den Unis (zwischen manchen Instituten gibts in aber schon!) behindern das Wachsen der Wissensgesellschaft

Man stelle sich vor, das einzige Programm des sozialistischen Wirtschaftsbundes wäre es, von einer Koalitionsregierung die Senkung der Kammerumlage oder anderer Pflichtmitgliedsbeiträge zu fordern.
Nein, das geht nicht, das ist unvorstellbar.
Was aber machen nun die sozialistischen Studentinnen (Studenten gibts dort ja nicht mehr…)?
Sie fordern vom und belagern den SP-Parteichef, dass er die Studiengebühren bei einer Regierung doch wieder abschaffe!
Angeblich plant man ja sogar ein Zeltlager vor der SPÖ-Parteizentrale.
Dieser so beglückte Alfred tut natürlich nichts lieber als das. Die ganze Woche beschäftigt er sich schon damit, wie er dem Kanzler Wolfi die Studiengebühren ausreden kann. Euroflügler, Banken-U-Ausschuss, Verbraucherschutz, Pensionsreform und so weiter verblassen bei der Hauptfrage zur Regierungsbildung, der Wiederabschaffung der Studiengebühren.
Dass sich die SP-Studenten ein wirksames Studienplanungssystem ausdächten, damit jeder Student eine Leitlinie hat, was er mit welchen Aussichten am Arbeitsplatz studieren sollte, dazu raffen sie sich nicht auf.
Sodurch entstehen in gewissen Bildungsbereichen Überschüsse an Ausgebildeten, in anderen Bereichen mangelt es an ihnen.
Sodurch fordert dann die Wirtschaft die “Einfuhr” von ausländischen “Fachkräften”.
Sodurch sind in anderen Bereichen ganze Akademikerscharen arbeitslos oder müssen zu einem Unterlohn arbeiten, da das Angebot so groß ist.

“Jede zweite Frau kaufsuchtgefährdet” lautete eine Überschrift in der Presse. Jetzt vor Weihnachten ist das Thema besonders aktuell. Aber ist wirklich alles, was wir gerne machen, schon Sucht und was ist eigentlich Sucht?

Alkoholsucht, Rauschgiftsucht, Nikotinsucht, Spielsucht, Schokoladesucht, Fettsucht, Gameboysucht, Internetsucht und nun aktuell Kaufsucht, die entdeckten (zumeist erfundenen) Süchte werden immer mehr. Die Deppendoktor/Berater-Lobby wird nicht müde, uns einzureden, wie süchtig wir sind. Es wird nicht mehr lange dauern und wir werden alle zumindest eine (die meisten werden sogar mehrfachsüchtig sein) Sucht haben, die beratend therapiert gehört.

Ich bin sicher kein Suchtexperte, aber soll wirklich jede liebe Angewohnheit als Sucht eingestuft werden? Hier ein paar Beispiele:

- ein jahrelanger Frühaufsteher, der auch im Urlaub früh aufsteht, weil er nicht mehr länger schlafen kann
- ein jahrelanger Jogger, der nach einer Pause ein sehr großes Verlangen hat, zu Laufen
- eine alte Damen, die nach Mittag- und Abendessen täglich jeweils ein Glas Wein trinkt
- ein Schwerarbeiter, der am Abend nach der Arbeit täglich ein Bier trinkt

Diese Liste könnte man beliebig lang fortsetzen. Sind diese Leute alle behandlungs/beratungsbedürftige Süchtige?

Jede zweite Frau zwischen 14 und 24 ist kaufsüchtig, meinen zumindest die Experten der Arbeiterkammer in einer Studie, die zusammen mit dem Karmasin-Gallup Institut erstellt wurde. Wahrscheinlich wurden die Leute einfach in einer Umfrage gefragt, ob sie gerne einkaufen würden. Dass das 14 bis 24 jährige Frauen naturgemäß lieber machen als etwa 60-jährige Männer, hätte man auch ohne Studie wissen können. Deshalb aber gleich die Hälfte der jungen Frauen der Kaufsucht zu denunzieren, ist wohl ein starkes Stück.

Die ganze Suchtinflation ist wahrscheinlich nur eine Marketing-Strategie der Deppendoktor/Berater-Lobby. Die leben nämlich zu einem guten Teil davon, dass sich die Bevölkerung (ihre potentiellen Kunden) schlecht fühlt. Dass durch das übermäßige Krankreden bei sensiblen Menschen tatsächlich Krankheiten (psychosomatische oder tatsächlich psychische) entstehen können, ist wohl nicht unerwünscht und zufällig. Ich meine, dass das als erwünschter Nebeneffekt in Kauf genommen wird. Die in Krankheit Getriebenen gehören ja dann erst recht therapiert und beraten – ist eigentlich eine geniale Geschäfts-Strategie…

Das Problem ist zwar nicht mehr ganz neu, das ändert aber für die von der “Enteignung” betroffenen Grundbesitzer nichts. Es macht auch niemand Anstalten, die Sache vor 2013 zu reparieren.

Vor einigen Jahren wurde von der Regierung ein neues Modell für die Verteilung der EU-Fördermittel der Landwirtschaft eingeführt – Gültigkeit bis 2013. Dieses beinhaltet auch die so genannte Betriebsprämie, welche für die bewirtschaftete Fläche ausbezahlt wird. Sie wird aber nicht für die tatsächlich bewirtschaftete Fläche ausbezahlt, sondern für die Fläche, die ein landwirtschaftlicher Betrieb, in einem Zeitraum (ich glaube 2000 bis 2002) vor der Einführung der Regelung bewirtschaftet hat (egal ob Eigen- oder Pachtgrund). Das Verwerfliche daran ist, dass dieser Förderanspruch den Betrieben einverleibt wurde und die Grundbesitzer dabei vollkommen entrechtet wurden, weil die Sache ja rückwirkend eingeführt wurde.

Ein Grundbesitzer, der seinen Acker im betreffenden Zeitraum verpachtet hatte, ist nun vollkommen seinem Pachter ausgeliefert. Der Acker ist nur mit erheblichen Verlusten verkaufbar, weil kein Bauer den vollen Preis ohne Zahlungsanspruch für die Betriebsprämie zahlt (eine Neuverpachtung ist aus gleichen Gründen nicht möglich). Und an jemand anderen kann man einen Acker sowieso nicht verkaufen – Stichwort: Grundverkehrskommission.

Die Landwirtschaftskammer hat sicherlich gewusst, dass hier bewusst in Eigentumsrechte eingegriffen wird. Die Kammer kann ich aber noch verstehen, obwohl auch viele Bauern mit der Regelung nicht einverstanden waren (zB verließ bei uns eine Dame der LWK, die den Bauern das Modell erklären sollte, weinend den Saal – na ja, gestandene Landwirte sind halt etwas rauher im Ton ). Nicht verstehen kann ich aber freie Abgeordnete, die für solch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit stimmen.

Viele werden jetzt meinen, es gehe hier um Großgrundbesitzer oder so was. Nein, diese können  sich selber helfen, da braucht man keine Sorgen haben. Es geht vielmehr um die Gründe von ehemaligen Kleinstbauern, die nicht überleben konnten und ihre Betriebe stillgelegt haben. Die, bzw ihre Nachfahren, wurden durch diese Enteignung getroffen.

PS: Kurz nach der Einführung der unseligen Förderpraxis verteilte die Landwirtschaftskammer großzügig neue Formulare für Pachtverträge, die bereits eine entsprechende Klausel beinhalteten. Den Betroffenen muss das wie eine Verhöhnung vorgekommen sein…

Der BAWAG-Verkauf ist durch und auf den “Zielfotos” sieht man bei Käufern wie bei Verkäufern lachende Gesichter. Eine richtige Win-Win-Situation – wenn alles so gut ist, wie es scheint oder scheinen soll.

3,2 Milliarden Euro – wahrlich ein guter Preis, überhaupt wenn man bedenkt, dass früher 2 Milliarden als guter, realistischer Preis genannt worden waren. Merkwürdig ist nur, dass sich Experten derart verschätzt haben. Ist aber wurscht, ich gönne der Gewerkschaft den Mehrerlös, sie wird ihn sicher brauchen.

Wenn ich mich recht erinnere, wurde früher auch gesagt, dass der ÖGB bei einem Verkaufserlös von ca 2,5 Milliarden schuldenfrei wäre. Deshalb erstaunt die von Rudolf Hundstorfer nach dem Verkauf der Bank gemachte Äußerung “sollte am Ende des Tages ein Euro übrig bleiben, dann sind wir glücklich” um so mehr. Dazu passt auch der “vertrauliche”, der Presse angeblich bereits vorliegende (?!?), Nationalbankbericht, wonach der “tatsächliche Verkehrswert” des ÖGB-Vermögens “wesentlich” von den ÖGB-Zahlen abweichen könnte, ganz gut. Hoffentlich hat da nicht der ÖGB mit seinen Finanzen genau das gemacht, was er bei den neoliberalen Kapitalisten immer kritisierte. Sollte es so sein und vielleicht noch ein Berg Schulden übrig bleiben, dann wird das den Mitgliedern nicht so leicht zu erklären sein.

Auch eine Jobgarantie hat der Cerberus abgegeben und sich damit geoutet, gar keine Heuschrecke zu sein. Was diese Garantie dann wert sein wird, wird man sehen. Jedenfalls werden einige in der Bawag schön schauen, wenn sie nach dem Auftauchen der ersten Amerikaner deren Ansichten von einem Job erklärt bekommen werden.

Wie es wirklich ist, werden wir dann sicherlich erfahren. Leider werden wir nicht erfahren, wo und wohin wieviel Geld im BAWAG/ÖGB-Sumpf versickert ist. Und dabei würde ich Herrn Elsner so gerne singen hören, viel lieber als Hansi Hinterseer .

Man einigt sich nicht auf eine gemeinsame Problemsicht, sondern beschuldigt jeweils den anderen, dass er das Problem verdreht.
Und damit reden dann alle aneinander vorbei, und nichts kommt heraus.
Beispiel Ausländer in Österreich: Kein Mensch kann bestreiten, dass es hier Probleme gibt.
Nur die einen (Grüne) blenden das Geschehen im Ausland aus, als gäbe es durch irgendeine Hilfsmaßnahme für einen ausländischen Menschen in Österreich im Ausland weniger Arme, die anderen (Blaue) stellen sich die Frage überhaupt nicht, wollen das Armutsproblem jedenfalls nicht im Inland lösen.
Ich frage daher: Warum erkennen nicht alle Parteien einiglich an, dass es eben ein Armutsproblem gibt?
Und was spricht dagegen, dass man dieses Armutsproblem an der Wurzel seiner Entstehung, nämlich zuallererst im Ausland, bekämpft?
Dieser Maßnahme müssten eigentlich beide Parteien zustimmen, oder?
Helfen darf man diesen Ländern keinesfalls durch Verbrauchsgüter, sondern durch unentgeltliche Lieferung von Maschinen und Wissen und durch den Aufbau eines leistungsfähigen öffentlichen Verkehrssystems.

Laut Broukal werden die Studiengebühren “Chefsache”. Gusi soll entscheiden können, ob sie wieder fallen.
Naja, naja, was bringt das den Roten?
Klar, die Jungsozialisten und SP-Studenten sind voll geil drauf.
Aber was bringt es dem roten Rest? Bei welchen Maßnahmen steckt die SPÖ zurück, nur damit sie die Studiengebührenabschaffung durchfechten

kann? Ist vielleicht der Bankenausschuss nun nicht mehr so streng?
Was ist mit dem Grundeinkommen? Ist dieses aufgrund der Abschaffung der Studiengebühren nicht mehr leistbar?
Für ihre Ideale kämpfen sie, die Jungsozis, das muss man ihnen lassen. Angeblich nächtigen sie ja bereits in Zelten vor der SPÖ-Zentrale.
Aber wieviele mussten ihr Leben dafür lassen?

Jeden Tag liest man irgendwo, dass unnötig Geld - natürlich nicht das eigene – ausgegeben wird. Die wiener Stadträtin Sonja Wehsely will die Stadt umschildern – Gender Mainstreaming ist dzt nunmal ein “Must-Have”.

Die Schilder sind ja auch sowas von männlich, das muss was geschehen – sie müssen so schnell wie möglich verweiblicht werden. Wenn man weiß, welche Schilderinflation in letzter Zeit um sich gegriffen hat (zB muss nun schon nahezu jede Tür durch ein grünes Schild mit Pfeil und Läufer – ok bald Läuferin – gekennzeichnet werden, damit sie auch als Tür erkannt wird ), der weiß, was für Kosten da auf die Stadt zukommen werden. Auch Probleme könnten sich ergeben. Werden nun Männlich und Weiblein 1:1 bei der Umtafelaktion berücksichtigt oder werden die Weiblein bevorzugt, weil sie ja sonst wo benachteiligt werden? Da sind wohl noch einige (unnötige) Diskussionen erforderlich.

Das Pech ist nur, dass die Verkehrsschilder – wovon es ja auch nicht zu wenige gibt – von der Stadt Wien nicht verweiblicht werden können. Die StVO ist ja Bundessache und so kann wohl nicht die ganze Stadt umgetafelt werden. Wieder nur eine halbe Sache also .

Leicht hat es die Stadträtin Sonja Wehsely aber auch so nicht. Ihr haben sie lauter solche Resorts zugebeutelt, wo man eigentlich nur ins Fettnäpfchen treten kann (zB hätten ihre letzten Immigrationsaussagen einem Burschenschafter vom rechten Rand der FPÖ zur Ehre gereicht). Die wichtigen Entscheidungen treffen andere. Ist sie etwa nur eine Quotenfrau in der Wiener Stadtregierung und die Schilder-Sache nur eine weitere (teure) Beschäftigungstherapie?