Es ist nicht immer lustig, was das BZÖ – allen voran Ing Peter Westenthaler – zuweilen vorschlägt. Beim neuesten Ansinnen, Wahlversprechen einklagbar zu machen, kann einem aber doch ein Schmunzeln auskommen.

Ist schon klar, diverse Wahlversprechen sind lästig und es ist niemals sehr wahrscheinlich, dass sie auch eingehalten werden. Darum sollte ein mündiger Wähler seine Entscheidung nicht nur auf das im Wahlkampf Gesagte gründen. Aber wie soll der Westenthaler-Vorschlag denn funktionieren? So etwas haben sie ja nicht einmal in Amerika, dem Land, welches so frei ist, dass jeder jeden jederzeit verklagen kann .

Laut Westenthaler sollte es so sein, dass “schuldige” Politiker zu Pönalezahlungen oder zu sozialer Arbeit (wie originell ) verdonnert werden. Natürlich spekuliert Westi hier damit, dass er wohl nie Gefahr laufen würde, den Wahrheitsbeweis für seine Versprechen antreten zu müssen. Es wären ja wohl nur die Regierungsparteien gefährdet. Dass die Prozesse infolge schwammiger Wahlversprechen und ebensolcher Einlösungen endlos wären, scheint ihn nicht zu interessieren. Hauptsache es ist eine Chance da, dass “Krone” und “Österreich” das Geschwafel aufgreifen.

Es wäre auch die Frage zu stellen, wie sich Peter Westenthaler im Falle einer (höchst unwahrscheinlichen) Verwirklichung seines Vorschlages künftige Wahlkämpfe vorstellen würde. Da würden dann in jedem gesprochenen oder geschriebenen Satz massig Worte wie “eventuell”, “vielleicht”, “unter Umständen” etc vorkommen. Konkrete Aussagen würden dann wohl überhaupt nie mehr getroffen werden…