Maria Berger, die neue Justizministerin, fordert härtere Strafen, insbesonders für Sexualdelikte. Zumindest die “Law an Order – Fraktion” wird darüber nicht unglücklich sein.

Leider ist es aber so, dass höhere Strafen für Sexualdelikte das Leben in Österreich wahrscheinlich nicht sicherer machen. Die Strafen sind jetzt schon ziemlich hoch und es wird gerade in diesem Bereich ziemlich viel Unrecht produziert. Wird nämlich ein Mann von einer Frau der Vergewaltigung oder einer sexuellen Nötigung beschuldigt, dann ist es schier unmöglich, seine Unschuld zu beweisen. Meist steht Aussage gegen Aussage und eine Unschuldsvermutung scheint hier ja nicht zu gelten. Es gäbe auch sonst noch einige Gründe zum Nachdenken im Sexualstrafrecht – Stichwort “Tailandurlaube” – aber höhere Strafen sind halt populärer…

Bevor man im Justizministerium an höhere Strafen denkt, sollte man aber eventuell dafür sorgen, dass der bestehende Strafrahmen (der ja bei uns so niedrig gar nicht ist) ausgenutzt wird und nicht, wenn überhaupt, nur immer die Mindeststrafe verhängt wird. Wenn ich schreibe “wenn Überhaupt”, dann meine ich damit, dass die überwältigende Teil der Delikte eingestellt wird und es zu überhaupt keiner Bestrafung kommt. Wenn man heute mit 1,6 Promille ein Fahrzeug lenkt (ohne Unfall, Gefährdung oder sonstige Übertretung), sind die Folgen weit schwerwiegender, als wenn man nächtens im Suff wahllos einen Passanten niederschlägt und verletzt. Und das obwohl (oder sollte man sagen “weil”?) ersteres nur eine Verwaltungsübertretung ist.

Das Ganze wird aber mit 1.1.2008 noch schlimmer. Da tritt nämlich die neue Strafprozessordnung in Kraft. Diese enthält eine Reihe von bindenden Formvorschriften und Fristen, wodurch bei einer Menge von Straftätern eine Verurteilung wegen (behaupteter) Formalfehler unmöglich sein wird. Diese Formfallen für Exekutive und Staatsanwälte scheinen nur den Grund zu haben, den Verteitigern der Rechtsbrecher bessere Chancen einzuräumen. Es wird nämlich ein falsches oder nicht gesagtes Wort eines Polizisten genügen, um einen Sexualstraftäter frei zu bekommen (ob schuldig oder nicht wird überhaupt nicht relevant sein). Die Justizministerin kann sich dann ihre höheren Strafen wahrscheinlich wohl auch an den Hut stecken.

Positives wird die Strafprozessreform aber auch bringen. Unsere Polizei darf dann nämlich endlich die Vorgaben amerikanischer Kriminalfilme einhalten. “Lies ihm seine Rechte vor!” wird es dann auch bei uns zu heißen haben…