Ein Banküberfall in der wiener Mariahilferstraße, bei dem es auch zu einer Geselnahme gekommen ist, sorgt heute für mächtigen Medienrummel. Dass es sich ausgerechnet wieder um die sattsam bekannte BAWAG handelt, soll jetzt nicht das Thema sein.

Wie es am Ort des Geschehens aussehen mag, kann man sich auch mit wenig Fantasie vorstellen. Der Bereich um die Bank wird von Polizeikräften abgesperrt sein, um Passanten und die höchstwahrscheinlich, einem Heuschreckenschwarm gleich, eingefallenen Medienvertreter nicht zu gefährden.

Um ihre Arbeit überhaupt zu ermöglichen, muss die Polizei sogar eigene Leute abstellen, damit diese die Reporter und Kamerateams mit Informationen auf Distanz halten. So weit sind wir mit unserer Informationsgeilheit also schon gekommen. Es genügt uns nicht mehr, nach dem Ereignis umfassend informiert zu werden…

Den Vogel bei der Berichterstattungshysterie hat aber der ORF abgeschossen. So wurde in Ö3 gegen 13.40 Uhr berichtet, dass eben voll ausgerüstete Cobra-Männer (warum eigentlich nicht MännerInnen ) in ein Nebengebäude gegangen wären und wahrscheinlich versuchen würden, von hinten in die Bank zu gelangen. Eine bessere Unterstützung könnte sich ein Geiselnehmer gar nicht wünschen – solch genaue Informationen über seine “Gegner” könnte er nicht einmal von einem Komplizen bekommen. Na ja, einen Komplizen braucht er hier ja auch nicht, er hat ja den ORF als Außenposten .

Den ORF-Informationsprofis ist sicherlich gar nicht bewusst, was sie hätten anrichten können. Wäre nämlich das der Beginn einer Befreiungsaktion gewesen und der Täter hätte Radio gehört (was er, wenn er nur einen Funken Hirn hat, auch macht…), wäre es unweigerlich zu einer Katastrophe gekommen (die Cobra-Leute bauen nämlich auf Überraschung und haben gewiss nicht die Zeit, Radio zu hören…).

Na ja, hoffen wir, dass niemand zu Schaden kommt und der ORF sich vielleicht doch überlegt, welche Informationen er sofort senden muss…

Nach dem Plan von Wirtshaftsminister Martin Bartenstein sollen ab 1. April des heurigen Jahres 800 Facharbeiter (Schweißer, Dreher, Fräser) ins Land geholt werden, weil es hier angeblich einen starken Mangel an diesen Arbeitskräften gibt.

Zunächst muss man hier anmerken, dass es einem bei den hierortigen Arbeitslosenzahlen und der hohen Zahl der AMS-Schulungen schon merkwürdig anmutet, wenn von einem Facharbeitermangel gesprochen wird. Vielleicht ist ja gar kein Mangel vorhanden, vielleicht hat die Industriellenvereinigung nur Angst, dass es irgendwann zu einem Mangel kommen und ein solcher, der Himmel möge uns beistehen, zu höheren Löhnen führen könnte. Vielleicht will man aber auch nur das Lohnniveau auf dem niedrigst möglichen Stand absichern (geht ja bekanntlich gut mit einem Überangebot an Arbeitskräften).

Früher hat es in Österreich tatsächlich einmal einen Arbeitsmarkt gegeben. Damals hat man in Berufen, die belastend waren, mehr verdient, als in anderen. Auch wurde mehr Lohn bezahlt, wenn in einer Sparte zu wenige Arbeiter, aus welchen Gründen immer, vorhanden waren. Das hat teilweise auch ohne Sozialpartner ganz gut funktioniert. Wenn eine Firma dringend ein paar Schweißer brauchte, wurden diese mit gutem Gehalt angeworben und beide – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – waren zufrieden. Aber das war früher, jetzt werden einfach Arbeitskräfte aus dem Ausland, die um jeden Preis (ist ja immer noch ein Vielfaches dessen, was sie zu Hause verdienen würden) arbeiten, jederzeit verfügbar und zudem mit allen Bedingungen einverstanden sind. Deshalb wird es bald denkunmöglich sein, über dem Kollektivvertrag bezahlt zu werden…

Positiv erwähnenswert ist bei der Sache auch unser Bundeskanzler. Ihm passt das Ansinnen vom Wirtschaftsminister nicht. Er möchte durch richtige (nicht Wischi-Waschi-Computerkurse zum Homepagedesigner etc) Umschulungsmaßnahmen und einer “Mobilitätsprämie” die fehlenden Arbeiter bereitstellen. Ob das durchführbar ist weiß ich natürlich auch nicht, klingen tut es aber sehr vernünftig. Leider hat der Kanzler dank seiner Freunde (allen voran der steirische Eierspezialist und die oberösterreichische Hochintelligenz ) nicht sehr viel Gewicht in der Regierung und man braucht wahrscheinlich nur einen Versuch, um zu erraten, wie die Sache ausgehen wird…

Gestern flatterte mit der Post ein (unbestelltes) “News”-Exemplar bei mir rein. Beim Weglegen fiel mir auf, dass auf der Titelseite ein Anti-Rauch Medikament vorgestellt (beworben?) wird.

Weil mich grundsätzlich alles interessiert, was mit Rauchen zu tun hat, habe ich dann da mal reingelesen. “Nie mehr Rauchen” steht auf der Titelseite und “Rauchfrei dank Pille” als Überschrift so groß, dass es kaum auf einer Seite Platz hat. Champix heißt das Medikament, es wirkt im Gehirn und enthält kein Nikotin. Empfohlen wird eine Einnahmedauer von 12 Wochen. Zur “Minimierung der Rückfallsquote” kann die Einnahme auch auf 24 Wochen verlängert werden, was dann ca 840.- € Kosten – nur für das Medikament – ausmacht.

Nun ist es aber so, dass Suchtexperten meistens sagen, ein von einer Sucht Geheilter müsse Zeit seines Lebens an sich arbeiten bzw mit sich kämpfen, um nicht Rückfällig zu werden. “Eine echte Heilung gibt es nicht”, sagt etwa der Drogenarzt Hans Haltmayer – siehe Presse

Wie geht das aber nun zusammen? Die einen versprechen in 6 Monaten um 840.- € die Befreiung von der Sucht und andere sagen, dass es eine Suchtheilung überhaupt nicht gibt. Nüchtern betrachtet scheint es so, als ob hier wieder einmal eine bauernschlaue Firma mit der Dummheit von Menschen (hier halt von Rauchern) ein fettes Geschäft machen will und höchstwahrscheinlich auch machen wird…

Der Obmann der jungen ÖVP Kärnten, Stephan Tauschitz, hat die Idee präsentiert und die rührige Abgeordnete Silvia Fuhrmann konnte da natürlich nicht an sich halten und unterstützt den Vorschlag, eine Trinkerlegitimation für Jugendliche einzuführen.

Interessant dabei ist, dass der Vorschlag im Zusammenhang mit der wieder aufgeflammten Diskussion über den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen (Schlagwort “Komasaufen” – vor kurzem sagte man noch “Festplatte löschen” ) aufgetaucht ist. Durch eine solche Trinkerlegitimation würde nämlich den Jugendlichen der Zugang zu Alkohol eher erleichtert werden. Die Jugendlichen bräuchten sich dann nicht einmal mehr um einen Ausweis, den manche Wirte beim Ausschank von Alkohol verlangen, selber kümmern. Der würde ihnen ja dann von amtilicher Seite nachgetragen, um ja schnell alle Hindernisse beim Alkoholkonsum zu beseitigen. Aber das wollen Tauschitz und Fuhrmann ja nicht. Sie wollen ja nur die Wirte unterstützen, die bei der Alterskontrolle der Jugendlichen überfordert sind. Na klar, die junge ÖVP muss sich ja um überforderte Wirte kümmern, die sind ja ihr Klientel…

Angst muss man nur haben, weil der Vorschlag so eine derartige Schnapsidee ist, dass er wirklich umgesetzt werden könnte. Kosten tut so eine von der Gemeinde oder Schule ausgestellte, laminierte Karte nicht viel und für Silvia Fuhrmann und Stephan Tauschitz (sonst wohl für niemanden) hätte die Einführung des Trinkerausweises nämlich schon Vorteile. Man war ja wieder einmal in den Medien, könnte einen “Erfolg” verbuchen und darum wieder ein halbes Jahr abtauchen. Zugegeben, letzteres wäre auch ein Vorteil für die Allgemeinheit .

Manchmal kommt beim Beobachten der österreichischen Innenpolitik mächtig Freude auf, Schadenfreude zwar, aber doch Freude. In der Steiermark hat soeben der unabhängige Verwaltungssenat bekannt gegeben, dass er die Beschilderung der Feinstaub-Geschwindigkeitsbeschränkungen als nicht ausreichend erachten würde.

Im Klartext wird das wohl heißen, dass die entsprechenden Strafbescheide wohl nicht durchgehen werden. Und dabei hatten die Steirer alles zum unredlichen Abmelken der Autofahrer so schön geplant. Eine fadenscheinige Begründung (Feinstaub) wurde für die Beschränkungen gefunden und bei der Ausschilderung wurde eine Extrem-Sparversion gewählt. Einem hohen Profit für das Landesbudget schien nichts im Wege zu stehen und die Steirer legten auch gleich voll los – ca 10.000 Anzeigen seit dem 15.12.2006. Und nun das, ausgerechnet der eigene UVS pinkelt der steirischen Landesregierung ans Bein – so ein Pech aber auch…

Nun werden sich die Herrschaften doch bequemen müssen, die Verkehrszeichen rechtskonform aufzustellen – 600.000.- Euros soll das kosten. Na was haben die Steirer denn geglaubt, jeder Geschäftsmann muss für seinen Profit investieren. Für lau ist meinstens nichts zu machen.

Jetzt werden sie in der Landesregierung nicht recht wissen was sie machen sollen. Einerseits könnte man die 600.000.- Euro schon investieren, denn wenn in 2 Monaten schon 10.000 Anzeigen waren, müsste das Geld leicht hereinzubringen sein (wenn durchschnittlich mit 60.- € gestraft wird, würden ja 2 Monate genügen). Andererseits hat aber Verkehrsminister Werner Faymann durchklingen lassen, dass er gegen diese unseligen Beschränkungen ist. Wenn der sich nun durchsetzt und alle Feinstaub-Tempobeschränkungen aufhebt, könnte man sich die ca 1000 Verkehrszeichen an die Steirerhüte stecken .

Otto Normalbürger weiß natürlich, was zu tun wäre – einfach die unredlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen aufheben und sagen “es war nichts!”. Nur, Politiker können so etwas ja nicht machen. Damit würden sie nämlich zugeben, vorher einen Blödsinn gemacht zu haben – und das ist gänzlich unmöglich…

Unsere Gesundheitsministerin hat es sich auf die Fahnen geschrieben, gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen vorzugehen. “Komasaufen” ist als Schlagwort ziemlich in, es scheint fast so, als ob die Jugendlichen ansonsten nichts zu tun hätten.

Diverse Studien und Umfragen ergeben laufend, dass das Einstiegsalter bei der “Droge Alkohol” immer niedriger wird. Auch berichten die Krankenhäuser, dass die Zahl der mit Alkohlvergiftung eingelieferten Jugendlichen immer mehr ansteigt.

Natürlich könnte man das alles auch relativieren. Es würde sich nämlich die Frage stellen, auf welche Vergleichsmöglichkeiten diese Studien und Umfragen zurückgreifen. Wie ich aus meiner Kindheit weiß, haben wir uns damals einen Sport daraus gemacht, unbemerkt aus dem Weinglas des Vaters zu trinken. Wären wir damals danach gefragt worden, und hätten wir uns das zuzugeben getraut, dann wäre das durchschnittliche Einstiegsalter wohl um die 5 – 7 Jahre gewesen. Es hat aber niemand gefragt. Später dann, im jugendlichen Alter, ist zwar viel gesoffen worden, aber Alkohlvergiftungen gab es dennoch nicht. Es war nämlich niemand da, der das festgestellt hätte. Die “Leichen” wurden von Freunden nach Hause und von den Eltern ins Bett gebracht. Alkoholvergiftung hat es nicht gegeben, das hat “Vollrausch” geheißen und den konnte man ausschlafen. Wir haben damals Wein und Bier (meistens Wein, nahezu jedes Haus im Ort hatte einen Weinkeller) getrunken, denn Schnaps im Gasthaus oder der Disko war zu teuer. Der Weg zum Vollrausch mit Bier und Wein ist aber ein längerer und mehrmaliges Kotzen musste dabei meistens in Kauf genommen werden. Trotzdem haben viele das Ziel erreicht, weil Leistungssaufen gab es halt damals auch schon.

Eines hat sich aber doch im Laufe der Zeit geändert. Hochprozentiges (es wird sogar Absinth mit ca 80 % Alkohol verkauft) ist im Vergleich weit billiger, wodurch der Vollrausch (natürlich auch das Koma) viel schneller erreichbar ist. Zudem leben einige Jugendliche ihren Rausch voll in der Öffentlichkeit aus (das hätten wir uns damals nie getraut), wodurch das Thema überproportional Gewicht bekommt. Ich bin mir aber dennoch sicher, dass das Alkoholproblem der Jugend jetzt kleiner ist, als es vor 25 bis 30 Jahren war.

Das Ansinnen der Gesundheitsministerin ist dennoch lobenswert. Um gegen das Komasaufen etwas zu unternehmen, wird es aber nichts bringen, nur die Gastronomie in die Pflicht zu nehmen (mit wenigen Ausnahmen >> klicken und ganz runter scrollen). Es weiß jeder, der mit offenen Augen durchs Leben geht, dass von Jugendlichen die Unmengen nicht in der Disko gesoffen werden (das ist noch immer zu teuer), sondern davor auf dem Parkplatz oder im DIBU. Im Supermarkt müsste man deshalb ansetzen. Vielleicht erkennt jetzt auch mal jemand, dass die in einigen Bundesländern erst vor wenigen Jahren erfolgte Anpassung des Jugendschutzgesetzes – Herabsetzung des Erwerbsalters für Spirituosen von 18 auf 16 Jahre – ein vollkommener Unsinn war…

“Was Elsner der Gewerkschaft antat, kann kein irdisches Gericht strafen.”
Hier urteilt ein wahrhaftiger Richter!
Wenn Häupl das sagt, dass hier nur ein Einzelner die Schuld trägt und dem System nichts anzulasten ist, dann wird das schon stimmen.
Elsner war ein Einzeltäter, der sich durch sämtliche Sicherheitsvorrichtungen von Bank und Gewerkschaft durchmogelte. Elsner war also der allergerissenste und nie konnte ihm jemand drauf kommen. Und es wusste auch gar niemand davon.
Das beruhigt ungemein.

Haider lässt in Kärnten die slowenischen Ortsnamen unter den deutschen in die Ortstafel klein hineinmalen.
Laut der Zeitung Standard und dem ehem. VfGH-Vorsitzenden Adamovich genügt das rechtlich nicht.

Na bitte! Warum musste Haider gerade den slowenischen Ortsnamen klein schreiben? Er hätte doch auch den deutschen verkleiner können.
Warum sollte auch der deutsche gleich groß wie der slowenische sein?

Gleiches gleich und ungleiches ungleich behandeln…, sagte schon Kant. Und da die slowenische Sprachgruppe soviel größer als die deutsche ist, sollte sie auch die größere Schrift haben.
Ganz einfach!

Da wird der Markos Kyprianou aber ein Auge aufgerissen haben ! Die Abgeordenten des EU-Parlaments haben soeben das Rauchverbot im EU Parlamentsgebäude per Abstimmung abgeschafft. Und dabei ist doch gerade die EU-Hochbürokratie mit so viel Elan dabei, den anderen Ländern Rauchverbote aufzuzwingen…

Die verdammten “Süchtler”, “Körperverletzer” und “Mörder” (so werden Raucher zuweilen von den Rauchbekämpfern genannt), konnten nicht an sich halten und sind schwach geworden – na gut, vielleicht sind sie auch nur gescheiter geworden. Und – der Himmel stehe uns bei – sie müssen auch die Mehrheit im EU-Parlament haben, sonst hätten sie das Parlamentsrauchverbot wohl kaum per Abstimmung abschaffen können.

Der gute Markos Kyprianou wird jetzt allerhand Erklärungsbedarf haben – vor allem gegenüber Irland, England, Spanien, Italien etc. Die haben nämlich sein Rauchverbot in Lokalen unter erheblichen Reibungsverlusten bereits eingeführt und werden jetzt über dieses Signal aus Brüssel ganz schön sauer sein…

Was ich vom Bundesrat (Versorgungskammer für bedürftige Politiker) halte, habe ich ja schon viel früher geschrieben. Trotzdem ist immer wieder was erwähnenswert, das von dort kommt. So spricht der grüne Bundesrat Stefan Schennach im Zusammenhang mit den drei verwahrlosten Mädchen in Oberösterreich von drohendem “Vollzugsinfarkt”.

Das Wort muss ich mir merken und an und für sich ist es auch in diesem Zusammenhang richtig gebraucht. Auch ich halte, genau wie Bundesrat Schennach, die zersplitterten Zuständigkeiten und die sehr verworrene Rechtslage in Österreichs Verwaltung hauptverantwortlich für die überbordende Bürokratie (und die EU legt da noch ein Schäuflein drauf…). Dass er aber, wie alle anderen ungeprüft, von multiplen Versagen der Behörden spricht, ist grundlegend falsch – das werden auch die Untersuchungen ergeben (na ja, mit dem üblichen Bauernopfer halt…).

Eine Behörde, wie überhaupt die gesamte Verwaltung, hat nicht viel Spielraum. Sie muss sich nach den Gesetzen richten und diese Gesetze werden von den gesetzgebenden Körperschaften gemacht. Das heißt also, dass die Behörden nur so gut sein können, wie der Gesetzgeber es vorgibt bzw die Entscheidungen nur so klar fällen können, so klar die Gesetzeslage eben ist.

Dass nun die Gesetze immer komplizierter werden und sich bald überhaupt niemand mehr auskennt – sehr weit entfernt sind wir davon nicht mehr – hat den Grund, dass immer mehr jede Entscheidung zerredet, angezweifelt und bis in die letzte Instanz ausjudiziert wird. Dadurch kommt es dann zu noch feiner ausformulierten Gesetzen, die wieder… – und so weiter und so fort. In der Folge drückt sich jeder Verantwortungsträger – großteils aus Selbstschutz – um jede Entscheidung herum, weil richtig kann man es sowieso nicht mehr machen und am Ende wird jedenfalls jemand platt gemacht. Hier haben die Grünen schon auch einen Anteil am drohenden Vollzugsinfarkt, denn gerade sie haben in den vergangenen Jahrzehnten jeden erdenklichen gesetzlichen Schlupfwinkel für die Oppositionsarbeit rücksichtslos ausgenutzt und andere ermutigt, dasselbe zu tun…

PS: Wer glaubt das ich übertrieben habe, der soll seine BH anrufen und unter dem Hinweis, dass man es ganz genau wissen müsse, fragen, ab wann ein Kind im Auto vorne sitzen darf (Körpergröße, Alter etc). Anschließend einfach eine zweite beamtete Quelle fragen und – ja, dann wird es meistens lustig