Was ich vom Bundesrat (Versorgungskammer für bedürftige Politiker) halte, habe ich ja schon viel früher geschrieben. Trotzdem ist immer wieder was erwähnenswert, das von dort kommt. So spricht der grüne Bundesrat Stefan Schennach im Zusammenhang mit den drei verwahrlosten Mädchen in Oberösterreich von drohendem “Vollzugsinfarkt”.

Das Wort muss ich mir merken und an und für sich ist es auch in diesem Zusammenhang richtig gebraucht. Auch ich halte, genau wie Bundesrat Schennach, die zersplitterten Zuständigkeiten und die sehr verworrene Rechtslage in Österreichs Verwaltung hauptverantwortlich für die überbordende Bürokratie (und die EU legt da noch ein Schäuflein drauf…). Dass er aber, wie alle anderen ungeprüft, von multiplen Versagen der Behörden spricht, ist grundlegend falsch – das werden auch die Untersuchungen ergeben (na ja, mit dem üblichen Bauernopfer halt…).

Eine Behörde, wie überhaupt die gesamte Verwaltung, hat nicht viel Spielraum. Sie muss sich nach den Gesetzen richten und diese Gesetze werden von den gesetzgebenden Körperschaften gemacht. Das heißt also, dass die Behörden nur so gut sein können, wie der Gesetzgeber es vorgibt bzw die Entscheidungen nur so klar fällen können, so klar die Gesetzeslage eben ist.

Dass nun die Gesetze immer komplizierter werden und sich bald überhaupt niemand mehr auskennt – sehr weit entfernt sind wir davon nicht mehr – hat den Grund, dass immer mehr jede Entscheidung zerredet, angezweifelt und bis in die letzte Instanz ausjudiziert wird. Dadurch kommt es dann zu noch feiner ausformulierten Gesetzen, die wieder… – und so weiter und so fort. In der Folge drückt sich jeder Verantwortungsträger – großteils aus Selbstschutz – um jede Entscheidung herum, weil richtig kann man es sowieso nicht mehr machen und am Ende wird jedenfalls jemand platt gemacht. Hier haben die Grünen schon auch einen Anteil am drohenden Vollzugsinfarkt, denn gerade sie haben in den vergangenen Jahrzehnten jeden erdenklichen gesetzlichen Schlupfwinkel für die Oppositionsarbeit rücksichtslos ausgenutzt und andere ermutigt, dasselbe zu tun…

PS: Wer glaubt das ich übertrieben habe, der soll seine BH anrufen und unter dem Hinweis, dass man es ganz genau wissen müsse, fragen, ab wann ein Kind im Auto vorne sitzen darf (Körpergröße, Alter etc). Anschließend einfach eine zweite beamtete Quelle fragen und – ja, dann wird es meistens lustig