Manchmal kommt beim Beobachten der österreichischen Innenpolitik mächtig Freude auf, Schadenfreude zwar, aber doch Freude. In der Steiermark hat soeben der unabhängige Verwaltungssenat bekannt gegeben, dass er die Beschilderung der Feinstaub-Geschwindigkeitsbeschränkungen als nicht ausreichend erachten würde.
Im Klartext wird das wohl heißen, dass die entsprechenden Strafbescheide wohl nicht durchgehen werden. Und dabei hatten die Steirer alles zum unredlichen Abmelken der Autofahrer so schön geplant. Eine fadenscheinige Begründung (Feinstaub) wurde für die Beschränkungen gefunden und bei der Ausschilderung wurde eine Extrem-Sparversion gewählt. Einem hohen Profit für das Landesbudget schien nichts im Wege zu stehen und die Steirer legten auch gleich voll los – ca 10.000 Anzeigen seit dem 15.12.2006. Und nun das, ausgerechnet der eigene UVS pinkelt der steirischen Landesregierung ans Bein – so ein Pech aber auch…
Nun werden sich die Herrschaften doch bequemen müssen, die Verkehrszeichen rechtskonform aufzustellen – 600.000.- Euros soll das kosten. Na was haben die Steirer denn geglaubt, jeder Geschäftsmann muss für seinen Profit investieren. Für lau ist meinstens nichts zu machen.
Jetzt werden sie in der Landesregierung nicht recht wissen was sie machen sollen. Einerseits könnte man die 600.000.- Euro schon investieren, denn wenn in 2 Monaten schon 10.000 Anzeigen waren, müsste das Geld leicht hereinzubringen sein (wenn durchschnittlich mit 60.- € gestraft wird, würden ja 2 Monate genügen). Andererseits hat aber Verkehrsminister Werner Faymann durchklingen lassen, dass er gegen diese unseligen Beschränkungen ist. Wenn der sich nun durchsetzt und alle Feinstaub-Tempobeschränkungen aufhebt, könnte man sich die ca 1000 Verkehrszeichen an die Steirerhüte stecken 
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Otto Normalbürger weiß natürlich, was zu tun wäre – einfach die unredlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen aufheben und sagen “es war nichts!”. Nur, Politiker können so etwas ja nicht machen. Damit würden sie nämlich zugeben, vorher einen Blödsinn gemacht zu haben – und das ist gänzlich unmöglich…
andere lösung: 110 als höchstgeschwindigkeit auf allen autobahnen (90 für lkw) und 80 auf allen landstraßen (70 für lkw) festlegen. zack – schon sind die verkehrsschilder gespart.
denn irgendwas wird passieren müssen. ich verweise auf einen blogeintrag von frau turnherr, der folgendes besagt: “Seit dem Jahr 1990 ist der Schadstoff-Ausstoß aus dem Titel “Verkehr” um sagenhafte 91,6 Prozent angestiegen – und zwar bis Ende 2005. Seither kann man wahrscheinlich noch die eine oder andere Kommastelle hinzufügen.”
ihre lösung, herr kritikus? kopf in den sand stecken und über tempo 130 freuen?
22. Feb. 2007 | #
Der Herr Kritikus hat ja keine Lösungskompetenz, deshalb ist er ja kein Minister, sondern nur ein Kritikus…
Grundsätzlich ist eine Diskussion über neue Tempolimits ja legitim und auch wünschenswert. Es sollte sich dabei aber um Standards handeln, die österreichweit gelten (besser noch wäre EU-weit). In der Beziehung bin ich ganz beim Verkehrsminister. Auch 130/100/50 hat sich imho bewährt und wird von den meisten anerkannt. Aber diskutieren kann man über alles und wenn es bessere Lösungen gibt, soll mir das auch recht sein.
Damit hat aber die Politaktion zur Beweihräucherung einfallsloser Landesräte in der Steiermark nichts zu tun. Hier wurde dem Dilettantismus eine neue Dimension verliehen. Jeder Dorfpolizist weiß beispielsweise, dass eine Beschränkung im Straßenverkehr ordentlich beschildert werden muss, um überhaupt einschreiten zu können. Die rührigen Damen und Herren der steirischen Landesregierung hätten ja vorher nur bei ihrem UVS nachzufragen gebraucht, wenn sie es selber nicht wissen…
Der grüne Schmäh mit dem Schadstoffausstoß mit Bezug auf die Fahrgeschwindigkeit ist ja auch schon legendär. Mit der Schadstoffbelastung hat aber die gefahrene Geschwindigkeit eigentlich recht wenig zu tun. Meiner Meinung zu wenig, um hier überhaupt tätig zu werden – es lohnt sich einfach nicht. In der Beziehung wirklich was zu machen wäre nur über den Treibstoffpreis, denn was heutzutage unnötig herumgefahren wird, geht auf keine Kuhhaut mehr (um es mit den Worten von AA zu sagen
). Ein Treibstoffpreis von ca 2.- € und es würden nur mehr sehr wenige unötig herumfahren und gleichzeitig würden großteils nur mehr verbrauchsgünstige Autos gekauft werden (Pendler, die nicht mit Öffis fahren k ö n n e n, müssten aber unterstützt werden). Natürlich gehörten die Mehreinnahmen abgeschöpft und zu 100 % in die Förderung erneuerbarer Energien gesteckt.
Das ist aber alles nicht neu. Erfunden und kolportiert haben das früher die Grünen. Weiß der Teufel, warum sie sich das jetzt nicht mehr öffentlich sagen trauen…
22. Feb. 2007 | #
nunja – dass es keine österreichweiten standards gibt, ist ja jetzt nicht explizit die schuld der steirischen landesregierung sondern vielmehr ein problem der österreichischen rechtsorganisation. steinzeitlicher provinzialismus ist hier immernoch zu einflussreich. aber der verkehrsminister kann sich ja gern über die generelle änderung drüber trauen.
und wie gesagt: wenn der co2 ausstoß im verkehr in den letzten 15 jahren um über 90% gestiegen ist, dann muss da ganz einfach was passieren. der trend müsste vernünftigerweise nämlich in die andere richtung laufen. tempo 100 würde da schon allein deshalb sinn machen, weil damit die brems- und beschleunigungsvorgänge (zB vor tunnels) vermindert würden. ist mir erst gestern beim mitfahren aufgefallen, dass da teilweise für 100m lange teilstücke gebremst und dann ausstoß- und treibstoff-intensiv wieder beschleunigt wird.
sind die grünen von der höheren benzinbesteuerung runtergestiegen? weiß ich jetzt gar nicht.
22. Feb. 2007 | #
Ich werfe den Steirern ja nicht vor, dass keine österreichweiten Standards gibt. Ich sage nur, dass die Aktion nicht zur Verminderung der Schadstoffe beiträgt, nur beweisen soll, dass man halt auch was tut, und letztendlich zur Auffettung des Landesbudgets beitragen soll. Dass Lächerliche daran ist, dass eine Landesregierung, wo es gewöhnlich von hochbezahlten Drs und DiplIngs nur so wimmelt, nicht imstande ist, eine gesetzeskonforme Verordnung zu formulieren.
Von den Grünen habe ich leider schon lange überhaupt nichts über Energiepolitik (zumindest was diesen Namen verdient) gehört. Früher war das anders…
22. Feb. 2007 | #
>Der grüne Schmäh mit dem Schadstoffausstoß mit Bezug auf die
>Fahrgeschwindigkeit ist ja auch schon legendär. Mit der Schadstoffbelastung >hat aber die gefahrene Geschwindigkeit eigentlich recht wenig zu tun.
Je schneller man fährt – desto mehr Schadstoffe (pro km …).
Wo ist da der Schmäh ?
In Deutschland haben sie vor kurzen einen netten Versuch gemacht.
2 x Mercedes (selbes Modell)
200km Wegstrecke
Einer durfte fahren so schnell er konnte, der zweite mußte 100km/h durchfahren.
Ergebnis: Fast 1/3 mehr Spritverbrauch beim Schnellfahrer, wesentlich mehr CO2 Ausstoss und wesentlich schneller war er auch nicht (am Ende sind beide im selben Stau gesteckt …)
23. Feb. 2007 | #
Na ja, grundsätzlich ist es ja richtig, dass bei höherer Geschwindigkeit mehr Energie verbraucht wird. Ich sage ja nur, dass der Effekt bei 130/100 sehr gering ist.
Der angesprochene Test mag zwar so gewesen sein, aber solche Tests sind sehr relativ. Es kommt sehr auf die Verkehrsbedingungen auf der Teststrecke und vor allem auf die Qualität der Fahrer an. Ich will hier nichts unterstellen aber wenn es sich bei dem “schnellen” Fahrer um einen sehr vernunftigen und bei dem “100 km/h-Fahrer” um einen sehr unvernünftigen gehandelt hätte, dann wäre das Ergebnis gewiss ganz anders ausgefallen…
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24. Feb. 2007 | #
[...] Minister Faymann lässt mit einer vernünftigen Idee aufhorchen – er will die unsinnigen Tempo-100-Zonen, die einige Länderfürsten mit dem vorgeschobenen Feinstaub-Argument – in Wahrheit soll´s wohl nur eine Einnahmequelle für die Landesbudgets sein – eingeführt haben. Die Steirer waren da besonders “schlau” und wollten auch noch die nötigen Vekehrstafeln einsparen. Deshalb ist deren dilettantische Tempo-80/100-Aktion von alleine in die Hose gegangen. Die haben dazu den Verkehrsminister gar nicht gebraucht [...]
13. Aug. 2007 | #