oder wie man mit dem Rechtsstaat auch umgehen kann!
Dem kärntner Ortstafelakrobaten wird von SPÖ-Seite laufend vorgeworfen, dass er sich mit Entscheidungen unabhängiger Gerichte nicht abfinden und Rechtsbeugung betreiben würde. Der wurde diesbezüglich sogar schon bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Was die SPÖ aber nun zu ihrem Landesrat aus der Steiermark, Manfred Wegscheider, sagen würde? Gegen den erscheint ja der Landeshauptmann von Kärnten noch als unschuldiges Lamperl. Der Herr Landesrat greift nämlich seinen eigenen Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) schon an, bevor dieser noch eine Entscheidung gefällt hat. Diese unabhängige Institution könnte sich ja erdreisten, gegen die unsinnige Feinstaub-Tempo-100 Regelung zu entscheiden (wegen fehlender Tafeln) - und es kann doch nicht sein, was nicht sein darf. Rechtsstaatlichkeit hin oder her, wäre ja noch schöner…
An und für sich würde einem das Gestrample des steirischen Tafelmeisters nur ein Schmunzeln abringen, doch leider geht es hier um mehr als nur um eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Hier wird scheinbar versucht, eine rechtsstaatliche, unabhängige Institution mit bedenklichen Mitteln gefügig zu machen. Manfred Wegscheider lässt den Mitgliedern des UVS nämlich über die Medien ausrichten, dass sie befangen wären. Das ist schweres Geschütz, denn viel Schlimmeres kann man einem UVS gar nicht vorwerfen. Erschwerend kommt noch dazu, dass der UVS vom Land Steiermark bestellt und wohl auch bezahlt wird. Na ja, recht viel Vertrauen dürfte der Landesrat Wegscheider zu seiner eigenen Verordnung selber wohl nicht haben, wenn er so vorgehen muss.
Vielleicht wäre auch ein Wort von Landeshauptmann Voves angebracht – wenn er Zeit hat und nicht gerade auf einem Feuerwehrball ist… 
[...] Bis hier hin ist es ja noch lustig. Was aber der Herr Landesrat in seinem Zorn von sich gibt, ist schon stark. “Umwelt-Landesrat Wegscheider über UVS-(Vor)-Urteil erzürnt: Rechtsstaat ade!?” steht zB als Überschrift auf der SPÖ-Web-Seite. Wenn man dazu noch die Äußerungen von Landesrat Wegscheider vor der UVS-Entscheidung bedenkt, könnte man sich schon leichte Sorgen um den Rechtsstaat machen. Immerhin kommen die Äußerungen ja nicht von irgendeinem Wirtshaussäufer, sondern von einem hochrangigen Mitglied einer Landesregierung. [...]
12. Mrz. 2007 | #
[...] Da “fordert” angeblich der oberste Verkehrspolizist des Landes eine generelle Senkung des Tempolimits auf Landstraßen auf 80 km/h. Da braucht einem aber nicht zu wundern, denn welche “Spezialisten” in der Steiermark werkeln, weiß man spätestens nach dem Feinstaub-Schilder-Desaster von LR Wegscheider. Warum schreibe ich dann überhaupt darüber? – Wahrscheinlich, weil man nicht müde werden darf, Unsinn als solchen auch zu benennen. [...]
29. Mai. 2007 | #
[...] Die Frage, die sich stellt, ist, ob es wirklich Jahre dauern muss, bis so eine Sauerei abgestellt wird. Hat es wirklich Greenpeace gebraucht, um den Verursacher (der in den Medien von Anfang an als “verdächtig” benannt wurde) zu identifizieren? Oder hat die steirische Gewässeraufsicht in der Pendeluhr geschlafen? Na gut, der Umweltlandesrat Wegscheider hatte sicherlich keine Zeit. Er war ja mit dem Feinstaub-Tafel-Desaster voll ausgelastet… [...]
30. Mai. 2007 | #
[...] Es geht wieder um die Verschmutzung des Flusses Raab, der von Österreich nach Ungarn fließt und teilweise wie eine Kloake ausschaut. Das Problem ist schon älter und die Verursacher der Verschmutzung kennt man. Soweit ist die ungarische Aufregung ja noch verständlich. Dass man aber wegen so was gleich das ganze Land mit Boykotten – zuerst Bier und nun sogar Wiener Schnitzel – beleidigen muss, ist weniger verständlich. Was können die Österreicher oder gar das Wiener Schnitzel dafür, dass es zB in der Steiermark einen Landesrat gibt, der vor lauter Feinstaub nichts anderes mehr sieht und somit nichts weiter bringt. [...]
4. Aug. 2007 | #
[...] In der Steiermark nimmt man es mit den Gesetzen nicht so genau, wenn es ums Abcashen der Bürger geht. Nach dem Desaster des Feinstaubhysterikers Manfred Wegscheider kommt man nun drauf, dass auch die Privatsheriffs, die auf Provisionsbasis zur systematischen Einnahmenvermehrung installiert wurden, illegal sind. [...]
15. Aug. 2008 | #
[...] Auf den ersten Blick mutet das Vorhaben von Raabau an, als wäre es die Folge einer intellekten Niederkunft eines der beiden berüchtigtsten Steirer überhaupt (Hirt und Wegscheider . Diese Herren verstehen es nämlich ausgezeichnet, im vorauseilenden EU-Gehorsam auf der Bevölkerung herumzutrampeln und diese meist noch dafür zahlen zu lassen. Angenehmes, warmes und unbedenkliches Licht wegen einer (noch nicht einmal verifizierten) Energieeinsparung gegen grausliches Sparlicht, welches noch dazu gesundheitlich bedenklich scheint (warum sonst soll man 1,5 Meter Abstand von den Lampen halten ), auszutauschen, ist und bleibt nämlich eine Schnappsidee. Und zwar auch dann, wenn lediglich ein profilierungssüchtiger Bürgermeister dahinterstecken sollte… [...]
16. Feb. 2009 | #
[...] den mit merkwürdigem Rechtsverständnis ausgestatteten Feinstaub-Tempo-Maker-of-the-Year, Manfred Wegscheider, auch gleich mitgehen lassen. Der gute Mann hat in der Steiermark wahrscheinlich schon mehr Leute [...]
6. Sep. 2009 | #
[...] unmittelbar neben dicht befahrenen Straßen stehen. Aber wie hätten die Schlaumeier in der Steiermark, ind Oberösterreich und Salzburg sonst ihre Abzockerei mit dem Feinstaubargument [...]
30. Sep. 2010 | #