Hehehe, in der Steiermark ist es gekommen, wie es kommen musste. Der UVS hat die unsinnige Feinstaubverordnung aufgehoben. Der Herr Landesrat ist deshalb ganz schön sauer, weil ihm dadurch die Erfolgsbilanz abhanden gekommen ist…
Eigentlich bräuchte er ja gar nicht so wütend sein. Dass die Verordnung in die Hose gegangen ist, hat er sich ja selber zuzuschreiben. Jeder Dorfpolizist weiß, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen ohne die nötigen Verkehrszeichen nichts wert sind und ein immer höherer Maßstab angelegt wird. Herr Wegscheider hätte ja nur einen fragen müssen – der hätte ihm sicherlich Auskunft gegeben
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Bis hier hin ist es ja noch lustig. Was aber der Herr Landesrat in seinem Zorn von sich gibt, ist schon stark. “Umwelt-Landesrat Wegscheider über UVS-(Vor)-Urteil erzürnt: Rechtsstaat ade!?” steht zB als Überschrift auf der SPÖ-Web-Seite. Wenn man dazu noch die Äußerungen von Landesrat Wegscheider vor der UVS-Entscheidung bedenkt, könnte man sich schon leichte Sorgen um den Rechtsstaat machen. Immerhin kommen die Äußerungen ja nicht von irgendeinem Wirtshaussäufer, sondern von einem hochrangigen Mitglied einer Landesregierung.
Man könnte fast denken, der Landesrat will mit dem kärtner Landeshauptmann konkurrieren. Das wäre aber keine gute Idee, denn obwohl beide erhebliche Schwierigkeiten mit dem Anerkennen rechtsstaatlichen Entscheidungen zu haben scheinen, wird der Steirer wohl nie an die Entertainer-Qualitäten des Kärntners heranreichen können
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[...] Nicht so in der Steiermark, da gilt nämlich steirisches Recht. Nicht nur, dass die bereits bezahlten Strafen nicht zurückerstattet werden, nein – auch die noch unbezahlten, aber bereits vorgeschriebenen Strafen müssen bezahlt werden. Im Land Steiermark meint man, dass die Bezirkshauptmannschaften ja die Daten zurecht besitzen würden. Es seien lediglich die Messungen rechtswidrig gewesen… [...]
15. Aug. 2008 | #