Die Regierung hat sich endlich durchgerungen, gegen den Klimawandel infolge CO2-Ausstoßes etwas zu tun. Sicherheitshalber wurde als “Sofortmaßnahme” gleich die Mineralölsteuer erhöht, und zwar mit 3 Cent für Benzin bzw 5 Cent für Diesel weitaus höher, als im Regierungsübereinkommen (1/3 Cent) abgemacht war. Trotzdem werden die paar Cent sicherlich am Verhalten der Österreicher nicht viel ändern – wurscht, Hauptsache die Staatskasse klingelt und das Geld kann man ja immer noch sonstwo beim Fenster hinaus hauen…

Wenn jetzt wer meint, den Grünen müsste eine Erhöhung der Treibstoffsteuer gelegen kommen (ja eher noch zu wenig sein), der täuscht sich aber gewaltig. “Abzocken, und das ineffizient” sagte die Verkehrssprecherin Gabriela Moser dazu. Irgendwie hat sie dabei ja recht, aber klar scheint wohl zu sein, dass eine Treibstoffsteuer immer noch besser ist, als eine Steuer auf die Fahrzeuge. Erstere wird nämlich nur fällig, wenn auch gefahren wird.

Die Grünen fordern eine neue CO2-Steuer auf alles mögliche. Besonders natürlich auf die verhassten SUVs. Die sollen gefälligst blechen, auch wenn sie gar nicht fahren – Kauf und Besitz wollen sie hier in erster Linie besteuern.

Wirkliche CO2-Produzenten greifen aber auch die Grünen nicht an. Etwa könnte man den CO2-Ausstoß infolge der Fußball EM Euro 2008 einmal errechnen. Auch stört die Grünen scheinbar nicht, dass die Motorräder zu weit über 90 % nur zum Vergnügen gefahren werden – nahezu niemand nutzt ein Motorrad (Mopeds ausgenommen), um von einem Ort zu einem anderen zu gelangen. Ebenso thematisiert niemand die achso trendigen 2-Tage-Wellness-Urlaube, natürlich jedes Mal mit hunderten Kilometern Anreise. Die Kultur-Highlights könnte man hier auch nennen – ich möchte nicht wissen, wie viele Kilometer zu den Salzburger Festspielen, zur Staatsoper oder zum Burgtheater gefahren werden. Diese Aufzählung könnte man beliebig lang fortsetzen. Hier sieht man ganz gut, dass eigentlich die einzig wirksame Klimaschutzmaßnahme nur eine (deutliche – ca x2) Erhöhung des Treibstoffpreises sein wird (natürlich müssten mit dem eingenommenen Geld alternative Energien gefördert werden).

In Wahrheit scheint die Regierung bzw der Umweltminister, künftig sogar mit zwei Klimaschutzbeauftragten (auf einen konnte man sich nicht einigen, da hat man halt zwei genommen ), wirklich kein Konzept zu haben. Die Grünen sollten sich aber nicht groß aufspielen, viel besser ist ihre “Strategie” scheinbar auch nicht…