“Mit einem neuen EU-Abkommen können ausländische Verkehrssünder EU-weit zur Kasse gebeten werden.” – steht in der Presse. Das Ansinnen ist zwar edel, die Betonung wird aber wohl auf “gebeten werden” liegen.

Nach dem Abkommen der EU-Staaten werden Verkehrs-Strafen ab einer Höhe von 70.- Euro innerhalb der gesamten EU vollstreckt werden. Das wird als, wahrscheinlich erwünschten, Nebeneffekt dazu führen, dass es bald EU-weit keine Strafen unter 70.- € mehr geben wird. In Italien verlangen sie ja für Falschparken schon 71.- Euronen und in Tschechien löhnt man soviel sogar für das Vergessen des Lichteinschaltens…

Allerdings wurde bei der großspurigen “Lösung” einige “unbedeutende Kleinigkeiten” nicht geregelt. Niemand weiß nämlich in welcher Sprache die Strafbescheide abgefasst werden müssen. Auch steht in den Sternen, wie das jeweilige Verwaltungsstrafverfahren – mit allen Formvorschriften und Fristen (die ja in jedem Land anders sein werden) – abgewickelt werden kann, um überhaupt rechtswirksam zu sein.

Wie es ausschaut, werden hier wohl wieder nur die Dummen bezahlen. Das sind jene, die ihre Verfehlung einsehen und keine Rechtsmittel ergreifen (die “Guten” also ). Aber das kennen wir ja, das ist ja bei uns auch so. Hierzulande werden ja auch nur die bestraft, die arbeiten und einen festen Wohnsitz haben – die werden notfalls exekutiert und schlussendlich (wenn alles andere nicht geht) einesperrt. Jene, die keinen fixen Job haben und den Wohnort oft wechseln, haben die besten Chancen, dass sie unbehelligt bleiben, weil ihre Strafbescheide regelmäßig verjähren…

Ich persönlich habe ”Light” und “Mild” – Zigaretten ja noch nie gemocht, sie waren mir aber auch herzlich wurscht. Jetzt hat ein US-Gericht (Bundesrichterin Gladys Kessler) der amerikanischen Zigarettenindustrie verboten, den Begriff “Light” auf ihren Packungen zu verwenden – und zwar weltweit. Na ja, dass sie halbe Sachen machen, kann man denen in the USA sicher nicht vorwerfen… .

Nun werden wir uns daran gewöhnen müssen, dass es bald keine “Light”-Zigaretten mehr geben wird. Na ja, die Zigaretten wird es ja schon geben, nur sie dürfen nicht mehr als “Light” bezeichnet werden. Nun liegt es mir zwar fern, die amerikanische Zigarettenindustrie zu verteidigen (die können das ja selber ganz gut), aber einige Worte sind dennoch angebracht.

Ganz von selber wird die Zigarettenindustrie den ganzen Light-Unsinn ja wohl nicht erfunden haben. Früher waren Zigaretten nämlich was für Männer und nichts für Weicheier – da war kein Platz für “Light”. Erst der Druck der noch in den Kinderschuhen steckenden, damals auch erst leicht faschistoiden Antiraucher-Liga nötigte die Industrie zur Herstellung von Light-Zigaretten. Natürlich mussten diese Leicht-Zigaretten auch beworben werden, sonst hätte sie ja niemand geraucht – und die Gesundheitsfanatiker wollten das ja auch (anstatt der starken Zigaretten natürlich). Jetzt ist das “Light” halt wieder weg, mich stört´s jedenfalls nicht.

Eines hat die repressiv-religiöse Gesundheitslobby allerdings vergessen. Mit dem Begriff “Light” wurden ja zwischenzeitlich auch die Farben der Packungen assoziiert. Man muss im Ausland die Aufschriften auf den Packungen gar nicht lesen, um Light-Zigaretten zu kaufen. An der Farbe der Packungen erkennt man, was drinnen ist. Kräftige Farben (vornehmlich rot) signalisiert starken Tobak, Pastellfarben stehen für Light-Zigretten und grün für Mentholzigaretten. Wenn sich das bis zur Richterin Kessler durchspricht, wird sie auch eine Menge Farben auf den Zigarettenpackungen verbieten müssen…

Australien verbietet ja ab 2010 den Gebrauch von herkömmlichen Glühbirnen. Nach einem Bericht in der ZIB1 hat sich nun auch die EU festgelegt, auf Energie-Sparlampen zu setzen. Neben Informationskampagnen sollen zunächst die gewöhnlichen Glühbirnen aus öffentlichen Gebäuden, Schulen und Büros verschwinden.

Gut gebrüllt Löwe, Energiesparen ist ja in Zeiten der CO2-Hysterie angesagt. Die Frage ist nur, ob hier nicht wieder die EU-Extrembürokraten das Kind mit dem Bade ausschütten. Energie-Sparlampen setzen nämlich eine Menge Elektrosmog frei, der sich besonders in der Nähe der Lampen bemerkbar macht. Deshalb empfehlen kritische Geister, Energiesparlampen keinesfalls in Wohn-, Schlaf- und Ar­beitsräumen sowie dort, wo sich Menschen konzentrieren müssen, zu verwenden (zB hier Bürgerwelle-Schweiz).

Die EU-Bürokraten wollen aber genau an Arbeitsplätzen (Büros) und Schulen anfangen. Super Idee, ich bin schon gespannt, ob der Gesundheitskommissar Kyprianou dazu etwas zu sagen hat. Bei Zigaretten und Alkohol weiß er ja auch alles so genau…

Bei den Grünen weiß man offenbar nicht so recht, wie man mit dem Auto des Chefs umgehen soll. Da wird auf entsprechend lästige Fragen von Reportern herumgewürgt und keine klare Aussage getroffen – vollkommen unnötig, wie ich meine.

Professor Van der Bellen besitzt angeblich einen Alfa Romeo, Gerüchten zufolge soll er im Profil zugegeben haben, dass es sich um einen Alfa Romeo 147 handle. Na bumm, ein grünes Sakrileg – die Orangenen sprechen (wahrscheinlich in Anlehnung an grüne Ausdrucksweise) von “CO2 – Schleuder”. Wieder einmal viel Aufregung um nichts.

Ich habe gerade eine dreiviertel Stunde mit Google, Yahoo und MSN verbracht und dabei nicht herausbekommen können, welche Autotype Van der Bellen wirklich fährt (sehr kommunikativ scheinen die Grünen in der Frage nicht gerade zu sein ). Sollte es wirklich ein Alfa 147 sein, wird er mit mittlerer Motorisierung wahrscheinlich einen CO2-Ausstoß von etwa 220 g/km haben. Ich meine, es gibt Verwerflicheres, zumal der Professor ja sagt, er habe sich mit dem Auto einen Jugendtraum erfüllt und er wird wohl nicht zu viel fahren (Spitzenpolitiker haben im Allgemeinen nicht viel Zeit zum Spazierenfahren).

Der Professor muss seelenverwandt mit mir sein – er raucht (wahrscheinlich sogar mehr als ich) und fährt ein Auto mit über 200 g/km CO2, von dem er lange geträumt hat. Ich musste auch 30 Jahre warten, bis ich mir den erträumten Geländewagen kaufen konnte. Na ja, mein Traum ist wohl nur zu etwa 30 % in Erfüllung gegangen – ich habe ja immer von einem amerikanischen 8-Zylinder geträumt und geworden ist es aus Vernunftsgründen ein koreanischer Ölbrenner… (schxxx Vernunft ). Um meine CO2-Bilanz braucht sich aber niemand sorgen machen. Ich fahre im Jahr nur etwa die Hälfte der durchschnittlichen Kilometerleistung eines Kleinwagens (laut Eurotax). Es gibt viele, die sich brüsten, einen umweltfreundlichen Kleinwagen zu haben und jedes Wochenende hunderte Kilometer zu irgeneinem Event fahren…

Ich habe auch nichts dagegen, wenn man Steuern nach dem CO2-Ausstoß berechnen würde. Aber bitte nur für das Fahren, für den bloßen Besitz ist das vollkommen falsch und ungerecht. Da wird nämlich überhaupt kein CO2 frei gesetzt…

Woran man’s merkt? Auf Ö3 spielen sie Lieder der 80er und 70er Jahre. Vor kurzem waren es noch ausschließlich Lieder der 90er und von heute gewesen.

Naja, man passt sich eben an die Verschiebung der Bevölkerungspyramide an…

… nachdenklich, ab wann sie auch türkische Straßenfeger spielen werden.

Ich weiß, der Titel ist etwas drastisch. Aber wie sollte man das, was derzeit in den Medien zum Thema CO2 und Weltklima abläuft, denn sonst bezeichnen?

Ziemlich rasch hat unser Umweltminister Josef Pröll begonnen, CO2 zu Thematisieren – ziemlich unqualifiziert zwar mit seinen Fernreisen, aber immerhin. Es kann natürlich auch sein, dass der Minister dabei nur eine Taktik, welche bei Rhetorik-Seminaren (dass er solche massig besucht haben muss, hört man ja bei jeder seiner Diskussionen heraus ) immer gepredigt wird, angewendet hat. Dabei wird vom Taktiker eine thematisch passende Ungeheuerlichkeit (die man so nie vor hatte, zu verwirklichen) in die Runde geworfen, um dann bei der entstehenden heftigen Diskussion nur mehr zuzuhören. So kann man den Leuten Dinge entlocken, die sie einem ansonsten niemals gesagt hätten. Ob das der Minister so gemacht hat, weiß ich nicht – jedenfalls hört man nun nicht viel zum Thema von ihm (könnte die Phase des Zuhörens sein). Es kann aber natürlich auch sein, dass ich ganz falsch liege und nur der “alte Pröll” ihm die Leviten gelesen hat…

Jedenfalls ist nach der Ministeransage in Österreich (in Deutschland natürlich auch, dort hat der Umweltminister ja abgeschaut) CO2-mäßig der Teufel los. Man traut sich eine Zeitung gar nicht mehr aufmachen. Pausenlos wird einem vorgehalten, wie viel CO2 man für was verbraucht hat. Natürlich wird dabei immer das besonders gesehen, was andere machen und eigentlich alles, was wir tun, erzeugt CO2 in großen Mengen. Bei so viel “Information” sind natürlich die Extremregulierer und Vorschriftenerfinder nicht weit – die haben jetzt Hochkonjunktur.

Bei dem ganzen “Lärm” (um nichts?) fällt mir ein Science-Fiction-Film ein, den ich vor Jahren gesehen habe. In der Geschichte war die Gesellschaft so aufgebaut, dass jede Person sowas wie eine Kreditkarte hatte, wo die Ressourcen, die sie in ihrem Leben verbrauchen konnte, aufgebucht waren. Mit dieser Karte wurde alles bezahlt und wer sparsam umging, konnte wohl versorgt alt werden. Wessen Karte aber zu früh leer war, musste sterben. Dafür gab es eigene Teams, die diese “Verschwender” dann erschossen haben. War aber nur ein Film und, soviel ich mich erinnern kann, gar nicht so ein guter – nur, warum fällt der mir nach Jahren gerade jetzt wieder ein…

Hehehe, in der Steiermark ist es gekommen, wie es kommen musste. Der UVS hat die unsinnige Feinstaubverordnung aufgehoben. Der Herr Landesrat ist deshalb ganz schön sauer, weil ihm dadurch die Erfolgsbilanz abhanden gekommen ist…

Eigentlich bräuchte er ja gar nicht so wütend sein. Dass die Verordnung in die Hose gegangen ist, hat er sich ja selber zuzuschreiben. Jeder Dorfpolizist weiß, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen ohne die nötigen Verkehrszeichen nichts wert sind und ein immer höherer Maßstab angelegt wird. Herr Wegscheider hätte ja nur einen fragen müssen – der hätte ihm sicherlich Auskunft gegeben .

Bis hier hin ist es ja noch lustig. Was aber der Herr Landesrat in seinem Zorn von sich gibt, ist schon stark. “Umwelt-Landesrat Wegscheider über UVS-(Vor)-Urteil erzürnt: Rechtsstaat ade!?” steht zB als Überschrift auf der SPÖ-Web-Seite. Wenn man dazu noch die Äußerungen von Landesrat Wegscheider vor der UVS-Entscheidung bedenkt, könnte man sich schon leichte Sorgen um den Rechtsstaat machen. Immerhin kommen die Äußerungen ja nicht von irgendeinem Wirtshaussäufer, sondern von einem hochrangigen Mitglied einer Landesregierung.

Man könnte fast denken, der Landesrat will mit dem kärtner Landeshauptmann konkurrieren. Das wäre aber keine gute Idee, denn obwohl beide erhebliche Schwierigkeiten mit dem Anerkennen rechtsstaatlichen Entscheidungen zu haben scheinen, wird der Steirer wohl nie an die Entertainer-Qualitäten des Kärntners heranreichen können .

Die Zukunftshoffnung der ÖVP haben sie ihn genannt und die Zukunftswerkstätte ließen sie in leiten, dem Umweltminister Josef Pröll. Jetzt hat er sich zweimal geoutet und den ÖVP-Strategen werden wohl die Haare zu Berge stehen – he, he.

Die von den Deutschen geklaute Idee, Fernreisen (damit in logischer Konsequenz genauso innereuropäische Flüge) mit dem Schlachtruf “Salzkammergut statt Seychellen” madig zu machen, zeugte schon nicht von übertriebenem Sachverständnis. Der unmittelbar darauf folgende CO2-Vorstoß im Straßenverkehr – “Benzinfresser” höher zu besteuern – wohl noch weniger. Es scheint fast so, als ob Josef Pröll hier die Grünen mit deren eigenen Idee in Sachen Populismus noch übertreffen wollte.

Der gute Umweltminister dürfte hier, obwohl er schon eine 2. Runde im Umweltresort einlegt, noch nicht mitbekommen haben, dass es die Steuermaßnahmen, die er fordert, schon längst gibt. Beispielsweise bezahlt ein Besitzer eines 200 PS Autos ungefähr achtmal so viel motorbezogene Versicherungssteuer, wie ein Kleinwagenbesitzer (50 PS). Bei der NOVA ist es ähnlich – beim Kauf eines SUV (mittelpreisig – zB Kia Sorento) bezahlt man auch die achtfache NOVA gegenüber einem Kleinwagenkauf (zB VW Polo). Das heißt im Klartext, die “PS-Monster” des Herr Pröll bezahlen jetzt schon 8x so viel Steuer (nur für Kauf und Besitz – ohne überhaupt zu fahren) wie ein Kleinwagen, obwohl sie nur ca zweimal soviel CO2 ausstoßen. Das ist jetzt schon ein merkwürdige Ansicht von Gerechtigkeit – aber der Minister will noch mehr…

Wieviel Geld wird denn der Minister da überhaupt hereinbekommen? Viel mehr, als die ÖVP bei der Erbschaftssteuer verschenken will, wird es eher nicht sein. Damit kann man wohl keine großen Umwälzungen in der Umweltpolitik finanzieren und der CO2-Ausstoß wird sich sicherlich dadurch auch nicht reduzieren. Aber das dürfte der Umweltminister ja gar nicht wollen, denn dafür bräuchte er nur den Verkehrsminister bei der Abschaffung von “Licht am Tag” unterstützen .

Seit dem 1. Oktober 2005 fahren fahren wir schon mit Licht, auch wenn es gar nicht dunkel ist. Verkehrsminister Werner Faymann hat jetzt angekündigt, wegen dem erhöhten Treibstoffverbrauch (damit auch höherer CO2-Ausstoß) die Maßnahme zu überprüfen. Falls es “keine eindeutigen Anzeichen für einen direkten Zusammenhang mit den Unfallzahlen” gäbe, wäre er für die Abschaffung.

Na hoffen wir das Beste, wenngleich es der Minister da nicht leicht haben wird. Das KfV, welches maßgeblich für die Einführung von Licht am Tag lobbyiert hat, wird nichts unversucht lassen, das dauernde Lichtfahren ”wissenschaftlich” zu rechtfertigen. Der Mehrverbrauch an Treibstoff und die höheren Treibhausgase interessieren die sicher nicht. Diese Dinge waren ja auch schon bei der Einführung bekannt und man darf ja nicht zugeben, dass man Unsinn gemacht hat – ist schlecht fürs Geschäft…

Da muss der Minister gehörig Standhaftigkeit beweisen, ich wünsche ihm jedenfalls viel Glück

Die Regierung hat die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 gesenkt und angekündigt, dafür 1500 neue Lehrerdienstposten zu schaffen. Diese Ankündigung wird auch, wenn es nach der Unterrichtsministerin geht, umgesetzt – koste es was es wolle…

Eine gute Sache – weniger Schüler in den Pflichtschulklassen sind natürlich zu begrüßen – und im Budget ist bereits Vorsorge getroffen. An und für sich sollte alles paletti sein. Doch plötzlich hört man, dass ja auch die Schülerzahlen sinken würden und deshalb gar nicht so viele neue Lehrer gebraucht werden würden (400 würden reichen, habe ich heute schon oft gelesen). Dieser Unkenruf kam anscheinend von den Ländern, was den gelernten Österreicher doch verwundert. Die Länder bräuchten die neuen Lehrer ja großteils nur anstellen, bezahlen müsste ohnehin der Bund…

Da müsste doch in der Regierung ob der unerwartet geringeren Kosten Freude aufkommen. Nicht so bei Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Natürlich würden 1500 Lehrer angestellt, die würden dann halt für Qualitätsverbesserung und Nachmittagsbetreuung (eine sehr räzise Angabe ) herangezogen. Na ja, das Geld ist schon im Bugdet bewilligt und man kann doch nicht – der Himmel stehe uns bei – bewilligtes Geld zurückgeben. Das wäre ja so derart unösterreichisch, dass es gänzlich unmöglich erscheint.

Wer ein Schelm ist, der könnte jetzt denken, dass hier 1100 Leherer unnötig bezahlt werden, nur damit das Unterrichtsministerium nicht zugeben muss, sich verrechnet zu haben…