Ein Abkommen zwischen der EU und den USA macht´s möglich – Flüge in die USA werden billiger werden. Als Konsument kann man sich freuen, obwohl es mich nicht gerade dort hinreisst…

Doch halt, wurden nicht gerade von der EU Maßnahmen zur CO2-Reduktion beschlossen? Wurden dabei nicht gerade die Fernflüge als CO2-Schleudern erster Güte angeprangert? Und nun geht gerade die EU her und macht ein Abkommen, damit gerade diese billiger werden!?! Ob sich dabei der Verkehrskommissar Jacques Barrot, der hat das Abkommen auf EU-Seite ausverhandelt, mit dem Umweltkommisar Stavros Dimas abgesprochen hat?

Jedenfalls geht die EU in Sachen CO2 konsequent und zielstrebig ihren Weg. Es sind zwar viele Kurven und Schleifen drinn, aber wenigstens ein Weg bleibt es – egal, ob er wohin führt. Aber unser CO2-Minister und Urlaubsflug-Gegner wird das ganz sicher zu Fall bringen…

Laut Kurier-Artikel bezweifelt der Hurrikan-Experte der USA, William Gray von der Universität Colorado, dass der CO2-Ausstoß des Menschen Schuld am Klimawandel (was da wohl unser CO2-Pröll sagen wird) ist. Wer weiß schon, ob das stimmt. Ich wünsche Herrn Gray jedenfalls viel Glück im weiteren Leben – er wird es brauchen, denn die Hysteriker-Gemeinde wird nicht lange brauchen, um über ihn herzufallen.

Es könnte zumindest sein, dass Gray recht hat – aber wäre das nun eine gute oder eine schlechte Nachricht? Ich würde sie als schlechte Nachricht einreihen, denn dann wären wir wirklich nur Zuschauer und hätten überhaupt keine Möglichkeit, gegen den Klimawandel etwas zu tun. Schlimmstenfalls müssten wir tatenlos zusehen, wie wir untergehen.

Durch die Meinung von William Gray werden jene jubeln, die in Sachen Energie so weitermachen wollen, wie bisher. Trotzdem wäre es zutiefst falsch, das zu tun. An verstärktem Einsatz von erneuerbaren Enerien und der Zurückdrängung von fossilen Energieträgern führt aus verschiedenen Gründen kein Weg vorbei – Klimawandel hin oder her.

Da wäre als erstes die Tatsache, dass fossile Energieträger nicht unbegrenzt vorhanden sind und besonders im Hinblick auf den steigenden Energieverbrauch (zB China und Schwellenländer) das Ende ausrechenbar ist. Außerdem wird die Abhängigkeit von anderen Weltgegenden immer würgender – man denke nur an das Gasproblem im letzten Winter mit Russland und die derzeitigen Bocksprünge der OMV im Iran.

Eine dezentrale Energieproduktion im eigenen Land wäre auch im Sinne einer Landesverteidigung erstrebenswert. Wenn beispielsweise auf jedes Hausdach ein “Solarkraftwerk” wäre und jeder zweiter Bauer in seiner Scheune Biodiesel pressen würde, wäre die Energieversorgung in Ermangelung von Zielen unangreifbar.

Es ist also an der Zeit, umzudenken. Dass der Spritpreis zu niedrig ist, wissen eh alle (man braucht nur schauen, was unnötig herumgefahren wird) – hinauf damit, Gewinn abschöpfen und erneuerbare Energien fördern (aber nicht Energiekonzerne, sonder dezentral, dh zB die Häuslbauer bei einem Solardach etc). Das kann ganz ohne Hysterie gehen und wäre eine schöne Aufgabe für die EU. So ganz nebenbei würden auch Wirtschaft und Arbeitsmarkt profitieren. Also los, macht was – hysterisch herumgelabert –> hier und –> hier) wurde schon genug!

Ich weiß, der Titel provoziert ein wenig, aber was besseres ist mir zu den jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, zum Fremdenrecht nicht eingefallen.

Der oberste Richter meinte “durch jahrelange Verfahren erhielten Asylwerber das Recht, zu bleiben. Integration und Familienleben seien wichtiger als das öffentliche Interesse” und das Fremdenrecht wäre “unverständlich und unmenschlich” (Zitate – Die Presse). Nun steht es natürlich jedem frei, eine eigene Meinung zu haben. Wenn ein Höchstrichter aber eine “Meinung” äußert, ist das was anderes, als wenn ein Bauarbeiter über den FavAC spricht.

Dass lange Verfahren automatisch zu einem Bleiberecht führen sollen dürfte wohl ein schlechter Scherz sein. Das würde ja jedes Asylverfahren ad absurdum führen. Ziel des Werber müsste dann nämlich nicht ein positiver Ausgang, sondern nur ein möglichst langes Verfahren sein. Über die Qualität solcher Verfahren braucht man nicht lange nachzudenken, über die Mitwirkung der Werber auch nicht.

Dass der Präsident als Spitzenjurist offensichtlich das Fremdenrecht nicht versteht (“unverständlich”), ist zwar bemerkenswert, aber damit werden wir leben können . Die Wertung desselben als “unmenschlich” stößt einem da schon eher auf. Solche Wertungen stehen eher Politikern zu und nicht unabhängigen, unabsetzbaren und unversetzbaren Richtern.

Als Jörg Haider den VfGH-Präsidenten als “politisierender Richter” bezeichnete, habe ich den Meister der südlichen Tafeln belächelt. Nun scheint es aber, als hätte der in diesem Punkt recht gehabt, denn gerade als die SPÖ das Fremdenrecht, das sie selber mitbeschlossen hat, in gemeinsamer Front mit den Grünen aufweichen will, kommen die Äußerungen des Präsidenten genau zum richtigen Zeitpunkt. Zufälle gibt´s! – Oder wird da etwa auf einem Hermelin ein rot/grüner Schimmer sichtbar?

Einer neuen IMAS-Umfrage zufolge wollen nur 22 % der Bevölkerung, dass man mit 16 Jahren schon wählen gehen kann. Auch von den 16 bis 24-jährigen wollen das nur 36 Prozent. Weiters wurde zutage gefördert, dass Politik die Jugend nahezu überhaupt nicht interessiert.

Eigentlich hätte man keine Umfrage gebraucht, um das zu wissen. Man musste nur mit offenen Augen und Ohren durchs Leben gehen, dann wusste man das. Nur eine ganz kleine Gruppe, die Spitzen der Parteien, hat es offenbar nicht gewusst. Das ist aber kein Wunder, die wissen ja nie, was das Volk fühlt…

Die WKO Wien hat sich endlich bequehmt, dem drohenden Rauchverbot in Lokalen entgegenzutreten. Dilettantischer geht´s sicher nimmer. Die wiener Gastronomen werden wohl ganz schön sauer sein und sich fragen, wofür sie eigentlich die Kammerumlage bezahlen.

Man muss dazu sagen, dass die WKO gegen eine gesetzliche Raucherbeschränkung eintritt und eher für die Freiwilligkeit in dieser Sache ist. Deshalb präsentierte der Gastronomieobmann der Wiener Wirtschaftskammer, Josef Bitzinger, zwei Umfragen – die Presse nennt es gar Studien (ob der Ausdruck “Studien” von Bitzinger selber stammt, weiß ich nicht…).

In der einen Umfrage wurden ganze 2656 Personen online befragt. Online – na super, eine tolle Aussagekraft! Dass dabei eine gesetzliche Regelung von nur 61 Prozent abgelehnt wurde, ist da schon bemerkenswert. Bei so einer (selbst gebastelten?) “Umfrage” hätte ich mir schon mehr erwartet. Man sollte meinen, dass man das nicht mehr steigern kann – die WKO Wien schaffte es dennoch. Bei der Umfrage unter den Wirten sprachen sich von 707 Gastronomen 59 Prozent für die Beibehaltung der Freiwilligkeit aus. Insgesamt sind aber angeblich 6500 Fragebögen versandt worden und nur lächerliche 707 kamen verwertbar zurück. Tolles Ergebnis – das scheint nur zu beweisen, dass der wiener Gastronomie ein gesetzliches Raucheverbot wurscht ist. In Wirklichkeit aber werden die Wirte die WKO-Briefe ungeöffnet weggeschmissen haben, so wie sie es wohl immer machen – meistens ist es ja eh nur aufwendig gemachter Eigen-Werbemüll drinnen. Hätten wohl vorher anrufen sollen, die WKOler .

Man muss sich fragen, wer bei der WKO für PR-Arbeit zuständig ist. Haben die etwa dafür Volksschüler engagiert? Nein, die hätten es wahrscheinlich besser gemacht. Die WKO hätte genausogut zur Gesundheitsministerin sagen können: “Bitte, häng uns endlich das gesetzliche Rauchverbot um!”

Man hört zwar nicht viel von ihr, aber einmal hat sie mit dem Nikolausverbot schon zugeschlagen. Nun macht sich die Vizebürgermeisterin von Wien, Grete Laska, für die Gesamtschule stark und will diese zumindest in Wien flächendeckend einführen.

Mag schon sein, dass die Gesamtschule die ultimative Lösung ist. Wer aber ein Kind in einer Hauptschule hatte weiß, was da für Probleme auftauchen werden. ZB ist es nämlich dort nahezu unmöglich von der 2. in die 1. Leistungsstufe zu wechseln. Es müsste den Eltern, die ja bekanntermaßen in Bezug auf ihre Kinder meistens auf rationales Denken gänzlich verzichten, gemeinsam mit anderen Kleinigkeiten erklärt werden müssen, dass es in einer Gesamtschule anders sein würde – viel Glück dabei! Außerdem sind Länder wie Schweden und Finnland, die eine Gesamtschule schon haben und immer als Vorbild herhalten müssen, zwar besser in der PISA-Studie, dafür haben sie eine mehr als doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit. Das dürften für Grete Laska nur unbedeutende Kleinigkeiten sein – Hauptsache man ist ein Pionier in einer ur-sozialistischen Sache.

Wenn Wien wirklich die Gesamtschule flächendeckend einführt und Niederösterreich nicht, dann werden viele wiener Kinder halt in Schulen im Umland ausweichen. Das wird dann lustig – Niederösterreicher und Burgenländer pendeln zur Arbeit nach Wien und die wiener Schüler aus Wien zur Schule nach Niederösterreich und Burgenland. Na ja, die ÖBB wird das sicher freuen…

Manche Sachen schreiben die Zeitungen nicht so gerne. Man muss lange suchen, um im Netz etwas von der Forderung der salzburger Landeshauptfrau bezüglich Verschärfung der Asylgesetze zu finden. Der Grund wird wohl sein, dass diese Forderung nicht so gut in in das zurechtgemachte “links-rechts/gut-böse”-Bild der Journalisten passt, weil es sich ja um eine SPÖ-Politikerin handelt.

Die Krone hatte die Burgstaller-Forderung gestern auf der Titelseite und eigentlich hat niemand darauf reagiert – ja, nicht einmal die Grünen. Einzig im Blog Liberal in Austria (dessen Meinung ich sehr schätze, in diesem Fall aber nicht teile) wurde darauf eingegangen. Im Standard konnte ich unter “Keine Jobs für Sexualtäter” lediglich finden, dass sich Vizekanzler Molterer über die Forderung von Burgstaller freut, straffällige Asylwerber rascher abzuschieben. Ansonsten nichts zu finden. Komisch ist das schon – sehr merkwürdig! Ich bin aber sicher, dass es anders wäre, wenn etwa Josef Pröll oder – Gott steh uns bei – H.C. Strache diese Forderung erhoben hätte…

Ich bin gewöhnlich ja nicht so der Fan von Gabi Burgstaller, aber in diesem Fall scheint sie schon auf dem richtigen Weg zu sein. Als rechtschaffener Bürger ist es schwer einzusehen, dass verurteilte Straftäter – ich meine hier nicht Bagatelldelikte – nicht abgeschoben werden können, weil die Asylgesetze das unmöglich machen. Es mutet auch seltsam an, dass der allergrößte Teil der Asylwerber nicht mit dem Flugzeug zu uns kommt und gar nicht daran zu denken scheint, in einem anderen EU-Land (durch mindestens eines müssen sie vor Österreich ja gekommen sein) um Asyl anzusuchen.

Momentan ist es ja auch ganz einfach. Man braucht nur seine Papiere wegwerfen und sagen, man käme aus einem üblen Land. Einzig die Hautfarbe muss zum angegebenen Land passen, alles andere ist sowieso nicht beweisbar. In so einem Fall ist ein langes Verfahren garantiert und sollte am Ende (nach Jahren) doch eine Abschiebung herauskommen, dann wird schon irgendeine NGO einen Anwalt stellen, um das zu verhindern. Außerdem kann man ja auch noch untertauchen und nach weiteren Jahren als “Integrierter” wieder auftauchen…

Der Innenminister täte gut daran, sich mit Gabi Burgstaller zusammenzureden. Man sollte sich für die einzelnen Härtefälle, die laufend durch die Medien gezerrt werden, Lösungen überlegen. Die Strenge der Asylgesetze sollte man aber nicht antasten, weil ansonsten wieder eine Sogwirkung zu erwarten wäre – und Bartensteins Facharbeiter wären da dann ganz sicher wieder nicht dabei…

Der Ex-SPÖ-Parteistratege und jetzige Verteidigungsminister hat jetzt den ersten Teil seines Gutachtens in der Hand. Was drinnen steht, hält er allerdings streng geheim und riskiert sogar einen ernsten Konflikt mit dem Eurofighter-U-Ausschuss. Und das, obwohl er vorher deutlich erkennen ließ, dass er das Gutachten veröffentlichen würde…

Jetzt ist natürlich goßes Rätselraten ausgebrochen, was denn in dem geheimen Geheimpapier stehen könnte. Darabos sagt, es würde an seiner Totalausstiegsposition nichts ändern. Andere meinen dagegen, er würde es nur deshalb unter Verschluss halten, weil nicht das drinnen steht, was er sich erhofft hatte. In Wahrheit wird es aber wohl so sein, dass weder das Eine noch das Andere drinnen steht. Solche Gutachten sagen nie “ja” oder “nein”. Sie können das auch gar nicht, denn letztendlich entscheiden die Gerichte – und dort sitzen Praktiker. Theoretiker werden die niemals exakt einschätzen können und, wenn sie schlau sind, das auch gar nicht versuchen.

Dass Pilz mit seinem UA sauer ist, ist klar. Dass aber auch die ÖVP angesichts der Nichtveröffentlichung ungehalten ist, scheint nicht so einleuchtend. Diese Partei müsste doch nach österreichischer Gepflogenheit im Verteidigungsministerium genug Maulwürfe installiert haben, um eine Kopie des Gutachtens zu bekommen. In keinem Ministerium bleibt sonst etwas geheim und schließlich hat ja die ÖVP lange den Verteidigungsminister gestellt .

Minister Darabos sitzt jedenfalls in der Eurofighter-Zwickmühle und könnte einem wirklich leid tun. So hatte er sich im SPÖ-Themen-Wahlkampf für seine Partei angestrengt und als “Dank” dafür wurde ihm von Alfred Gusenbauer der Schwarze Peter in Form des Verteidigungsministeriums gereicht…

Mitten in der Berichterstattung über das Massaker von Blacksburg (Virginia) platzt die FPÖ mit der Forderung, dass Waffengesetz liberaler zu machen. Unpassender hätte der Zeitpunkt gar nicht mehr gewählt werden können.

Abgesehen davon, dass eine objektive Diskussion über Waffen in Privathand im Angesicht einer solchen Tragödie, wie sie auf der Universität Blacksburg passiert ist, ohnehin nicht möglich ist, möchte ich dennoch auf den Strache-Vorstoß eingehen.

Der FPÖ-Chef begründet den Vorstoß damit, dass es um die Sicherheit der Bürger in unserem Land nicht so gut bestellt ist. Hier kann man ihm in etwa noch folgen, auch wenn man das nicht so dramatisch sieht. Die steigenden Zahlen der Kriminalstatistik zeigt das genauso wie die Medienberichterstattung. Die Verbrecher werden immer brutaler und scheuen zunehmend auch nicht mehr davor zurück, in Häuser einzubrechen, wo Leute zu Hause sind. Selbst das Innenministerium gibt (wenn man genau hinhört) zu, nicht mehr umfassend für die Sicherheit der Menschen sorgen zu können. Warum wohl sonst werden beispielsweise Alarmsysteme, einbruchsichere Türen und Selbstverteidigungskurse so stark angeboten und beworben? Auch wird als wichtiges Ziel dauernd genannt, das “subjektive Sicherheitsgefühl” der Bevölkerung zu heben. Den Leuten soll offenbar Sicherheit (die gar nicht vorhanden ist) nur vorgegaukelt werden.

Vollkommen falsch ist aber die Ansicht Straches, dass man als Normalbürger den steigenden Gefahren mit einer Schusswaffe sinnvoll begegnen könnte. Ohne jemals ein Pazifist gewesen zu sein, bin ich der Ansicht, dass eine Waffe Probleme nicht löst, sondern schafft. “Wer kämpfen muss, hat schon verloren” ist eine fernöstliche Weisheit, die sich meistens bewahrheitet. Drei Szenarien, die mich zu der Ansicht führen:

1) Ein Einbrecher dringt in ein bewohntes Haus ein und der Hausbesitzer “wehrt” sich mit einer Schusswaffe. Daraufhin wird sich der Einbrecher natürlich auch “wehren” (er würde eventuell sogar Notwehr geltend machen können). Am Ende wird entweder der Hausbesitzer oder der Einbrecher liegen bleiben. Der “Sieger” hätte aber jedenfalls ein Verfahren wegen eines Tötungsdeliktes (schlimmstenfalls Mord) am Hals.

2) Ein Einbrecher dringt in ein bewohntes Haus ein und der unbewaffnete Hausbesitzer macht sich schreiend bemerkbar. Gewöhnlich flüchtet der Einbrecher dann sofort. IdR entsteht nur ein halbwegs kleiner Schaden, der von der Versicherung bezahlt wird.

3) Ein Einbrecher dringt in ein bewohntes Haus ein und der unbewaffnete Hausbesitzer stellt sich schlafend. Der Einbrecher nimmt seelenruhig mit, was er für wertvoll hält, und sucht nach kurzer Zeit das Weite. Der Schaden wird etwas größer sein, aber auch von der Versicherung bezahlt werden.

Es ist also ganz klar ersichtlich, dass für alle Beteiligten der Fall 1) die negativsten Folgen hätte (wobei mir der Einbrecher eigentlich nicht sehr leid tut).

Strache bedenkt weiters nicht, dass der effektive Umgang mit Schusswaffen etwas anderes ist, als ein Gotcha-Spiel. Da gehört eine fundierte Ausbildung und ein permanentes Training (der “Waffenführerschein” reicht da bei weitem nicht aus) dazu, was wohl schon alleine wegen des Zeitaufwandes für Otto-Normalbürger nicht in Frage kommt – von den Kosten gar nicht zu reden.

Ein ganz wichtiger Punkt ist auch noch, dass man, wenn eine Schusswaffen wirkungsvoll eingesetzt werden soll, die innere Bereitschaft haben muss, zu schießen. Diese wird im Ernstfall beim normalen, rechtschaffenen Bürger immer fehlen – er wird zumindest zweifeln und überlegen. Alleine deshalb ist er schon im Nachteil – der Verbrecher hat viel weniger Skrupel und Zweifel, ein Irrer überhaupt keine.

Noch schlimmer wären beim Strache-Plan die gefährdeten Berufsgruppen (dh Ärzte, Bankbeamte, Taxifahrer, Trafikanten) dran. Wenn sie großteils bewaffnet wären, würde man sie nur mehr ausrauben können, wenn man sie vorher erschießt (das gäbe dann sicher weniger Überfälle, dafür aber nur mehr todsichere). Was glaubt der FPÖ-Chef denn, warum Bankbeamte und Geldtransporteuere geschult werden, sich bei Überfällen nicht zu wehren?

Alles in allem dürfte der FPÖ-Vorstoß in die Kategorie “nicht mehr ganz nüchternes Wirtshausgerede” einzreihen sein. Unser Waffengesetz ist nicht so schlecht. Es ist streng und trotzdem kann jemand, der eine Waffe braucht (oder zu brauchen glaubt) eine solche haben.

Ein solcher findet gerade in der Hofburg statt. Umweltminister Josef Pröll hat CO2-mäßig wieder einmal den Verkehr ins Visier genommen. Was er allerdings diesbezüglich im Pressinterview verlauten ließ, wird zwar die Leute verärgern und verunsichern, aber gewiss nichts bringen.

Der Minister will die Bahn attraktiver machen. No-na-net, wer will das nicht? Erstens aber wird ihm das Geld dazu fehlen und so bequem, wie das Auto können die Öffis niemals sein (Großstädte ausgenommen). Momentan ist die Benützung von Bahn und Bus aber auch eine Kostenfrage. Ein Ticket ist meistens teurer, als der Spritpreis für die gleiche Strecke und wenn man zu dritt unterwegs ist, ist schon ein Taxi günstiger als der Bus – vom Komfort, insbesonders auf kurzen Strecken, gar nicht erst zu reden.

Stolz ist Minister Pröll auf die Mineralölsteuererhöhung der Regierung um 3 bzw 5 Cent. Er bräuchte aber gar nicht stolz sein, denn gebracht hat das nur dem Finanzminister was. Der Umwelt aber sicher nicht, denn obwohl die Spritpreiserhöhung von den Ölkonzernen inzwischen sogar mehr als verdoppelt wurde, wird genau so viel gefahren wie bisher. Gut sieht man das an schönen Wochenenden im Frühling (wie eben gerade) – da fahren die Stadtmenschen in Scharen kreuz und quer, scheinbar ziellos, durch die Landschaften, nur um aus der Stadt raus zu kommen (und dabei ist das Wochenende gerade dort die ruhigste und angenehmste Zeit…).

“Ich setze auch darauf, dass die Erhöhung der MÖSt zu einer Verhaltensänderung der Menschen beitragen wird. Dass sie also weniger mit dem Auto fahren” meinte der Minister. Na, das was er da drauf setzt, hat er wahrscheinlich schon verloren. Er ist halt ein Optimist, unser Umweltminister. “Die Gräber sind voll mit Optimisten” – sagten sie in Italo-Western oft…

Aber gut, man soll nicht so viel polemisieren – dass es ein Problem gibt, bestreitet niemand. Minister Pröll weiß natürlich auch sehr gut, dass nur eine kräftige Erhöhung der Mineralölsteuer eine Wirkung haben würde. Aber das traut er sich nicht zu sagen, das käme ja nicht so gut an bei der Bevölkerung, der Wirtschft, der Industrie … bei allen halt! Da macht man lieber ohne Strategie am Klima herum. Vielleicht sollte der Minister in der Steiermark nachfragen, wie das so mit den Eiern ist – dort haben angeblich welche welche…