Wieder einmal glauben Norbert Darabos und Günther Kräuter sowie Ausschuss-Chief Peter Pilz die rauchende Pistole gefunden zu haben – die Gattin von Erich Wolf, “Airchief” (ist das jetzt ein wirklich Titel oder einfach nur eine coole Anrede? 
) von Österreich, hat offenbar ein Geschäft mit einem Eurofighter-Lobbyisten gemacht.
OK, das schaut nicht sehr gut aus. Aber Pilz, Kräuter und Darabos haben diesbezüglich ja schon öfters “Enten” in die Welt gesetzt und ob da wirklich was dran ist, werden wohl letztendlich die Gerichte entscheiden. Wie auch immer, manche sehen darin eine Möglichkeit, aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu können.
Was aber will der Verteidigungsminister wirklich? Jedenfalls die Eurofighter verhindern – das hat er ja oft genug gesagt. Aber welche Strategie hat er für die Zeit danach (falls die Verhinderung gelingen sollte)? Unbestritten ist ja wohl, dass wir eine Luftraumüberwachung brauchen werden und die anderen Anbieter werden den Wegfall der Eurofighter-Konkurrenz ganz sicher in ihre Kalkulationen einfließen lassen, was gewiss zu keiner Verbilligung führen wird.
Hoffentlich hat der Minister überhaupt eine Strategie. Nicht dass er von einem eigenen Erfolg überrascht wird (wäre ja nicht das erste Mal – siehe Nationalratswahl ) und dann erst recht nicht weiß, was er tun soll. Ein guter Flieger wird nämlich so oder so Geld kosten – hoffentlich dann nicht mehr als der Eurofighter jetzt – und auch Darabos wird sich nicht leisten können, schlechtes Gerät zu kaufen.
Einen “Wolf” zu erlegen ist nicht so schwer (wie bei einer Bärenjagd), wenn man ein gutes Gewehr und vor allem die richtige Munition hat (das kann jeder Jäger bestätigen). Das Glücksgefühl hält aber nicht lange an und es kehrt bald wieder der triste Alltag ein…
Habe mir unlängst die Zeit genommen einen anderen Vorschlag zur Eurofighterdebatte beizutragen, habe aber bisher keine Antwort erhalten… Schade, schade…
Hier mein Mail vom 28.3.2007:
An das Bundesministerium für Landesverteidigung.
Sehr geehrter Herr Minister Darabos.
Mit Verlaub und ohne jegliche Informationen zu meiner Person möchte ich Ihnen zu Ihrer Mission bei EADS viel Glück und Erfolg wünschen und hoffe, dass Ihr Vorhaben, die Bestellung Ihres Vorgängers rückgängig zu machen, von Erfolg gekrönt wird.
Nun, Politik ist ein Unternehmen voller Kompromisse. Doch ohne einen Plan für das Land, das seinen Bedürfnissen auch gerecht wird, ist der beste Kompromiss zwecklos. Eurofighter hat ein großes Interesse daran, dass der mit der Republik geschlossene Vertrag auch erfüllt wird. Der Vertrag wurde auch so perfekt verfasst, sodass ein Ausstieg so gut wie ausgeschlossen wird und wenn, dann nur zu schweren Nachteilen für die Republik. Vermutlich das Werk der Regierung vor Ihnen, die damit spekuliert hat, dass für den Fall eines Regierungswechsels die öffentliche Meinung angesichts der teuren Ausstiegs-Szenarien wieder zugunsten der Anschaffung kippen wird. Noch dazu, weil nichts geschaffen würde außer Verlusten und trotzdem noch die vorgeblich so wichtige Überwachung des Luftraumes nicht gesichert ist. Es geht nicht nur um Geld, es geht um bereits getätigte Bestellungen bei Sublieferanten für den Bau dieser Maschinen und ähnliche Vorleistungen von Seiten EADS. Jedoch ist es angesichts der kritischen, angeschlagenen Lage von EADS und Airbus in Hinsicht auf die Investoren, involvierte Regierungen und nicht zuletzt der verunsicherten Aktionäre sicher nicht im Sinne eines starken Europas, dieses Unternehmen zu schwächen, in dem ein zugesicherter Kauf rückgängig gemacht wird, sondern durch einen anderen ersetzt wird. Ein
Ausstieg vom Kauf der Eurofighter könnte für EADS sehr unangenehme Folgen haben, da sich eventuell auch andere Regierungen ähnliches ins Auge fassen könnten und der Ruf der Firma, sein Aktienkurs und die Glaubwürdigkeit in die Leistungsfähigkeit darunter leiden wird. Ich bitte Sie
also in einer eventuellen Diskussion diese Aspekte mit einzubeziehen und zu berücksichtigen.
Ich habe eine Idee, bei der einige dieser Probleme gelöst werden können, jedoch nur unter der Vorraussetzung, dass die Idee, die keineswegs mit der öffentlichen Meinung übereinstimmt, dass Österreich nur mit Kampfflugzeugen in der Lage sei den Luftraum zu sichern. Jedermann weiß,
dass diese Präambel eine von den Grundpfeilern der Begründung der ÖVP ist, die Überhaupt erst zum Kauf von Kampfflugzeugen geführt hat, eine Bedingung der ÖVP um überhaupt in Regierungsverhandlungen mit der SPÖ zu treten. Wenn Ihnen etwas an Vergeltung für diese Erpressung liegt,
setzen sie sich darüber hinweg. Wenn die ÖVP trotz eines geeigneten Ersatzes, (von dem ich Ihnen nachfolgendes Szenario erörtern werde) tatsächlich daran festhält, und es zur Bedingung für eine weitere Regierungszusammenarbeit macht haben Sie und die SPÖ selbst beim ‚worst case’ von Neuwahlen die besten Chancen, diesmal als Sieger hervorzugehen. Ich zitiere in diesem Fall gerne Jefferson: „Jene, die die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines davon besitzen und verdienen sie auch nicht.“
Hier nun folgendes Szenario:
Bieten Sie EADS im Ausgleich für die von der vorigen Regierung getätigte Bestellung eine Ersatzbestellung an. Die Begründung für die Umentscheidung kann auch dahin gehen, dass die Regierung in einem Anfall von Großmannssucht eine Fehlentscheidung getroffen hat und für unser, im internationalen Vergleich, einfach zu kleines und unbedeutendes Land, schlicht und einfach das falsche Produkt erworben hat und dass Sie als neuer Verteidigungsminister die Bestellung gerne abändern möchten, für ein Produkt, das für Österreich besser geeignet ist, selbstverständlich wird bei EADS bestellt, nur eben einige andere Produkte. (Wie diese Ersatzbestellung nun genau aussieht, sollten sie mit den mit der Lage in Österreich vertrauten Militärexperten, die sie alleine über Anton Gaal oder einer anderen Person Ihres Vertrauens, bestellen sollten, in einer geheimen Sitzung erörtern, die Modelle, die Bewaffnung und nicht zuletzt deren Mengen und den Auftragswert, so dass sich EADS mit der Ersatzbestellung auch für eine eventuelle Stornierung des alten Vertrages
entschädigt fühlt.)
EADS könnte schon in Bezug auf Einstellung des Wirbels und der schlechten Presse sowie der nervösen und verunsicherten Aktionäre dieses Angebot annehmen. Falls dies nicht hilft, könnten Sie ebenfalls bei den beteiligten Ländern nachintervenieren, um EADS von der Sinnhaftigkeit dieses Kompromisses überzeugen. Wenn sie es verstehen, mit der nötigen Pressearbeit in der Bevölkerung die nötige Mehrheit hinter sich zu haben, werden Ihnen die Österreicher und somit auch ich, Ihnen diesen Geniestreich niemals vergessen.
EADS stellt ebenfalls Kampfhubschrauber und leistungsfähige Transportmaschinen her. Diese wären nicht nur meiner Überzeugung nach das bessere Gerät für eine Verteidigung Österreichs und dessen Luftraum. Zusätzlich wäre die leidige Diskussion um die EU und die NATO vom Tisch,
nach denen Östereich im Krisenfall genötigt wäre, Eurofighter also schweres Kriegsgerät einzusetzen.
Gut, mit Transportmaschinen ist eine Luftraumverteidigung nicht zu gewährleisen, aber diese sollten auch nur zu humanitären, ambulanten Rettungseinsätzen und vor allem für den Transport von Material, Lebensmitteln, Medikamenten, Nachschub, Ein- bzw. Ausflug von Verletzten und ähnlichen Operationen zum Einsatz kommen.
Doch Kampfhubschrauber, verteilt über mehrere Flugbasen können effektiver und abschreckender sein, als schlecht bewaffnete Kampfflugzeuge.
So gesehen würde Österreich innerhalb eines Verteidigungsbündnisses die Rolle des Transportunternehmens zukommen, eine wichtige Aufgabe.
Als zusätzliche Funktion können dies Hubschrauber auch in Katastrophenfällen im In- und Ausland eingesetzt werden, was Österreich langfristig in jedem militärischen oder auch sonstigen Verteidigungsbund die nötige Anerkennung als vollwertiges Mitglied einbringen könnte. Sozusagen die fliegenden Spezialisten aus Österreich.
Ich bitte Sie sich meinen Vorschlag zu überlegen, ihn eventuell auch mit Ihrer Partei abzuklären, und für den Fall, dass Sie ihn umsetzen; stellen Sie bitte die ÖVP vor vollendete Tatsachen. Ab besten auf einer Pressekonferenz. So kann die ÖVP nicht mehr intervenieren und ihre
eigenen, meiner Ansicht nach für Österreich finanziell schädlichen, Interessen durchsetzen.
Ich hoffe, dass Sie mit meinem oder auch Ihrem eigenen Plan erfolgreich sein werden und wünsche Ihnen viel Glück
Mit freundlichen Grüßen
Was haltet Ihr davon? Eure Meinung ist gefragt. Verbesserungsvorschläge, völlige Ablehnung oder standgerichtliche Erschießung??
7. Apr. 2007 | #
Vom Prinzip her ist die Idee, EADS mit dem Kauf von anderen Produkten vom Bestehen auf den EF-Vertrag abzubringen, richtig. Nur glaube ich, dass wir um Abfangjäger nicht herumkommen werden. Auf die Dauer werden wir uns nicht von allem heraushalten können und andere die schmutzige Arbeit machen lassen. Irgendwann würden wir die Glaubwürdigkeit in der EU verlieren, denn einmal wird die EU auch eine wirkliche gemeinsame Außenpolitik haben, die dann (auch in schwierigen Zeiten) mitgetragen werden muss. Ich bin überzeugt, dass das auch die SPÖ weiß. Deshalb wäre es an der Zeit, zu sagen, was sie zu tun gedenkt, wenn die EF tatsächlich nicht gekauft werden würden. Oder sind das alles nur Scheingefechte und die SPÖ hat sich mit dem Kauf längst abgefunden?
7. Apr. 2007 | #
Danke für die Kritik. Ich fürchte das leider auch, daß es sich nur um ein Scheingefecht handelt, denn wirklich interessiert sind an einem Ausstieg wohl nur die Grünen. Ich fürchte zusätzlich, daß die obskuren Gegengeschäfte einen Ausstieg vollends unmöglich machen… Wir werden ja sehen.
Östereich hatte doch noch nie wirklich Probleme mit seiner Glaubwürdigkeit, genausowenig, wie die USA, die einen Verbrecher in die Pennsylvania Av. No 600 gesetzt haben. Warum sollte sich das wegen einer Anschaffung zur Verteidigung des Vaterlandes ändern? Ich weiß, worauf sie hinauswollen, aber alleine aufgrund der Verantwortung EU Mitglied zu sein, können wir uns einen Kauf dieser Größenordnung überhaupt leisten? Und was die bei weiterem wichtigere Frage ist; Wollen wir das überhaupt? Mich hat niemand gefragt. Einer Volksabstimmung ist und war die Beschaffung der Eurofighter nicht gewachsen. Das wiederum weiß die ÖVP und hat deshalb nie einen Zweifel daran gelassen, wie sie über eine soche Befragung denkt…
Ich hoffe, daß sich unser Airchief endlich den passenden Anlass dazu gibt, diesen Fehlkauf rückgängig zu machen.
10. Apr. 2007 | #
[...] Wir sollten uns zunächst in Erinnerung rufen, dass die SPÖ im letzten Wahlkampf versprochen hat, dass der Eurofighter abbestellt werden würde, wenn sie in die Regierung kommen würde. Die Wahl wurde durch Gusenbauers Zähigkeit trotz der Darabos-Strategie (wahrscheinlich auch für die SPÖ unerwartet ) gewonnen. Zum Dank dafür bekam Darabos ausgerechnet das Verteidigungsministerium umgehängt. Der begann sogleich, für das Aus des Fighters mit allen Mitteln zu kämpfen, wobei er sogar auf Hellsichtigkeit und Geheimpapiere zurückgriff [...]
22. Aug. 2008 | #