Manche Sachen schreiben die Zeitungen nicht so gerne. Man muss lange suchen, um im Netz etwas von der Forderung der salzburger Landeshauptfrau bezüglich Verschärfung der Asylgesetze zu finden. Der Grund wird wohl sein, dass diese Forderung nicht so gut in in das zurechtgemachte “links-rechts/gut-böse”-Bild der Journalisten passt, weil es sich ja um eine SPÖ-Politikerin handelt.

Die Krone hatte die Burgstaller-Forderung gestern auf der Titelseite und eigentlich hat niemand darauf reagiert – ja, nicht einmal die Grünen. Einzig im Blog Liberal in Austria (dessen Meinung ich sehr schätze, in diesem Fall aber nicht teile) wurde darauf eingegangen. Im Standard konnte ich unter “Keine Jobs für Sexualtäter” lediglich finden, dass sich Vizekanzler Molterer über die Forderung von Burgstaller freut, straffällige Asylwerber rascher abzuschieben. Ansonsten nichts zu finden. Komisch ist das schon – sehr merkwürdig! Ich bin aber sicher, dass es anders wäre, wenn etwa Josef Pröll oder – Gott steh uns bei – H.C. Strache diese Forderung erhoben hätte…

Ich bin gewöhnlich ja nicht so der Fan von Gabi Burgstaller, aber in diesem Fall scheint sie schon auf dem richtigen Weg zu sein. Als rechtschaffener Bürger ist es schwer einzusehen, dass verurteilte Straftäter – ich meine hier nicht Bagatelldelikte – nicht abgeschoben werden können, weil die Asylgesetze das unmöglich machen. Es mutet auch seltsam an, dass der allergrößte Teil der Asylwerber nicht mit dem Flugzeug zu uns kommt und gar nicht daran zu denken scheint, in einem anderen EU-Land (durch mindestens eines müssen sie vor Österreich ja gekommen sein) um Asyl anzusuchen.

Momentan ist es ja auch ganz einfach. Man braucht nur seine Papiere wegwerfen und sagen, man käme aus einem üblen Land. Einzig die Hautfarbe muss zum angegebenen Land passen, alles andere ist sowieso nicht beweisbar. In so einem Fall ist ein langes Verfahren garantiert und sollte am Ende (nach Jahren) doch eine Abschiebung herauskommen, dann wird schon irgendeine NGO einen Anwalt stellen, um das zu verhindern. Außerdem kann man ja auch noch untertauchen und nach weiteren Jahren als “Integrierter” wieder auftauchen…

Der Innenminister täte gut daran, sich mit Gabi Burgstaller zusammenzureden. Man sollte sich für die einzelnen Härtefälle, die laufend durch die Medien gezerrt werden, Lösungen überlegen. Die Strenge der Asylgesetze sollte man aber nicht antasten, weil ansonsten wieder eine Sogwirkung zu erwarten wäre – und Bartensteins Facharbeiter wären da dann ganz sicher wieder nicht dabei…