Unsere deutschen Freunde wollen die Fettsucht bekämpfen und denken über eine Verteuerung von ungesunder, kalorienreicher Kost nach. Die Steuersätze auf gewisse Nahrungsmittel sollen erhöht werden.

Da werden nicht wenige Deutsche schön schauen. War man froh, dass sich annähernd jeder zum Essen das leisten konnte, was ihm schmeckt, soll das jetzt anders werden. Aber so schlimm wird´s nicht werden, diese Maßnahmen werden nichts nützen und nur die Steuereinnahmen erhöhen. Es ist nämlich die Rede, dass lediglich der Mehrwertsteuersatz, der bei Nahrungsmitteln mit 7 % niedriger ist, für gewisse Lebensmittel (zB Naschereien) auf die üblichen 19 % angehoben werden sollen. Schlimmstenfalls würden diese dann um 15 % teurer werden. Es wird doch nicht ernsthaft jemand annehmen, dass deswegen viele von Fritten, Burgern, Weißwürsten und Cola auf Müsli, Obst und ungezuckerten Grüntee umsteigen werden

Bei der Diskussion ist auch bekannt geworden, dass durch Übergewicht in Deutschland Kosten von ca 70 Milliarden Euro entstehen würden. Oha, das ist aber interessant. Anderorts werden als Kosten für das Rauchen in Deutschland nämlich ca 17 Milliarden Euro genannt. Obwohl ich mir bewusst bin, dass bei beiden übertrieben wurde, wird das Verhältnis wohl in etwa passen. Wenn man aber bedenkt, was die alltagsfaschistischen Gesundheitsapostel alles angedacht und großteils auch schon eingeführt haben, um das Rauchen zu bekämpfen, dann können sich die Rundlichen wohl auf allerhand gefasst machen…

Es ist kommt zwar selten vor, ist aber schön, dass man von der Politik auch positiv überrascht wird. Da tritt im Zuge der Komasaufen-Diskussion die SPÖ-Abgeordnete Laura Rudas vor und behauptet, das Problem wäre “aufgebauscht”. Gott stehe ihr bei, das ist ja komplett gegen den Mainstream…

Und da sind sie auch gleich, die unverbesserlichen Weltverbesserer, welche zur Errettung der Menschheit vor sich selber angetreten sind. Schnell war die ÖVP in Person der Familiensprecherin Ridi Steibl zugegen, die gleich meinte, Rudas betriebe “Realitätsverweigerung”, denn die zahlreichen betrunkenen Jugendlichen, die in die Notaufnahme eingeliefert werden würden, sprächen eine andere Sprache. Dass man heute wegen jedem Furz in die Notaufnahme kommt (ist ja auch ein Geschäft damit zu machen), dürfte der guten Frau entgangen sein. Und dass sie sich die Mühe gemacht hat, das Problem am Ort des Geschehens anzusehen, mag ich schon gar nicht glauben. Frau Streibl kann jedenfalls keine Realitätsverweigerung betreiben, sie kennt die Realität ja gar nicht.

Den Bock abgeschossen haben aber die Grünen. Madeleine Petrovic, die sich offenbar die meiste Zeit in der grünen Versenkung befindet und wohl besser dort auch bleiben sollte, will gar beim Autofahren 0,00 Promille einführen, um durch Vorbildwirkung der Erwachsenen den Jugendlichen das Komasaufen abzugewöhnen. Was soll man zu so einer derart unsinnigen Vermischung von zwei Problemen überhaupt noch sagen? Nein, da ist jedes Wort reine Verschwendung. Und dabei hat Christoph Chorherr gerade in seinem Blog interessant über “Als ob Politik” geschrieben…

Aber egal – es tut gut, dass sich hie und da Politiker, wie hier die Abgeordnete Rudas, noch getrauen, vernunftige Meinungen auch entgegen der mainstreamenden Meute zu vertreten. Dabei fällt mir auf, dass beim Thema Komasaufen die SPÖ (derzeit?) insgesamt die besseren Ansichten hat – wenn man die Schnapsidee von dem zu kreeirenden alkoholfreien Jugendgetränk außen vor lässt

Dank Ruperta Lichtenecker haben wir wieder einen Aufreger. Die grüne Abgeordnete hat im Parlament nachgefragt und siehe da, die Minister fahren nicht so gerne Bahn. Na da hat die Ruperta aber einen “Skandal” aufgedeckt – hat sie etwa bei PP eine Aufdeckerlehre absolviert?

Bei den lichteneckerischen Ermittlungen ist herausgekommen, dass die Minister Dienstreisen großteils mit ihren Dienstwagen durchführen. Mit der Bahn fahren sie eigentlich nur, wenn es öffentlichkeitswirksam ist – dh wenn eine Meute Medienleute mitfährt bzw mitfilmt. Der arme Sozialminister wird überhaupt heruntergemacht – auf 10.076 Dienstwagen-Kilometer soll er schon gekommen sein. Als Pendler von Salzburg nach Wien ist das allerdings nachvollziehbar und hätte nicht extra erwähnt werden müssen.

Die von Grüntee und Müsli lebende, totalitärnichtrauchende Antialkoholikerfraktion wird das zwar anders sehen, aber warum sollte jemand, der über 10.000 Euro im Monat bei 15-stündigen Arbeitstagen verdient, ausgerechnet mit der Bahn fahren? Etwa damit der Termindruck noch größer wird, weil man viele Stunden Wartezeit in Kauf nehmen muss, und zum Ausgleich man dann in übervollen Zügen von besserwissenden Fahrgästen genervt wird?

In dieer Sache hätte sich Frau Lichtenecker nicht so anstrengen brauchen. Wenn sie wirklich was tun wollte, könnte sie nachforschen, wie schnell die Ministerdienstwagen in den selbst geschaffenen Tempo 100 / 80 Abkassier-Zonen fahren…

Norbert Darabos, derzeit Verteidigungsminister von Österreich, muss mit übersinnlichen Fähigkeiten gesegnet sein – er weiß jetzt schon, dass der Eurofighter den vereinbarten Qualitätsanforderungen nicht entspricht. Genau genommen nennt man das Fernwahrnehmung, glaub ich jedenfalls…

Die “Güteprüfung” der ersten Flugzeuge wird voraussichtlich am 14. Mai durchgeführt werden. Trotzdem meinte der Verteidigungsminister gestern im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, er gehe davon aus, dass die Prüfung negativ ausfallen werde. Gut, dass der Mann in die Politik gegangen ist – voraussehende Leute brauchen wir als Führer

Wenn man aber weiß, dass die Güteprüfung von Spezialisten des Verteidigungsministeriums – vermutlich durch Darabos himself ausgesucht und konditioniert – vorgenommen werden wird, kann man leicht erkennen, wo die ministeriellen Hellseher-Qualitäten herrühren. Wenn die nichts finden, bekommen wir den besten Flieger der Welt…

Ab ersten Juli wird es soweit sein, die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Autobahnmaut für LKW wird in Kraft treten. Mit durchschnittlich 4,2 Cent (bis zu 5,1 Cent) pro Kilometer ist die Erhöhung etwas kräftiger ausgefallen, als ursprünglich geplant gewesen war. Eh normal, “darfs a bisserl mehr sein…” ist zwar alt, aber immer noch gut. Und sogar die EU-Kommission hat den Segen gegeben, was einem dann schon ein wenig merkwürdig vorkommen könnte

Gestern wurde der “Erfolg” der Regierung in allen Medien breit getreten. In den Berichten wurden auch die österreichischen Frächter genannt, welche die Erhöhung zähneknirschen zur Kenntnis genommen hätten. Na ja, so geknirscht werden die Frächterzähne wohl nicht haben, wurde doch als Ausgleich für die Mauterhöhung sogleich die Halbierung der KFZ-Steuer für LKW angekündigt. Und hier ersparen sich die Frächter mehr, als sie die Mauterhöhung kostet.

Gestern in ZIB1 wurde ausgerechnet, wieviele mautpflichtige Kilometer durchschnittlich ein österreichischer LKW im Jahr fährt und wie viel demnach die Erhöhung der LKW-Maut (durchschnittlich) kosten wird. Wenn ich mich jetzt nicht sehr irre, war da die Rede von ca 300.- Euro im Jahr. Wenn man bedenkt, dass an KFZ-Steuer für LKW derzeit von 523,20 € (ab 3,5 T) bis 2.369,28 € (über 32 T) zu bezahlen ist, scheint das Ganze für die Frächter eher ein gutes Geschäft zu sein, welches zudem noch zu einem Vorteil gegenüber ausländischen Frächtern führt.

Kanzler und Verkehrsminister verlauteten gar, dass die an chronischem Geldmangel laborierende ASFINAG durch die LKW-Mauterhöhung Mehreinnahmen von ca 115 Millionen Euro haben wird. Das mag schon stimmen, nur haben die beiden Herren leider zu erwähnen vergessen, wie hoch der Einnahmenausfall ist, den die Staatskassa durch den Wegfall der halben LKW-KFZ-Steuer haben wird. Es kommt mir so vor, als wäre hier wieder einmal die Suppe teurer als das Fleisch…

Das Thema “Umgang der Jugend mit Alkohol” ist in aller Munde. Claus Pandi schreibt in seinem heutigen Kommentar in der Krone, dass in dem Zusammenhang die Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen sollten. Unter Berufung auf Aussagen des Psychiaters Max Friedrich erwähnt er die Vorbildfunktion (auch von Politikern), weil Kinder oft das machen würden, was sie zu Hause sähen. Weil bei jedem Anlass Alkohol getrunken wird, würde zum Problem beigetragen werden. Herr Pandi liegt mit seiner “Analyse” gänzlich daneben.

Wer, bitte schön, nimmt sich Politiker zum Vorbild für irgendwas? Und was sollte ein Glas Wein/Sekt/Bier/Schnaps, von Prominenten in der Öffentlichkeit getrunken, mit dem Komasaufen gemeinsam haben? Oder meint Herr Pandi etwa, dass sich ein Großteil der Eltern regelmäßig in Gegenwart der Kinder zu Haus zusäuft?

Die Verantwortung der Eltern einfordern ist leicht, das macht ja unsere holde Politik auch bei jeder Gelegenheit. Es ist ja auch so, dass die Eltern Verantwortung für ihre Kinder haben. Nur bei dem in Diskussion stehenden Problem ist das nicht so einfach – überhaupt wenn Gesetze geschaffen wurden, welche es den Eltern nahezu unmöglich machen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Im Burgenland wurde es mit dem gegenwärtigen Jugendschutzgesetz (auch in Niederösterreich und Wien) 14-jährigen gestattet, bis 01.00 Uhr auszugehen. Zugleich wurde die Altersgrenze für Erwerb und Konsumation von Spirituosen von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Dazu müsste man eigentlich gar nichts mehr sagen, aber trotzdem:

Früher konnten Eltern ihren 14/15-jährigen Kindern mit dem Hinweis auf die Gesetze das Ausgehen verbieten. Das geht nun so nicht mehr. Wenn Jugendliche nämlich auf ihren Rechten (der Jugendanwalt hilft dabei noch kräftig mit) beharren, können die Eltern nichts mehr machen. Sie müssen sie ziehen lassen – einerseits, weil ihnen Argumente fehlen (wer schon einmal mit einem 14/15-jährigen über das Thema diskutiert hat, weiß was ich meine ) und andererseits könnten sie sogar geklagt werden. Es geht auch nicht, alkoholgefährdeten Jugendlichen die finanziellen Mittel (Taschengeld) zu kürzen, um den Alkoholkauf einzubremsen. Es hat schon Fälle gegeben, wo Jugendliche das Taschengeld von ihren Eltern erfolgreich eingeklagt haben…

Herr Pandi wird wohl keine Kinder in dem Alter haben. Oder er wohnt in einem Bundesland, wo es noch ein Jugendschutzgesetz gibt, das diesen Namen verdient. In Wien, Niederösterreich und Burgenland ist das jedenfalls nicht der Fall…

6000 Kinder verunglücken jährlich mit dem Fahrrad. Grund genug für Sozialminister Erwin Buchinger eine Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 16 Jahren zu fordern.

Das berüchtigte Kuratorium für Verkehrs(un)sicherheit liefert da natürlich gleich eine passende Umfrage dazu – höchstwahrscheinlich “wissenschaftlich” erstellt. 84 Prozent der Bevölkerung wären für eine Helmpflicht für bis 16-jährige. Eh klar, die Befragten müssen die dämlichen* Helme ja nicht tragen, die sind ja schon älter .

Wie sieht es eigentlich mit dem Schifahren aus? Ist das nicht auch gefährlich? Da müsste man dann ja auch für die bis 16-jährigen Schifahrer eine Helmpflicht – wohl auch eine Verpflichtung, eine Art Eishockeyrüstung zu tragen – einführen.

Und was ist mit den Erwachsenen Radfahrern, warum für die nicht auch eine Fahrradhelm-Pflicht? Ah ja, da würde die Akeptanz fehlen, meint der Sozialminister. Er wird doch nicht ernstlich glauben, die unter 16-jährigen würden alle die Helmpflicht akzeptieren. Da fehlt genauso die Akzeptanz – nur die Jungen können sich nicht wehren. Gewählt wird nämlich auch in Zukunft erst ab 16 Jahren.

Bei solchen Ansichten kommt es einem fast so vor, als hätte der mediengerechte Friseur beim Sozialminister etwas zu tief geschnitten…

*Tut mir Leid, aber für mich ist ein Fahrradhelm das absolut am dämlichsten aussehende Kleidungsstück – tiefer geht es nicht. Sollte irgendwann einmal wirklich eine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer kommen, dann werde ich das Radfahren einstellen…

Für “Hiasl” gibt es viele Bedeutungen – etwa ist es die Kurzform für den Namen Matthias oder (weniger freundlich) die Bezeichnung für einen nicht ganz so gescheiten Menschen. Da fangen die Probleme auch schon an, denn “Hiasl” ist kein Mensch, sondern ein Schimpanse, für den das Wiener Tierschutzhaus jetzt bei Gericht einen Sachwalter erstreiten will. Und weil´s so schön ist, auch gleich für die Schimpansendame “Rosi”. Die Betreuungskosten für die beiden Affen machen nämlich angeblich ca 5000.- € im Monat aus und ohne Sachwalter könne man für die Tiere nicht eigene Spenden sammeln – aha!

Das Problem für die Tierliebhaber ist aber, dass man einen Sachwalter nur für Menschen bestellen kann. Deshalb sollen nun die Gerichte feststellen, dass es sich bei den Schimpansen um Menschen handelt. Einmal sind die Tierliebhaber beim Bezirksgericht Mödling schon gescheitert, nun probieren sie es nochmal beim Landesgericht Wiener Neustadt.

Der “Rechtsvertreter von Hiasl”, Eberhart Theuer, erwartet, dass das Gericht Beweise aufnimmt, sich “Hiasl” persönlich anschaut und es zu einer mündlichen Verhandlung kommt, bei der Zeugen einvernommen werden. Auch sei sogar Jane Goodall als Sachverständige beantragt worden.

Die Frage, die sich stellt ist, ob hier noch alles rund läuft, oder ob vielleicht doch schon das eine oder andere Rad ab ist. Vielleicht sollte sich das Gericht auch gleich mit der Führung des Tierschutzhauses beschäftigen – eventuell brauchen ja dort einige selber eine Besachwalterung

PS: Unbestätigten Gerüchten zufolge bemüht sich auch der größte Saubauer (Anm: Bauer, der vorwiegend von der Schweinezucht lebt) von Hintertupfing um Sachwalter für Gerti, Gretl, Heinzi, Kurti, Ferdi, Salome, Franzi…….. – wird allerhand Arbeit für die Gerichte geben…

Ursula Stenzel, Bezirksvorsteherin in Wien, Innere Stadt, fordert, nachdem eine Frau von alkoholisierten Jugendlichen schwer verletzt worden war, wieder ein Alkoholverbot für ganz Gebiete.

Ich habe schon einmal geschrieben, welche Probleme ein gebietsweises Alkoholverbot bringen würde. Auch ist es ja nicht der Alkohol, der sich rüpelhaft und gewalttätig benimmt, sondern immer noch die Menschen selber. Genau hier sollte man ansetzen. Wer sich nicht den üblichen Regeln des Zusammenlebens entsprechend benimmt, der gehört bestraft. Es ist jemanden, der angepöbelt wird, vollkommen wurscht, ob die Rowdies eine Bier/Wein/Schnapsflasche in der Hand haben oder nicht.

Es müsste, um Stenzels Problem zu lösen, lediglich die “Störung der öffentlichen Ordnung” neu definiert werden. Man bräuchte nur den “offensichtlichen Rausch” da hineinbringen und konsequent vorgehen – zB den Rest der Nacht in die Ausnüchterungszelle und zusätzlich zur Strafe noch eine kostendeckende Pauschale für das Quartier einheben. So etwas müsste aber gesetzlich und österreichweit eingeführt werden.

Momentan ist es nämlich so, dass die Polizei, so sie denn für so was überhaupt Zeit findet, gegen solche potentiellen Rüpel überhaupt keine Handhabe hat. Sie kann ihnen nur zuschauen und warten, bis sie etwas zerstören oder gar jemanden angreifen. Und weil die das nur äußerst selten unter den Augen von Polizisten machen, werden sie auch äußserst selten erwischt. Bei einem öffentlichen Rauschverbot könnte etwas unternommen werden, bevor noch ernstlich was geschieht. Wäre doch mal was anderes…