“Kdolsky stürzt wegen Kindergeld ab” titelt das Qualitätsblatt “Österreich” heute. Es ist zwar wahrscheinlich anders gemeint, aber eigentlich würde es der Ministerin zur Ehre gereichen, wegen einer gerechten Sache zu “stürzen”.

Beim Kindergeld-Fall geht es anscheinend darum, dass eine nicht so kleine Zahl von ÖsterreicherInnen sich Kindergeld durch falsche Angaben erschlichen hat und die Ministerin Kdolsky nach ihrem Amtsantritt da irgendwie draufgekommen ist. Nun will sie natürlich das erschlichene Geld zurückfordern. An sich sollte das eine ganz normale Sache sein, ja sogar die Pflicht eines Ministers. Schließlich geht es ja um Steuergeld und man sollte sich auch den ehrlichen Eltern verpflichtet fühlen, die das Kindergeld auch hätten gebrauchen könnnen, es aber wegen ihrer Ehrlichkeit nicht bekommen haben.

Strafrechtlich gesehen der Kindergeld-Fall wohl eindeutig als Betrug (“Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt,…) zu sehen. Eigentlich müssten die illegalen Kindergeldbezieher auch mit einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft rechnen, denn Betrug ist nunmal ein Offizialdelikt – dh es ist von Amtswegen zu verfolgen.

Warum rechtschaffene Bürger und Politiker hier eine Amnestie fordern, ist mir schleierhaft. Bei Versicherungsbetrug oder Krediterschleichung wird richtigerweise auch nicht amnestiert. Oder sind diese Amnestierer etwa gar nicht rechtschaffen…