“Der Rentenklau geht um” hieß es einmal auf Schock-Wahlkampfplakaten der SPÖ. Nun scheint es so, als ob sich der SPÖ-Sozialminister selber als “Rentenklauer” bezeichnen lassen wird müssen.

Kürzlich sprach Minister Erwin Buchinger aus, was viele Unselbstständige nicht zu hoffen gewagt hätten – 4 Prozent Lohnerhöhung müssten es heuer schon sein. Die gute Wirtschaftslage würde das bedingen, und die Arbeiter und Angestellten müssten auch ihren Anteil davon kriegen. Dass er dabei die Sozialpartner, auch aus den eigenen Reihen, vor den Kopf gestoßen hat, dürte er in seinem Eifer gar nicht bemerkt haben.

Jetzt scheint die gute Wirtschftslage aber plötzlich eingebrochen zu sein. Bei den Rentnern sprach sich Minister Buchinger plötzlich nur mehr für eine Pensionserhöhung von 1,7 Prozent aus. Das ist klar unter der Inflationsrate und bedeutet eigentlich eine Kürzung der Pensionen – Rentenklau, wie die SPÖ früher dazu zu sagen pflegte

Minister Buchinger wird erklären müssen, warum er für die arbeitende Bevölkerung einen Anteil an der Wirtschaftslage fordert und einen solchen den Pensionisten, die ja auch einmal gearbeitet und dabei den Boden für die gute Wirtschaft von heute aufbereitet haben, vorenthalten will. Das bisher Gesagte wird nicht reichen…

Der Minister träumt für die Zukunft von einer “Sonderabgeltung” für ärmere Pensionisten wegen der steigenden Preise für Grundnahrungsmittel. Ein Prophet muss man nicht sein, um zu erkennen, dass so etwas zu einer Aufblähung der Verwaltung führen würde, deren Kosten den finanziellen Wert für die “ärmeren” Pensionisten übersteigen würden – dürfte also nur eine Beruhigungspille für Carly Blechas Mannschaft sein

Es stehen in nächster Zeit beträchtliche Preiserhöhungen von Milch-, Getreide- und Obstprodukten ins Haus. Gründe werden viele genannt und es kann sich jeder selbst aussuchen, was er glaubt und was nicht. Der Hauptgrund für die Teuerung ist aber offensichtlich und nicht wegzuleugnen. Es ist die durchsichtige “Bauernschläue” von Lebensmittelindustrie und Handel, tagtäglich kräftig abzucashen.

Die Strategie der Firmen ist aber kurzsichtig (wie so vieles in der heutigen Zeit). Es ist zwar schnell ein gewaltiger Gewinn zu erwarten, aber irgendwann werden sich die Leute umstellen und diese Produkte meiden. Dann aber wird es für diese Firmen eng werden, denn wenn sich die Leute einmal umgestellt haben nützen auch Preissenkungen nichts mehr. Das ist aber den derzeitigen Managern herzlich wurscht, denn dann managen sie längst andere Firmen…

Wir Konsumenten sollten uns unserer Macht bewusst werden. Wir haben es selber in der Hand, den Abcash-Managern den rechten Weg zu weisen.

Grundsätzlich muss man dazu festhalten, dass wir einen Großteil der Lebensmittel völlig unnötig konsumieren (aus welchen Gründen immer). Man könnte einen Teil davon ohne Gesundheitsgefährdung und ohne wesentlichen Komfortverlust ersatzlos weglassen. Gerade deswegen sollten wir bei Lebensmitteln nicht so leicht zu packen sein, wie etwa bei der Energie.

Nicht haben müsste man beispielsweise:

Milch und Milchprodukte – Milch brauchen nur Säuglinge und Kleinkinder. Erwachsene können gänzlich darauf verzichten und die ganzen Joghurts etc muss man auch nicht unbedingt haben
Getreideprodukte – Es reicht, ganz normales Brot zu essen. Semmeln, Kornspitz und Konsorten könnte man getrost weglassen – ebenso die diversen Süßmehlspeisen
Obst und Obstprodukte – Obst ist gesund, man muss es aber nicht täglich in Massen essen. Ich zB esse fast kein Obst und lebe auch gut. Also eine gewisse Zeit lang auf Obst zu verzichten, wird niemanden schaden. Wer es unbedingt braucht, könnte ja derweil ein Vitaminpräparat aus der Apotheke als Ersatz nehmen.

Nehmen wir jetzt einmal an, wir Konsumenten meiden für eine Woche – vielleicht sogar alle in der selben Woche – diese Produkte. Den Abcash-Managern würde gewaltig der Hut hochgehen (es geht ja um verdebliche Ware ), vielleicht würden sie sogar über mehr Fairness beim Geschäft mit Waren des täglichen Gebrauches nachdenken…

Ich weiß, ich weiß – es wird nicht möglich sein, die Konsumenten dazu zu bringen, sich freiwillig einzuschränken (leider wissen das die Abcasher auch ). Aber träumen darf man ja…

Politiker haben es nicht leicht. Ihnen wird die zeitgeistige Linie ihrer Partei aufgenötigt – ob sie wollen oder nicht. Nun wurde Prof Van der Bellen sogar sein Alfa Romeo weggemobbt.

Es ist ja schon geraume Zeit her, dass sich Prof. Van der Bellen als passionierter Alfa-Fahrer – Alfisti – geoutet hat. Wenn er bei Interviews über seinen Wagen angesprochen wurde, vermeinte ich immer in seinem Gesicht etwas glänzendere Augen und ein feines, spitzbübisches Lächeln wahrgenommen zu haben. Man sah ihm förmlich an, welche Freude ihm der alte Wagen machte. Damit ist es nun aber vorbei, die vorgegebene Grünmeinung wurde auch dem Chef aufgezwunen.

Gestern in ZIB2 war der Professor zu Gast und man redete über die Pläne des Verkehrsministers bezüglich der Tempo-100-Regelungen. Dabei wurde er vollkommen unnötig auch über seinen Alfa gefragt und sagte hölzern, dass er nun einen Toyota Prius (Werbung zur besten Sendezeit ) fahren würde. Von Freude war da aber in seinem Gesicht nichts mehr zu sehen. Ist aber auch klar. Ein bekennender Alfisti hat gewöhnlich ein Gefühl für Schönheit. Wenn der nun freiwillig gezwungen wird, ein derart modlschiaches Auto (tiefer ginge es eigentlich nur mehr mit einem Smart-2 ) zu fahren, kann keine Freude aufkommen.

Es stimmt natürlich schon, dass ein Alfa Romeo mehr CO2 ausstößt als ein Toyota Prius. Aber so viel ist das nicht, dass man einen alten Mann deshalb derart mobben hätte müssen. Überhaupt, wenn man bedenkt, dass andere in Südafrika herumkurven, was ja bekanntlich nur mit einem CO2-intensiven Langstreckenflug möglich ist. Soviel CO2 könnte der alte Alfa nicht einmal verbrauchen, wenn ihn der Professor bis an sein Lebensende fahren würde…

Minister Faymann lässt mit einer vernünftigen Idee aufhorchen – er will die unsinnigen Tempo-100-Zonen, die einige Länderfürsten mit dem vorgeschobenen Feinstaub-Argument – in Wahrheit soll´s wohl nur eine Einnahmequelle für die Landesbudgets sein – eingeführt haben, allesamt aufheben lassen. Die Steirer waren da besonders “schlau” und wollten auch noch die nötigen Vekehrstafeln einsparen. Deshalb ist deren dilettantische Tempo-80/100-Aktion von alleine in die Hose gegangen. Die haben dazu den Verkehrsminister gar nicht gebraucht

Aber kommen wir zum Feinstaub zurück. War dieser feine Staub nicht früher auch schon um uns? Ich meine da die Zeit, als noch viel mit Holz und Kohlen geheizt wurde, Industrie und Autos weder Filter hatten noch richtig gewartet wurden und die Straßen alles andere als staubfrei waren. Natürlich war der Feinstaub auch da in Massen vorhanden. Nur haben wir es damals nicht gewusst und deshalb hat es auch niemanden gestört. Es mussten erst die gescheiten Leute kommen und die Grenzwerte heruntersetzen, damit es ein Problem wurde. Und jetzt haben wir den Salat – jetzt kommen noch “gescheitere” Leute und versuchen damit auf den Straßen gutes Geld zu verdienen

Einige werden sich jetzt denken, man hätte dem kritikus irgenwelche Medikamente verordnet, denn das alles hätte doch mit dem Bluthochdruck nichts zu tun. Es ist aber noch nicht so lange her, da sagten die Ärzte, beim Blutdruck wäre der ideale Wert der, der sich aus der Summe Lebensalter + 100 ergibt. Ein Fünfzigjähriger durfte damals, vom Hausarzt vollkommen unbehelligt , 150 Blutdruck haben. Nun aber sind sehr gescheite Ärzte hergegangen und haben wissenschaftlich den Idealwert auf 120 runtergedrückt – alles darüber ist Bluthochdruck und gefährlich. Weil sich aber die Menschen so schnell nicht geändert haben, kommen sie mit zunehmenden Alter fast alle in die Hochdruckzone. Macht ja nichts, macht ja überhaupt gar nichts! Diese Leute bekommen auf Lebenszeit Medikamente verordnet und alles ist wieder (bei 120) paletti. Ich frage mich jetzt, für wen die Herabsetzung des Idealwertes denn wirklich was bringt – für die Patienten oder…?

Es geht ja was weiter an der breiten Front gegen das Komatrinken. Im Gesundheitsministerium geht es mit den neuen Sauflizenzen gut voran und der Chef der OÖGKK durfte seine Schnapsidee auch ungestraft ablassen.

Aber Abseits vom unfreiwilligen Kabarett regiert der Alltag. Die Wirte sichern sich ab. Beispielsweise wurden die Kellner in einem Jugendtreff einer Großveranstaltung instruiert, bei Gästen Ausweise zu verlangen, wenn diese Alkohol wollten und jung aussehen würden. Für den Fall aber, dass der Alkohol wollende Gast noch keine 16 Jahre alt wäre, sollten sich die Kellner entschuldigen, ihn auf die gesetzlichen Bestimmungen hinweisen und keinen Alkohol verkaufen. Soweit wäre ja noch alles in Ordnung. Gleichzeitig aber sollten die Angestellten die zu jungen Gäste belehren, wie sie doch an Alkohol kommen könnten. Sie sollte ihnen sagen, dass sie sich nur jemanden, der schon 16 Jahre alt ist, zu suchen bräuchten und dieser solle den Alkohol für sie bestellen. Dann wäre alles ok…

Der Wirt hier dürfte nicht einer der Schlauesten sein, er dürfte, obwohl sich die Politiker sooo bemühten, das Problem gehörig missverstanden haben…

Man sollte hier aber dem Wirt nicht allzu große Vorwürfe machen. Die Belehrungen an die trinkwilligen Unter-16-jährigen sind ja nur eine Art unnötige “Fleißaufgabe”, denn die haben das wahrscheinlich schon praktiziert, als der Wirt noch gar nicht wusste, was Komasaufen bedeutet. Das kleine Beispiel verdeutlicht aber die Naivität, mit der hier zur Eindämmung des Alkoholkonsums von Jugendlichen vorgegangen wird…

zur Zeit. Wegen des schlechten Wetters ist in Salzburg eine merkwürdige “Schlechtwetterregelung” in Kraft getreten. Demzufolge werden zeitweilig – bei schlechtem Wetter eben – auf den Haupteinfahrtsstraßen Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, deren Lenker nicht eine Buchungsbestätigung eines Innenstadthotels vorweisen können, abgewiesen.

Ist etwa die FPÖ in Salzburg an die Macht gekommen oder wird die Stadt von ausländischen Drogenhändlern oder Bettlern bedroht? Mit nichten, bei Schlechtwetter kommen nur so viele grausliche Touristen in die Stadt, die einkaufen und konsumieren – Geld ausgeben halt – wollen. Dem muss natürlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Dazu wurden auf den Einfahrtsstraßen eigene Checkpoints errichtet und die Polizei ist da unerbittlich. Wer keine entsprechende Hotelbuchung vorweisen kann und nicht ein Salburger Autokennzeichen hat – einzige Ausnahme sind nur Kennzeichen aus dem Landkreis Berchtesgaden – wird abgewiesen. “Checkpoints” – wo gibt es sowas denn zur Zeit noch? – Aha, jetzt hab ich´s wieder. Über den Irak oder Israel hört man laufend, dass es dort Checkpoints geben würde.

Herr, wenn es irgendwie geht, mische bitte etwas Weisheit in den Schnürlregen…

PS: Eigentlich müsste diese salzburger Regelung sogar gegen die merkwürdige “Diskriminierungsrichtlinie” von Kommissar Vladimir Spidla  verstoßen. Hier werden nämlich Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert…

An und für sich sollte es sich ja schon herumgesprochen haben, dass das “Komatrinken” ein aufgepuschter Medienhype ist und es das schon jahrelang (wahrscheinlich schon jahrzehntelang) in etwa der gleichen Intensität gegeben hat. Erst kürzlich ist das durch das statistische Zentralamt mit Zahlen bestätigt worden. Der Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Alois Stöger, dürfte das aber noch immer nicht überringelt haben.

Der Mann fordert nun allen Ernstes, die Kosten für die Behandlung von Jugendlichen Komatrinkern (Rettungseinsatz, Spitalskosten etc) von Eltern, Wirten oder auch nur von Passanten, die zuschauen, einklagen zu wollen. Der gute Mann sollte vielleicht selber weniger trinken, dann wäre es ihm vielleicht auch möglich, seinen Vorschlag zu Ende zu denken.

Zum einen ist es schon jetzt so, dass Alkoholisierte meistens nicht ganz freiwillig in die Rettung steigen. Sehr oft mündet daher ein gewöhnlicher Hilfseinsatz in einem Polizeieinsatz. Wenn dann noch die Kosten eingetrieben werden, wird wohl überhaupt niemand mehr mit der Rettung mitfahren – gezwungen kann ja niemand werden (einzige Ausnahme sind Psychosen nach dem Unterbringungsgesetz – aber das ist eine andere Geschichte).

Zum anderen sind die Komatrinkereinsätze wohl auch deshalb so rasant gestiegen, weil die Rettungsorganisationen draufgekommen sind, dass damit ein Geschäft zu machen ist. Ein mit voller Besatzung stehender Rettungswagen kostet genau so viel, wie ein fahrender – nur kommt beim stehenden Wagen nichts rein (hier würde auch ganz gut die Sache mit den immer inflationärer werdenden Einsätzen des Notarzthubschraubers dazu passen – das ist aber auch eine andere Geschichte).

Außerdem müssten nach dem Stöger-Vorschlag im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes dann auch alle anderen Leute, die sich selbst einer unnötigen Gefahr aussetzen, im Verletzungsfalle zur Kasse gebeten werden. Da wären zB die Hochalpinisten, Kletterer, (Berg)Wanderer, Schifahrer, Drachenflieger, Fallschirmspringer, Hobbyfußballer, Läufer etc. Eigentlich müsste jeder Freizeitsport abkassiert werden. Sogar das immer mehr in Mode kommende Freizeitradeln wäre gefährdet. Gerade in dem Bereich steigen die Unfallzahlen rasant an (obwohl in der Statistik diese Verletzten noch immer pauschal dem “Straßenverkehr” zugerechnet werden, was gemeinhin dann mit Autos assoziiert wird).

Das wäre aber nur Unfälle. Was ist aber mit den Leuten, die durch ungesunde Lebensweise (Übergewicht, Bewegungsmangel, Rauchen, Trinken, keine Vorsorgeuntersuchungen etc) fahrlässig ihre Gesundheit gefährden? Diese müssten auch alle abkassiert werden. Eigentlich bräuchte man bei konsequenter Umsetzung des Stöger-Vorschlages überhaupt keine Krankenkassen mehr. Man müsste ja ohnehin fast alles selber bezahlen. Und auf die paar Fälle, die da noch übrig bleiben würden – Beispiele fallen mir da gar nicht ein, käme es auch nicht mehr an…

Oft wird von den “kranken Kassen” geschrieben. Das dürfte aber nicht ganz richtig sein, denn es sind wohl eher nicht die Kassen…

Zur Todesstrafe mag man stehen, wie man will. Alleine die Öffentlichkeit einer Hinrichtung zu verurteilen, erscheint mir als der falsche Weg.
Denn was wäre der Abweg bzw. die Alternative? Staatliches Morden im stillen Kämmerlein, wie es die Vereinigten Staaten handhaben?
Ja, die Todesstrafe ist grausig. Sie wurde in den Vereinigten Staaten aber vom Volk gewollt und beschlossen. Daher sollte das Volk auch mitansehen, wie grausig eine Hinrichtung ist. Katedersozialist kann jeder sein, genauso wie jeder Amerikaner für die Todesstrafe sein kann.
Aber genau wie im Krieg erkennt man die Grausamkeit dieser Tat nur dann, wenn man sie aus der Nähe miterlebt.
Wenn verschiedene westliche die Unmenschlichkeit der öffentlichen Hinrichtung im Iran anprangern, erscheint das scheinheilig.

heißt es gerade in Deutschland für die Lokführergewerkschaft (GDL). Das Arbeitsgericht Nürnberg hat mit Eilbeschluss den geplanten Streik untersagt.

Im Grunde genommen ist es egal, ob hier die Gewerkschaft überzogene Forderungen hat oder ob die Deutsche Bahn zu knausrig ist. Alleine die Tatsache, dass ein Gericht einen Streik untersagt, scheint befremdlich. Es kann doch nicht Aufgabe der Gerichte sein, in Arbeitskonflikte derart einzugreifen.

Der Richter begründete seine Entscheidung mit den “immensen wirtschaftlichen Schäden”, die durch den Streik entstanden wären. Eine merkwürdige Begründung, denn der Zweck eines Streiks ist wohl, dem Unternehmen einen Schaden zuzufügen (auch wenn es mittelbar die Kunden auch trifft). Wird den Gewerkschaften künftig gerichtlich untersagt, bei Streiks die Unternehmen zu schädigen, dann wird es wohl keine Streiks mehr geben. Große Unternehmen werden nämlich von hochbezahlten Managern geführt und die sind sicher schlau genug, immer einen “immensen wirtschaftlichen Schaden” ins Treffen zu führen – und gute Anwälte haben die gewöhnlich auch immer zur Hand. Ob dann die Gewerkschaften, in Ermangelung irgendwelcher Druckmittel, eventuelle Gehaltsforderungen bei den deutschen Gerichten einklagen werden müssen?

Hoffentlich schwappt diese Verrechtlichung von Protestmaßnahmen nicht auch auf Österreich über. Nicht so sehr wegen der paar Streiksekunden, die wir gewöhnlich haben, sondern eher wegen des Transitbroblems. Die Tiroler würden schön schauen, wenn ihnen ein Gericht die nächste Brennerblokade untersagte und die Organisatoren danach Freiwild für die Anwälte der Frächterlobby werden würden…

Dass so etwas kommen wird, war ja eh nur mehr eine Frage der Zeit. In etwa einem Monat wird die erste Menschen-Suchmaschine (Spock.com) ans Netz gehen.

Mittlerweile sind angeblich etwa 100 Millionen Menschen indiziert und es sollen Milliarden werden. Die Daten werden vom Internet abgesaugt – bevorzugte Jagdgründe sind etwa populäre Plattformen wie MySpace, Facebook oder Xing etc , daraus die Personenprofile generiert und indiziert. “Wir versuchen alle Leute zu indexieren, aber die Maschine reicht nicht aus, um die Fülle an Daten zu interpretieren”, erklärt Jay Bhatti, ein Mitbegründer des Unternehmens. Macht ja nix, früher oder später wird die Sache sowieso an Google verhökert und die können das schon…

Und da lamentieren alle wegen Platters Vorratsdatenspeicherung. Dabei nimmt sich diese gegen die neue Personen-Such(Jagd?)-Maschine aus wie ein laues Lüfterl von einem kleinen Vogel – um es mit den Worten von DDr Ostbahn zu sagen.

Wie auch immer – die Polizeien der ganzen Welt werden sich freuen. So ein mächtiges Instrument hätten sie von ihren Dienstherren gewiss nie in die Hände bekommen…

PS: Da fällt mir wieder der kürzlich erfundene, vollautomatische Kampfroboter aus Südkorea ein. Mit der Technik der neuen Suchmaschine ausgestattet, könnte der sogar noch vollautomatischer werden