Seit immer mehr Frauen es in der Politik zu was bringen, ohne die Quoten bemühen zu müssen, ist die politische Berichterstattung angenehmer geworden, weil oft schöner anzuschauen. Inhaltlich hat sich allerdings nicht viel verändert, außer dass bei internen Auseinandersetzungen die “Hackeln” noch tiefer fliegen und noch direkter von hinten zu kommen scheinen

Die bayrische CSU hat eben den Langzeitchef verabschiedet. Die Landrätin Gabriele Pauli hat damals seine Demontage eingleitet und wollte ihn, wie es scheint, gleich selber beerben. Das dürfte gründlich in die Hose gegangen sein, sie wurde am Parteitag – trotz Brandrede – nicht einmal ignoriert. Die schöne Landrätin hätte es aber schon früher wissen können, wenn sie eine alte Weisheit beachtet hätte: “Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter”.

Im Land des Tafelmeisters liegt die Sache anders. Dort kämpft Gabi Schaunig als Chefin ihrer Partei – SPÖ – gegen einen widerborstigen Unterführer, den klagenfurter SPÖ-Chef Ewald Wiedenbauer. Da fliegen derart die Fetzen, dass die Sache – obwohl eigentlich eine lokale Angelegenheit – bald österreichweit bekannter ist, als Jörg Haiders Tafelgeschehen. Nun wird angeblich nach einem Kompromiss gesucht, der beide Seiten das Gesicht wahren lässt. Es scheint fast so, als ob Frau Schaunig, wegen einer drohenden Niederlage beim Parteitag schon zurückrudern würde, obwohl – wenn die Berichte stimmen – eigentlich sie die besseren Karten haben sollte. Sie dürfte also auch verloren haben…

Und wie sieht´s bei den Männern aus? Der frisch gebackene Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, bekommt “millionen Küsse” zugeschickt. Ja, ja, die Welt ist hart aber ungerecht…

PS: Ganz sicher bin ich mir aber nicht, ob sich der Präsident über die zugeschickten Küsse so freut…

Hubert der Schnelle ist anscheinend arbeitslos und auf Jobsuche. Obwohl es eigentlich nicht so dringend sein sollte, werden Bewerbungen auch in ungewohnten Sprachen in ferne Länder verschickt

Dass es offenbar aber wirklich so dringend ist, wundert mich aber. Der Ex-Verkehrsminister sollte doch einiges auf der Kante haben, hat er doch als Minister und Vizekanzler recht gut verdient. Und als Langzeitarbeitsloser gilt er ja derweil auch noch nicht. Also was soll´s…

Was den Ex-Minister also dazu veranlasst hat, ein Bewerbungsschreiben in fehlerhaftem Englisch und mit plump “angepasstem” Briefkopf an den britischen Finanzminister zu verfassen ist mir schleierhaft. So groß kann doch wohl die Not gar nicht sein, dass man den Bundesadler verwenden muss und nicht einmal jemanden findet, der einem den Brief richtig verfasst.

Dieses Bewerbungsschreiben hätte wohl auch für eine Reinigungskraft nicht ausgereicht, um einen Job zu bekommen. Jedenfalls wird der “my long-time friend” (© Gorbach) not amused gewesen sein, wenn nicht einmal sein Name fehlerfrei geschrieben worden ist…

So kann man unsere Justizministerin Maria Berger in Anlehnung an einen Song von Boris Bukowski bezeichnen. Auf der einen Seite fasst sie Verbrecher mit Samthandschuhen an und zugleich will sie sogenannte Alkolenker bereits ab 1 Promille ins Gefängnis werfen lassen.

Entweder ist die Justizministerin eine gespaltene Persönlichkeit oder steckt da wirklich System dahinter. In zweiterem Fall würde es ihre ständigen Bemühungen, die Gefängnisse von Verbrechern leer zu bekommen – dagegen nimmt sich der Ex-Justizminister Broda ja noch als Hardliner aus , erklären. Sie muss ja Platz schaffen für die wirklich gefährlichen Leute, die nach 3 Achteln vielleicht 500 m nach Hause fahren. Vielleicht sollte man aber auch die Handytelefonierer kriminalisieren oder die Mütter, die ihre Kinder nicht richtig niederschnallen, gleich vor der Volksschule verhaften lassen…

Man wird mit dem Kopfschütteln gar nicht mehr fertig. Wenn einige Minister noch ein paar solche intellektuelle Fehlgeburten verwirklichen, dann wird schön langsam die Scharia noch als das kleinere Übel erscheinen

PS: Der HC Strache bräuchte momentan eigentlich gar nichts tun. Die halbe Regierung arbeitet ja sowieso für ihn… 

Es wird keine Widerholung des Tempo-80/100-Desasters in der Steiermark geben. Der Feinstaub-Landesrat Wegscheider hat w.o. gegeben – na ja, schon Bruno I. von Österreich hat gemeint, dass man auch über Nacht gescheiter werden könne…

Gut, gescheiter ist der steirische Landesrat wohl nicht geworden. Er wollte ja, er hätte den Griff ins Braune gerne noch einmal probiert – nur er konnte nicht. Der Verkehrsminister ist gegen die steirische Geschwindigkeitsregelung und der Ober sticht den Unter. So ist das eben im Ösiland

Nun sollte man aber nicht in den Irrtum verfallen, der Verkehrsminister wäre plötzlich ein Versteher des Verkehrsgeschehens geworden und würde die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs oder gar die Verkehrssicherheit im Sinn haben. Nach seinem letzten Vorstoß hat er sich ja als Anti-Verkehrsminister geoutet. Ich denke eher, er wird den Steirern die Strafeinnahmen nicht gönnen und möchte stattdessen selber gerne kassieren. Die als Ersatz angedachte Lösung – bei Schadstoffbelastung kurzfristig Tempolimits mit automatischen Anlagen verhängen zu können – ist nämlich eine brillante Möglichkeit, um verlässlich und dauerhaft abkassieren zu können. Und bis das installiert ist, wird sicherlich schon die ASFINAG (für den Bund) kassieren…

Ein Verkehrsminister sollte eigentlich für den Verkehr – öffentlich oder individual – da sein. Interessanterweise machten die Verkehrsminister der Vergangenheit und auch der derzeitige - Werner Faymann - bis jetzt genau das Gegenteil.

Die Arbeit jedes Verkehrsministers war immer vom Bestreben getragen, die Fahrgeschwindigkeiten allgemein zu verringern (das alleine würde schon den Begriff Antiverkehrsminister rechtfertigen). Jeder mit normalem Hausverstand ausgestattete Mensch weiß aber, dass mit genereller, flächendeckender Geschwindigkeitsreduktion die Verkehrssicherheit nicht gehoben werden kann. Die Unfälle passieren nämlich in Geschwindigkeitsbereichen die beträchtlich über den erlaubten 50/100/130 km/h liegen. Auch wenn es Werner Faymann noch so gut meint (was manche bezweifeln ), wird eine Erhöhung der Strafen nur dem Staatssäckel gut tun, die Sicherheit aber unberührt lassen.

Genauso verhält es sich bei der vom Minister geforderten Führerscheinabnahme schon ab 0,5 Promille. Die Alko-Unfälle werden zum allergrößten Teil von Lenkern mit Werten von 1,5 bis über 2,0 Promille verursacht. Was da eine Verschärfung zwischen 0,5 und 0,8 Promille bringen soll, weiß wohl nur der Minister selber (hoffentlich ).

Am allerbesten sind aber die bereits zur Seuche gewordenen Straßenrückbauten. Da werden neuwertige, schöne breite Straßen um viel Geld so verschmälert, dass zwei LKW (oder Busse) bei der Begegnung schon auf Schritttempo reduzieren müssen, um nicht die Außenspiegel oder sonstwas zu gefährden. Einen seitlichen Sicherheitsabstand einzuhalten ist aus Platzgründen sowieso nicht mehr möglich. Und dabei wäre der Minster nach der StVO verpflichtet, alles dafür zu tun, damit die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird.

Dazu müsste er allerdings ein Verkehrsminister sein, als Anti-Verkehrsminister wird er sich da schwer tun, da müsste er ja über seinen Schatten springen…

Da werden unsere aufdringlichen psychologischen Notfallbehandler aber schön schauen. Die psychologische Notfallhilfe schadet den Betroffenen eher und ist im günstigsten Fall wirkungslos.

Die diesbezügliche Information habe ich in der Krone gefunden, was alleine sicherlich nicht ausgereicht hätte, die Tastatur zu strapazieren. Auf http://www.n-tv.de/ findet sich aber auch ein Artikel, in dem steht: “Psychologische Schäden können durch die Schnell-Intervention offenbar nicht verhindert werden. Durch das Debriefing steigt sogar noch das Risiko für dauerhafte Narben auf der Seele”, berichten übereinstimmend “American Journal of Psychiatry” und “Review of General Psychology”. Weiters steht dort, dass Therapeuten und Wissenschaftler vor allem die seelische Erste Hilfe sofort nach dem Unglück und in größeren Gruppen kritisieren. Man sollte erst einige Wochen verstreichen lassen und dann gezielt jenen Helfen, die wirklich Hilfe brauchen.

Leuten, die mit normalem Hausverstand ausgestattet sind, ist dieses hysterisch Psychologie-Notfall-Getue schon immer suspekt vorgekommen. Hätten die aufdringlichen Psychologienotfallersthelfer, die nebenbei damit auch noch ein gutes Geschäft machen, nämlich recht, dann dürften in Europa nach zwei Weltkriegen eigentlich nur mehr seelisch gestörte Armutschkerln herumlaufen. Die psychologische Soforthilfe gab es damals nämlich noch nicht.

Bleibt nur zu hoffen, dass Ed Fagan von der Sache nicht Wind kriegt. Sonst haben wir nämlich bald einen neuen Kaprun-Prozess und der würde uns teuer kommen. Für die psychologische Notfallhilfe dort war allem Anschein nach der Bund verantwortlich, ein lohnendes Klagsziel…

PS: Ich bin mir aber sicher, dass die psychologischen Geschäftemacher einen Weg finden werden, um trotzdem vor Ort “helfen” zu können. Wer lässt sich schon gerne Geld vorenthalten…

Die Koalition ist sich vollkommen einig, dass eine Steuerreform kommen wird und auch über den Termin besteht weitgehend Einigkeit. Die Finanzierung wird allerdings von Jahr zu Jahr schwieriger werden.

Durch die radikalen Antiraucherbestimmungen, die jetzt schon in Kraft (Büro, öffentliche Gebäude, Öffis inkl Bahnsteige, Arbeitsplatz etc) sind, raucht man beträchtlich weniger. Ich habe das für mich hochgerechnet und wenn´s so bleibt bezahle ich jährlich um fast 400.-€ weniger Zigarettensteuern. Bei einem starken Raucher wird das wohl doppelt so viel sein. Wenn Rot/Grün/Schwarz beim Antiraucherkrieg in dem Tempo weitermacht, wird bald die Hälfte der Tabaksteuern futsch sein. Finanzminister Molterer lamentiert bereits – derweil allerdings nur wegen der Tatsache, dass man ab Jänner aus den neuen EU-Ländern auch 4 Stangen Zigaretten mitnehmen darf…

Auch bei der Mineralölsteuer zeichnet sich schön langsam ein Einnahmenentgang ab. Die Anti-CO2-Bemühungen der Politik erzeugen bei den Autofahrerern und Ölheizern zunehmend ein schlechtes Gewissen und die letzte Anhebung der Mineralölsteuer tut ein Übriges dazu. Viele Bekannte fahren jetzt schon erheblich weniger und angeblich ist Heizöl jetzt (obwohl der Rohölpreis extrem hoch ist) billiger als im Vorjahr, was wohl auch auf eine Verbrauchsminderung hinweist. Im Klartext heißt das wohl, dass auch in diesem Bereich für den Finanzminister zunehmend weniger herausschauen wird.

Wenn die Tendenzen so anhalten, wofür eigentlich alles spricht, dann wird in ein/zwei Jahren ein guter Teil der Steuern für Tabak- und Mineralölprodukte fehlen. Hmmm – und genau da wollen sie die Steuerreform machen. Da wird sicherlich irgendwer zur Kasse gebeten werden müssen (auch die unschuldigen Nichtraucher und Nichtautofahrer – hehehe), denn mit dem “das sparen wir bei der Verwaltung ein” – Schmäh wird es wohl dann nicht mehr gehen…

Man weiß es ja schon lange, dass die SPÖ die rauchende Minderheit bekämpft, ja diese ausrotten will, und somit für Raucher nicht mehr wählbar ist. Da hätte es die SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser mit ihrem Profilierungsversuch nicht mehr gebraucht.

Jetzt auf einmal sind der guten Frau die Übergangsfristen im Gesetzesentwurf der Gesundheitsministerin zu lange, Nichtraucherlokale sollte auch mehr Steuern bezahlen und Raucherlokale sollten keine Lehrlinge ausbilden dürfen. Die ÖVP meint, Sabine Oberhauser wäre zu spät dran. Das kann aber sicher nicht sein, es wurde ja vorher nur Monate über das neue Gesetz diskutiert. Wie sollte Frau Oberhauser in so kurzer Zeit Ideen hervorbringen können

Gesamt gesehen wird der Profilierungsversuch wohl ein Griff ins Braune gewesen sein. Erstens wird er überhaupt nichts bewirken und zweitens sind auch bereits nichtrauchende SPÖ-Wähler wegen der fanatischen Raucherbekämpfung der SPÖ ziemlich angefressen…

Einen Lichblick hatte er mit der (hoffentlich kommenden) Abschaffung von Licht am Tag ja zu verzeichnen, nun aber reiht sich Verkehrsminister Werner Faymann nahtlos in die ideenlose Hilflosigkeit seiner Vorgänger ein.

Schon gestern hat ja der gute Minister im Mittagsjournal verlauten lassen, dass ihm 120 abgenommene Führerscheine infolge des Punktführerscheines in zwei Jahren zu wenig wären und er deshalb plane, weitere Delikte in das FS-Vormerksystem aufzunehmen. Wahrscheinlich traut er auch diesen Maßnahmen nicht zu, die Führerscheinabnahmen zu erhöhen. Jetzt kündigte er an, schon ab 0,5 Promille den Schein abnehmen lassen zu wollen. Dass sich damit die Verkehrssicherheit keineswegs erhöhen wird, ist dem Verkehrsminister wohl wurscht. Hauptsache es werden genug Führerscheine abenommen…

Würde Minister Faymann die Statistiken lesen, dann würde er wissen, dass dort als Überschrift “Das Unfallgeschehen mit alkoholisierten Beteiligten…” steht und das keinesfalls heißt, dass diese “alkoholisierten Beteiligten” die Unfälle auch verursacht haben. Wer die Unfälle verursacht hat, kann man nämlich aus der Unfallstatistik überhaupt nicht herauslesen. Alkoholisierte, die tatsächlich Unfälle verursacht haben, hatten allermeistens über ein Promille, sehr oft sogar über 1,6 (= ~2000.-€ ohne Verhandlung + 4 Monate Entzug, Nachschulung und Deppendocktor ). Wenn er sich informiert hätte, dann würde er auch das wissen.

Vielleicht weiß der Verkehrsminister das alles ja und es interessiert ihn nur nicht. “Mit einem Zehn-Punkte-Programm zur Verkehrssicherheit, in dem sich auch `Gemeines verbirgt´ (O-Ton Faymann), sollen…” steht im Kurier. Oha, Werner Faymann will also nur gemein sein. Das wird ihm gelingen, da bin ich sicher. Er kriminalisiert nämlich die Autofahrer, obwohl die Steigerung bei den Verkehrstoten in etwa der Steigerung der getöteten Lenker bei den Einspurigen plus jenen, die er selber mit seiner Bahn totgefahren hat, entspricht…

PS: Und die Million für die 3 abgesägten ASFINAG-Weihnachtsmänner muss er ja auch irgendwie hereinbekommen

Heute im Ö3-Mittagsjournal wurde zum Führerschein-Vormerksystem (manche sagen auch Punktführerschein dazu) festgestellt, dass dieses System in den letzten zwei Jahren lediglich zu 120 Führerscheinentzügen geführt hat. Eigentlich eine gute Nachricht, sollte man meinen…

Leider wird gerade dieser Umstand von den “Experten” beklagt und Verkehrsminister Faymann hat sogar einen Arbeitskreis eingesetzt, der sich mit dem Problem befassen soll. Es soll erörtert werden, ob nicht vielleicht auch andere Delikte in das Vormerksystem einbezogen werden sollten. Die Rede ist dabei vom Handytelefonieren ohne Freisprecheinrichtung und vom Fahren trotz Übermüdung – zweiteres soll mit einem eigens angeschafften “Pupillomat” (?!) kontrolliert werden. Die “Experten” werden schon noch Delikte finden, um die Häufigkeit der Führerscheinentzüge zu erhöhen – da bin ich sicher. Eigenartigerweise war von Verkehrssicherheit gar keine Rede.

Nun wundert es mich nicht, dass die “Experten” das Ziel – die Verkehrssicherheit zu heben – aus den Augen verloren haben (das ist ja schon lange so ). Ich war aber bis jetzt immer der Meinung, der Hauptzweck der in stiller Eintracht mit der öffentlichen Hand vorgeschlagenen Maßnahmen sei der maximale Profit (= fieses, stumpfsinniges Abkassieren).

Bei zweiterem dürfte ich mich aber hier getäuscht haben. Ein zusätzlicher Profit ist mit den Delikten, die sie nun in das Führerschein-Vormerksystem einbeziehen wollen, wohl nicht zu erwarten. Diese sind ja sowieso schon strafbar. Um die Verkehrssicherheit dürfte es aber auch nicht gehen, denn das wäre sicherlich unerträglich oft erwähnt worden. Es dürfte wirklich nur darum gehen, Autofahrer zu drangsallieren. Wer aber andere ohne Grund quält ist ein Sadist – oder?