Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat in einem Interview bekannt gegeben, dass sie es nicht für nötig erachte, über den EU-Reformvertrag eine Volksabstimmung abzuhalten. Sie würde davon ausgehen, dass eine solche auch nicht kommen werde.

Das Geschrei darüber ist groß und die Medien sind voll davon. Im Standard-Forum wird sogar einstimmig auf Frau Prammer eingedroschen (bis jetzt habe ich kein einziges Pro-Prammer-Posting dort gesehen). Eigenartigerweise hört man aber derweil von den Grünen diesbezüglich nichts, obwohl die ja bekanntlich in Demokratiefragen ganz besonders heikel sind.

Gut, die Frau Prammer hat in ihrer aktiven Politikerzeit sehr seicht gewirkt und keine wesentlichen Spuren hinterlassen. Dennoch bin ich mir aber nicht sicher, ob sie diesmal nicht doch recht hat. Über was sollte denn das Volk abstimmen? Wer kennt denn schon den EU-Reformvertrag und dessen Auswirkungen auf unsere Verfassung? Ich würde, sowie wohl ein Großteil der Bevölkerung, zunächst einmal vollkommen unwissend sein. Ich müsste irgendjemanden (Gegner oder Befürworter) vertrauen und danach abstimmen. Viele andere würden sich nicht einmal die Mühe machen, denen zuzuhören, und gleich von vorneherein aus dem Bauch heraus abstimmen. Dabei würden dann alle “alten Rechnungen” mit der EU (Preissteigerungen, Euro, Ausländer, Erweiterung etc – nahezu jeder kann auf Anhieb, meist ohne sie begründen zu können, Gründe gegen die Union nennen) beglichen werden.

Von dem eigentlichen Ziel der Volksabstimmung - Abstimmung über den EU-Reformvertrag – würde am Ende nahezu nichts übrigbleiben (bei der damals geforderten Türkei-Abstimmung wäre es ähnlich gewesen). Das Ganze würde zu einer Abstimmung für oder gegen die EU – mit der entsprechenden “Schlammschlacht” – ausarten, welche wahrscheinlich die Regierungsparteien (aus verschiedenen Gründen) gewinnen würden. Über den wirklichen Willen des Volkes würde man nach so einer Voksabstimmung genauso wenig wissen, wie vorher…