Ein Verkehrsminister sollte eigentlich für den Verkehr – öffentlich oder individual – da sein. Interessanterweise machten die Verkehrsminister der Vergangenheit und auch der derzeitige - Werner Faymann - bis jetzt genau das Gegenteil.
Die Arbeit jedes Verkehrsministers war immer vom Bestreben getragen, die Fahrgeschwindigkeiten allgemein zu verringern (das alleine würde schon den Begriff Antiverkehrsminister rechtfertigen). Jeder mit normalem Hausverstand ausgestattete Mensch weiß aber, dass mit genereller, flächendeckender Geschwindigkeitsreduktion die Verkehrssicherheit nicht gehoben werden kann. Die Unfälle passieren nämlich in Geschwindigkeitsbereichen die beträchtlich über den erlaubten 50/100/130 km/h liegen. Auch wenn es Werner Faymann noch so gut meint (was manche bezweifeln 
), wird eine Erhöhung der Strafen nur dem Staatssäckel gut tun, die Sicherheit aber unberührt lassen.
Genauso verhält es sich bei der vom Minister geforderten Führerscheinabnahme schon ab 0,5 Promille. Die Alko-Unfälle werden zum allergrößten Teil von Lenkern mit Werten von 1,5 bis über 2,0 Promille verursacht. Was da eine Verschärfung zwischen 0,5 und 0,8 Promille bringen soll, weiß wohl nur der Minister selber (hoffentlich ).
Am allerbesten sind aber die bereits zur Seuche gewordenen Straßenrückbauten. Da werden neuwertige, schöne breite Straßen um viel Geld so verschmälert, dass zwei LKW (oder Busse) bei der Begegnung schon auf Schritttempo reduzieren müssen, um nicht die Außenspiegel oder sonstwas zu gefährden. Einen seitlichen Sicherheitsabstand einzuhalten ist aus Platzgründen sowieso nicht mehr möglich. Und dabei wäre der Minster nach der StVO verpflichtet, alles dafür zu tun, damit die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird.
Dazu müsste er allerdings ein Verkehrsminister sein, als Anti-Verkehrsminister wird er sich da schwer tun, da müsste er ja über seinen Schatten springen… 
[...] Also, die Verliererparteien müssten nur wieder etwas näher an das Volk rücken und das Expertenunwesen etwas eindämmen. Es sind nämlich oft die kleinen, alltäglichen Dinge, die das Volk bedrücken (zB Licht am Tag, Punkteführerschein, 0,5 Promille-Regelung, Handytelefonieren, existenzbedrohende Strafen für Nichtigkeiten, Mindestpreise etc – die Liste könnte man beliebig lange fortsetzen). Das Volk kann nur bei Wahlen sagen, dass ihm etwas nicht passt. Und es ist gut so, dass das in immer größerem Ausmaße geschieht – siehe Bayern [...]
7. Okt. 2008 | #
[...] Nur gut, dass Minister Stöger das Tabakgesetz (angeblich) nicht verschärfen will (das fordern missionierende Zwangsgesunder ja seit der Begutachtung bereits). Allerdings soll das Gesetz gegen Jahresende evaluiert werden, was für sich schon eine gefährliche Drohung darstellt. Der gelernte Österreicher weiß nämlich, dass Gesetzesevaluierungen, überhaupt wenn es da und dort mit der Einhaltung hapert und laut schreiende, extremistische “Experten” sowieso eine Verschärfung fordern, allermeistens zu noch härteren Regeln im Gesetz führen. Beispielsweise muss man auf österreichs Schipisten bald einen Schihelm tragen, weil ein deutscher Politiker die Pistenregeln nicht beachtet hat, und die 0,5-Promille-Grenze wurde eingeführt, weil Autofahrer mit weit über 1,5 Promille Unfälle verursacht haben… [...]
29. Jan. 2009 | #