Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat in einem Interview bekannt gegeben, dass sie es nicht für nötig erachte, über den EU-Reformvertrag eine Volksabstimmung abzuhalten. Sie würde davon ausgehen, dass eine solche auch nicht kommen werde.

Das Geschrei darüber ist groß und die Medien sind voll davon. Im Standard-Forum wird sogar einstimmig auf Frau Prammer eingedroschen (bis jetzt habe ich kein einziges Pro-Prammer-Posting dort gesehen). Eigenartigerweise hört man aber derweil von den Grünen diesbezüglich nichts, obwohl die ja bekanntlich in Demokratiefragen ganz besonders heikel sind.

Gut, die Frau Prammer hat in ihrer aktiven Politikerzeit sehr seicht gewirkt und keine wesentlichen Spuren hinterlassen. Dennoch bin ich mir aber nicht sicher, ob sie diesmal nicht doch recht hat. Über was sollte denn das Volk abstimmen? Wer kennt denn schon den EU-Reformvertrag und dessen Auswirkungen auf unsere Verfassung? Ich würde, sowie wohl ein Großteil der Bevölkerung, zunächst einmal vollkommen unwissend sein. Ich müsste irgendjemanden (Gegner oder Befürworter) vertrauen und danach abstimmen. Viele andere würden sich nicht einmal die Mühe machen, denen zuzuhören, und gleich von vorneherein aus dem Bauch heraus abstimmen. Dabei würden dann alle “alten Rechnungen” mit der EU (Preissteigerungen, Euro, Ausländer, Erweiterung etc – nahezu jeder kann auf Anhieb, meist ohne sie begründen zu können, Gründe gegen die Union nennen) beglichen werden.

Von dem eigentlichen Ziel der Volksabstimmung - Abstimmung über den EU-Reformvertrag – würde am Ende nahezu nichts übrigbleiben (bei der damals geforderten Türkei-Abstimmung wäre es ähnlich gewesen). Das Ganze würde zu einer Abstimmung für oder gegen die EU – mit der entsprechenden “Schlammschlacht” – ausarten, welche wahrscheinlich die Regierungsparteien (aus verschiedenen Gründen) gewinnen würden. Über den wirklichen Willen des Volkes würde man nach so einer Voksabstimmung genauso wenig wissen, wie vorher…

Wie schnell sich ein Rechtsstaat pervertieren und zu einem verrechtlichten Staat werden kann, hat man nun in Frankreich gesehen. Da musste ein verurteilter Frauenmörder aufgrund eines Formfehlers auf freien Fuß gesetzt werden.

Normalerweise würde man bei sowas denken, dem Verurteilten wären im Verfahren Rechte vorenthalten worden. Das war aber nicht der Fall. Es war lediglich vergessen worden, ein Verhandlungsprotokoll zu unterschreiben – und das nur von einer einzigen Person. Ansonsten ist das Verfahren anscheinend ganz korrekt abgelaufen.

Nur wegen dieser winzigen Formalität musste der zu 20 Jahren verurteilte Mehrfachmörder entlassen werden. Man muss sich fragen, ob in so einem Rechtsstaat noch alles rund läuft. Hier dürfte das Recht schon durchgegangen sein, ein rechtlicher Supergau sozusagen

Hoffentlich kommt so etwas nicht auch bei uns. In der neuen Strafprozessordnung soll es ja angeblich von Formalvorschriften nur so wimmeln. Wenn´s dumm hergeht, braucht ein Anwalt künftig gar nicht mehr die Schuld des Angeklagten in Zweifel ziehen. Es dürfte genügen, einen Formfehler zu finden. Ein Angeklagter/Verurteilter wird dann schon frei kommen können, wenn etwa der Richter seinen Talar schief sitzen hat oder die Gerichtswache bei der Urteilsverkündung das Kappl nicht aufsetzt etc etc…

Recht schnell haben einige EU-Länder, allen voran Deutschland, dem Franco Frattini wegen seiner Blue-Card-Lösung einen Tritt in den Allerwertesten verpasst. Damit hat er wohl nicht gerechnet, dumm gelaufen…. hehehe

Jetzt rudert der gute Kommissar wieder kräftig zurück. Sein Sprecher ließ verlauten, der Kommissar habe ja niemals vorgeschlagen, dass die EU 20 Millionen Einwanderer brauchen würde. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass Europa bis 2030 20 Millionen Einwohner bzw. Arbeitskräfte fehlen würden. Wo da der Unterschied ist, hat der Sprecher leider vergessen, zu erwähnen.

Freilich hat es Kommissar Frattini gut gemeint. Es sollten ja nur ausgewählte Spitzenkräfte, die über den Kollektivverträgen bezahlt werden, auf Zeit einwandern dürfen. Leider verkennt er die Lage gewaltig, er irrt sich in zweierlei Hinsicht.

Erstens würden, wenn der Plan hinhauen würde, aus den 20 Millionen durch Familiennachzug sehr schnell sehr viel mehr werden und diese würden auch großteils bleiben. Denn die zwei Jahre würde man ja verlängern können (Oberdiskriminierer Spidla will sowieso gleich 5 bis 10 Jahre…) und wer würde denn die Leute, die wir selber angeworben hätten, abschieben wollen?

Und zweitens kann der Plan gar nicht hinhauen, denn im Frattinis Blue-Card-Vorschlag ist als Bedingung vorgesehen, dass die ausländischen Arbeitskräfte über dem Kollektivvertrag bezahlt werden müssten, um in den Genuss der Zuwanderung zu kommen. Da würden dann aber sicher nicht viele Zuwanderer zu erwarten sein, die Wirtschaft will nämlich billige Arbeitskräfte. Deshalb wird ja das ganze Facharbeitermangel- / Spitzenkräfte- / Zuwanderungstheater veranstaltet…

PS: Gestern im Wirtschaftsmagazin ECO (ORF) wurde der Frage nachgegangen, was sich die Wirtschaft für die Zukunft wünsche. Dabei sagte tatsächlich ein “Wirtschaftsmann”, die Hilfsabeiter wären in Österreich zu teuer. Damit ist eigentlich alles gesagt…  

Keine Angst, es geht hier nicht um Naturkosmetik sondern um die Tatsache, dass sich die Grünen nun plötzlich zu alt vorkommen und sich deshalb verjüngen wollen.

Dass das mit dem Verjüngen nicht so einfach ist, wird jedem nicht mehr ganz so jungen Menschen jeden Morgen in Erinnerung gerufen, wenn er sich in den Spiegel blickt. Bei den Grünen ist es nicht anders. Nach der plötzlichen Erkenntnis wird fieberhaft nach Verjüngungslösunen gesucht. Einige trauern lautstark dem Rotationsprinzip der Führungskräfte, obwohl gerade das damals der größte Hemmschuh für einen Erfolg der Partei war, nach. Andere fordern sogar eine Quotenregelung, die doch wohl mit Demokratie rein gar nichts zu tun hat.

Die ganzen Bemühungen scheinen mir aber völlig unnötig. Was ist daran so schlecht, wenn die Partei mit der jüngsten Wähleschaft die ältesten Abgeordneten hat? Mir kommt es gut vor, wenn Junge Alte wählen. Es hat doch keinen Sinn, gute Leute, die von der Basis gewählt wurden, rauszuwerfen, nur weil sie älter werden. Und außerdem, wer sollte denn beispielsweise einen Peter Pilz, einen Christoph Chorherr, eine Madeleine Petrovic, einen Karl Öllinger oder gar Prof. Van der Bellen ersetzen? Das sind ja im Verständnis des Großteils der Bevölkerung “die Grünen”. Die Partei sollte froh sein, die sehr bekannten alten Fuchse zu haben

Außerdem sollten die Grünen bei ihren Anti-Aging-Bemühungen sehr vorsichtig sein. Wie schnelle es gehen kann, hat unlängst erst die ÖVP vorgezeigt. Da haben ein überehrgeiziger Steier und die rührige Frau Fuhrmann es mit überschlauen Äußerungen geschafft, innerhalb weniger Tage für die Partei fast den ganzen Vorsprung vor der SPÖ zu verspielen

Der berüchtigte steirische Gesundheitsextremist, Landesrat Helmut Hirt (SPÖ), hat wieder zugeschlagen. Nun fordert er, den Verkauf von Tabakwaren auch an Jugendliche ab 16 Jahren zu verbieten.

Der Verkauf von Tabakwaren sollte nach den krausen Ideen des Landesrates erst an Personen ab 18 Jahren erlaubt sein, weil doch alle süchtigen Raucher vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen begonnen hätten. Außerdem sei festgestellt worden, dass 20 Prozent der 15-jährigen täglich rauchen und das Einstiegsalter sogar noch sinken würde.

Aha, jetzt wissen wir´s. Weil bereits Kinder mit dem Rauchen beginnen – was ja bekanntlich sowieso verboten ist bzw immer schon war – will der werte Herr Hirt (SPÖ, man kann es nicht oft genug betonen ) allen Jugendlichen das Rauchen verbieten. Auf ein vollkommenes Rauchverbot kommt das Verkaufsverbot nämlich heraus. Den Verkauf verbieten, Besitz und Konsum aber erlauben wäre nämlich ein noch größerer Unsinn – so etwas traue ich nicht einmal dem Extremlandesrat zu…

Ob sich der liebe Herr wirklich etwas dabei gedacht hat, bleibt offen. Ab 16 Jahren darf man Saufen soviel man will und sogar schon wählen, mit 17 kann man schon einen vollwertigen Führerschein machen, aber ab 18 soll man erst selber bestimmen können, ob man rauchen will oder nicht. Da passt doch etwas nicht zusammen – oder?

Den Bock abgeschossen hat aber der ORF – Landesstudio Steiermark. Da wurde in verauseilendem Gehorsam sogleich eine Umfrage ins Netz gestellt. Da sollen alle abstimmen, ob die Jugendlichen zw 16 und 18 Jahren rauchen sollen. Toll, eine überwältigende Mehrheit von Nichtbetroffenen stimmt über eine kleine Minderheit von Betroffenen ab…

Etwas nachdenklich stimmen mich folgende Worte von der Webseite der Piusbruderschaft:

“Diese (gottgetreue, Anm.) Haltung hat der Priesterbruderschaft St. Pius X. im Laufe der Zeit viel Kritik eingebracht, sowohl von liberaler als auch konservativer und sedisvakantistischer Seite.
Erstere fordern einen absoluten Gehorsam gegenüber allen fragwürdigen Neuerungen, die konservative Seite heißt zwar solche Neuerungen nicht gut, verlangt aber doch den Kompromiß mit dem Irrtum. Der Sedisvakantismus, der die nachkonziliaren Päpste als nicht rechtmäßig betrachtet, lehnt dagegen jeden Gehorsam ab.”

Liberal wird hier mit der Forderung nach völligem Gehorsam gegenüber den (liberalen) Neuerungen seit dem Konzil 1962ff beschrieben, was eigentlich im völligen Widersinn des Wortes selbst steht.

Genau wie bei Pius’ Glaubensbruderschaft trägt auch in der allgemeinen Politik das Liberale den Hang zum Totalitären mit sich. Wer sich nicht dem Totaldiktat des freiheitlichen Zeitgeistes beugt, ist böse, jedenfalls Außenseiter – sei es bei Musik, der eigenen Haltung gegenüber Ausländern usw usw.

Nein, es geht hier nicht um Luis Lepke Buchhalter, den ehrenwerten Geschäftsmann im Amerika von früher. Der hieß ja nur Buchhalter und hat seine Buchhaltung sicher nicht selber führen müssen.

Beim gestrigen Prozesstag in der BAWAG-Causa ging es auch um Buchhaltung, nämlich um jene, die eigentlich den Verlust von einer halben Milliarde Euro dokumentieren hätte sollen. Es dürfte für diese Summen keinen einzigen Beleg geben, ja es scheint fast so, als ob sich das Geld in Luft ausgelöst hätte – eine “X-Akte” sozusagen. Das Allerbeste bei der Sache ist aber, dass das im BAWAG-Vorstand überhaupt niemanden gestört haben dürfte. Toll, wie die auf mein Geld aufgepasst haben

Es kann also niemand sagen, wo das Geld wirklich hingekommen ist. Für Otto Normalbürger ist das schier unvorstellbar, muss doch jeder Kleingewerbler jeden einzelnen Euro belegen. 500.000.000.- Euro sind weg und es gibt in einer Bank niemanden, der Fragen stellt oder Belege sehen will? Das kann doch nicht Österreich sein – oder?

Oben habe ich geschrieben, es würde hier nicht um Luis Buchhalter gehen. Das stimmt sicherlich – ich bin mir jetzt aber gar nicht mehr sicher, ob bei den gemachten Geschäften nicht doch gewisse Ähnlichkeiten bestehen könnten…

Braunbären wurden ja schon vor einiger Zeit in Österreich wiederangesiedelt und wenngleich den Experten ein Haufen Bären abhanden gekommen sind, gibt es wohl noch einige im Land.

Kürzlich ging ein 14-jähriger Bursche in Semriach, Steiermark, zum elterlichen Fischteich, um Forellen zu füttern. Plötzlich sah er sich in ca 25 Meter Entfernung einem Bären gegenüber, der im Teich fischte. Wie es dann genau weiterging, geht aus den Zeitungsberichten (“Kleine Zeitung” und “Krone”) nicht hervor. Jedenfalls aber hat der Junge seine Eltern informiert, doch bevor die eintrafen war das Tier verschwunden. Im Teich fanden sich ca 30 tote Forellen, die allesamt Kratzspuren aufwiesen.

Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der Junge den Bären etwas später bemerkt hätte und ihm zu Nahe gekommen wäre. Ja, ich weiß – die Experten sagen uns dauernd, die Bären würden Menschen meiden und niemanden etwas tun. Die Frage ist aber, ob das die/alle Bären auch wissen. Und außerdem sind Hunde gewöhnlich auch keine Menschenjäger und trotzdem werden sehr viele Leute von Hunden gebissen und verletzt, in ganz tragischen Fällen sogar getötet.

Natürlich wurden sofort Polizei und Bärenspezialisten alarmiert. Die Experten bezweifeln selbstverständlich, dass es sich um einen Bären gehandelt hat. Und außerdem sei sich der Bursche auch gar nicht sicher, ob es nicht doch ein andere großes Tier gewesen sein könnte. Aber sicher doch, es kann auch ein streunder Hund, eine verirrte Kuh, ein entlaufenes Pferd oder ein Hirsch gewesen sein. Diese Tiere sind ja dafür bekannt, dass sie gerne Fische fressen und diese auch selber aus dem Wasser fischen können…

Die Nachbeben des ÖGB-BAWAG-Desasters sind in Form von Gerichtsverfahren in vollem Gange und werden wohl noch eine Weile nicht abebben.

Zur Zeit klagt Fritz Verzetnitsch 865.000.- Euro Abfertigung vom ÖGB ein. Und seine Chancen stehen laut Medienberichten gar nicht so schlecht – angeblich nur deshalb, weil die neue ÖGB-Führung unter Präsident Rudolf Hundstorfer die fristlose Kündigung um 2 Tage zu spät ausgesprochen hat.

Nun kann man zu Fritz Verzetnitsch stehen wie man mag, aber eines macht doch nachdenklich. Der Ex-Präsident hat für den ÖGB in einer ausweglos scheinenden Situation eine Haftung unterschrieben, deren Tragweite er angeblich nicht gleich erkannt hat. Dafür wurde er fristlos entlassen, obwohl der jetzige ÖGB-Präsident ein paar Jahre später eben das auch tun musste. Nun war zu der Zeit schon klar, dass es für den ÖGB um die Wurst gehen und es sehr eng werden würde, dh auf jeden Euro würde es ankommen.

Und trotzdem wurde die fristlose Entlassung nicht fristgerecht ausgesprochen, obwohl doch der ÖGB einen Haufen guter Arbeitsrechtler in seinen Reihen hat. Eigentlich ist es nicht vorstellbar, dass die solche Fehler machen.

Ein Schelm könnte nun meinen, hier wurde dem Fritz Verzetnitsch absichtlich eine Hintertür für seine Abfertigung offen gelassen, damit er versorgt ist und dicht hält. Die ganzen Prozesse wären dann allerdings nur berechnete Show – mit der Justiz als Komparse, um dem Volk einen Schuldigen präsentieren zu können, während man sich insgeheim eh einig und freundschaftlich gesinnt ist. “Doppelt gemoppelt” oder “Doppeltür-Täuschungs-Trick” könnte man sowas nennen. Aber der Schelm muss sich irren, so etwas kann es doch bei uns nicht geben – wäre ja vollkommen unvorstellbar…

Der Regen hat großteils aufgehört und in den Hochwassergebieten haben großteils schon die Aufrämungsarbeiten begonnen. Wenn auch das Team Österreich nicht hatte ausrücken müssen, so sind wohl doch wieder etliche Existenzen im Wasser versunken.

Wie nach jedem Hochwasser wird auch diesmal wieder die Frage gestellt werden, warum die Naturgewalten so große Schäden angerichtet haben und was man dagegen hätte tun können. Sehr oft wird dann gesagt, es wäre in Tieflagen gebaut worden, wo man eigentlich hätte gar nicht bauen sollen. Es wären in der Vergangenheit halt Fehler bei den örtlichen Baubehörden, die ja die Baubescheide ausgestellt hätten, begangen worden. Manche Bürgermeister hätten es halt nicht besser verstanden und Experten seien nicht gefragt worden. Außerdem wäre oft der Druck der Grundeigentümer sehr groß. Da ist sicher was dran, das wird meistens stimmen.

Als ich aber heute ZIB schaute, traute ich meinen Augen und Ohren nicht. Es wurde ein Gebäude von innen gezeigt, wo außen das Wasser fast bis zur Hälfte der Fenster stand. Der Sprecher sagte dazu, dies seien Bilder aus dem niederösterreichischen Landhaus.

Na bravo! – Haben die niederösterreichischen Granden etwa ihre neue Residenz in Überschwemmungsgebiet gebaut? Haben das die Experten, die es in jeder Landesregierung massig gibt, nicht erkannt? Die niederösterreichischen Bürgermeister sind wohl besser beraten, wenn sie in solchen Belangen nicht die “Experten” fragen, sondern sich lieber auf das Bauchgefühl oder den Rat alter Leute verlassen. Das scheint sicherer zu sein