Das Anti-Raucher-Gesetz ist heute nicht durch den Ministerrat gekommen und somit gibt es eine Raucherschonfrist von zumindest 6 Monaten. Na ja, mir wäre das Kdolsky-Gesetz schon recht gewesen, wenn ich aber an die Totalverbotspläne der SPÖ-Gesundheitsprecherin Sabine Oberhauser denke, nehme ich lieber das Scheitern in kauf
 
Das Scheitern des Kdolsky-Entwurfes hat selbstverständlich auch eine neue Runde im Kampf der Guten (Zwangsbeschützer vor Zigarettenrauch) gegen die Bösen (Raucher) zur Folge. Mir gefallen Ansichten wie vom Relator natürlich besser als jene auf ZurPolitik, aber ich bin nicht objektiv – in der Frage schon gar nicht
 
Heute, bei der Halloween-Folge, ist die Familie Simpson draufgekommen, dass Sohn Bart ein Vampir geworden ist. Da sagte March zu Homer: “Homer, wir müssen etwas unternehmen. Heute saugt er den Leuten das Blut aus und morgen beginnt er vielleicht gar noch zu rauchen…” *
 
Das ist köstlich, wie aus dem wirklichen Leben. Wenn wir so weitermachen, kommen wir auch dorthin…
 
 
 
 * Ich bin mir nicht sicher, ob ich mir den Wortlaut ganz genau gemerkt habe, aber der Sinn stimmt sicher so.

An und für sich ist es normal, wenn einem Entscheidungen eines Gerichtes einmal passen und einmal nicht. Bei manchen Verfassungsgerichtshof-Aktivitäten in letzer Zeit muss man sich aber fragen, ob dieser nicht zunehmend dazu tendiert, ein allmächtiger Moloch zu werden.

Anlässlich des sattsam bekannten Arigona-Falles hat nun der VfGH einen Kriterienkatalog erstellt, der für die vollziehenden Behörden bindend sein soll. Sie müssen ab sofort bei einer ins Auge gefassten Ausweisung nach dem Fremdenrecht Kriterien wie Aufenthaltsdauer, Familienleben, strafrechtliche Unbescholtenheit etc prüfen und berücksichtigen. Durch diese verbindlichen Richtlinien wird defacto das Fremdenrecht in Teilen aufgehoben, weil eben eine Ausweisung bzw Abschiebung beim Zutreffen dieser Kriterien nicht mehr möglich sein wird – und zwar auch dann, wenn der Aufenthalt ansonsten klar dem Fremdenrecht widerspricht.

Wenn man jetzt genauer betrachtet, wie der Verfassungsgerichtshof hier tätig wird, kommt einem das Grausen. In diesem Fall sind Gesetzgebung (Kriterienkatalog) und Vollziehung (verbindliche Anweisung an die Vollzugsbehörden) in einer Hand. Eigentlich sollte aber gerade der VfGH darauf achten, dass so etwas nicht vorkommt.

Für mich sieht es so aus, als ob der VfGH in letzter Zeit zunehmend Politik machen würde – und zwar recht bequem, weil einer Wahl stellen müssen sich die Herrschaften ja nicht. Normalerweise müsste man bei der Gefahr einer Vermischung von Gesetzgebung und Vollziehung sofort einen Aufschrei der linken Reichshälfte erwarten. Jetzt rührt sich aber da niemand – na ja, die werden schon wissen, warum…

Ob Minister Faymann gemein ist, habe ich mich schon einmal gefragt, als er sagte, in seinem 10-Punkte-Programm für die Verkehrssicherheit würde sich auch “Gemeines verbergen”. Die 3 künftigen Ex-Manager der ASFINAG werden ihn aber sicherlich nicht gemein finden

Jetzt hat es der Minister nach langem schweren Leiden endlich geschafft, dass die drei (von ihm) ungeliebten Manager die “Vereinbarung über die Auflösung des Dienstverhältnisses” unterschrieben haben. Leiden tun aber auch wir Österreicher, denn statt der kolportierten Trennungsversüßung von 280.000.- Euronen sind es jetzt stattliche 720.000.- pro Kopf und Nase geworden – ein kleines Hoppala halt. Das hat der Minister aber angeblich gar nicht gewusst, wahrscheinlich hat er es erst aus der Zeitung erfahren

Laut Medien soll die Summe deshalb höher ausgefallen sein, weil zu der Abfertigung von 280.000.- € noch diverse Sonder-Bonifikationen „für besondere Leistungen” dazu gekommen sind. Aha, na dann ist ja alles klar!

Oder doch nicht? Wenn Bonifikationen für “besondere Leistungen” ausgelobt werden, dann müssen die drei Manager wohl passabel gearbeitet haben. Aber warum wurden sie dann überhaupt gefeuert? Hat man nun vielleicht (rote) Wunderwuzzis gefunden, welche die ASFINAG innerhalb von ein paar Jahren entschulden? Kann ich mir eigentlich auch nicht vorstellen…

Nein, ich versteh´s einfach nicht – aber irgendwie bin ich gerade darüber ganz froh…

Die rührig-seichte Frau Fuhrmann hat sich einen schönen Zeitpunkt ausgesucht, um den Generationenkonflikt zu schüren – unmittelbar vor dem Nationalfeiertag lässt eine Verhöhnung der Jungen gegen die Alten los…

Silvia Fuhrmann kann da keine Rücksicht nehmen, sie muss sich bewähren. Sie ist ja eben erst als Führerin der Jungen ÖVP mit einer exorbitanten Mehrheit – 53 Prozent, und das ohne Gegenkandidaten – wiedergewählt worden. Sie kann sich da noch glücklich schätzen, denn hätte jemand in der JVP die Idee gehabt, ein Ferkel kandidieren zu lassen, dann hätte wohl dieses die Kampfabstimmung gewonnen

„Die Kommission lehnt damit den von den Seniorenvertretern geforderten Pensionistenpreisindex ab. Das heißt: Die Jungen haben Recht bekommen. Wir haben uns nicht mundtot machen lassen und unser Einsatz hat sich gelohnt“ ließ Frau Fuhrmann verlauten. Das hört sich nach reiner Schadenfreude gepaart mit Profilierungsdrang an. Denn unser Pensionssystem ist reformierungsbedürftig und strotzt vor Ungerechtigkeiten – zB die verschiedenen Pensionskassen, die keiner braucht, die Tatsache, dass Pensionsreformen immer nur für werdende Pensionisten gelten, die kurz zuvor Pensionierten aber ungeschoren lassen usw. Das fällt JVP-Chefin überhaupt nicht auf – darüber verliert sie keine Worte, obwohl gerade die halbwegs gerechte Lösung dieser Sachen die größte Herausforderung der jetzt jungen Generation sein wird.

Es ist aber einfacher, auf 0,4 Prozent Pension der Alten herumzureiten…

Es geht hurtig weiter mit der Verbotspolitik. Nachdem die Zangsgesunder das Raucherthema bereits als erledigt betrachten, wird das Terrain für den nächsten Schlag aufbereitet. Die rote Vorfeldorganisation Arbeiterkammer geht schon mal auf das Essen in Schulbuffets los. Man weiß ja schon länger, dass nach den Rauchern die Dicken das Ziel sein werden.

Die Prüfer der Arbeiterkammer haben also in Wien diverse Schulbuffets unter die Lupe genommen. Sie haben festgestellt, dass dort zwar gesunde Jausen – zB Vollkornweckerl, Obst, Gemüse und Mineralwasser – angeboten werden, aber angeblich zu wenige und weniger gut in den Vitrinen präsentiert, als ungesunde – zB Süßigkeiten, Wurstsemmeln und Limonaden – Sachen. Schocking, wie können die nur…

Es ist aber wohl so, dass die Betreiber der Schulbuffets diese nicht als Hobby betreiben, sondern sie damit auch etwas verdienen  müssen. Das geht aber schwer, wenn man nur Sachen anbietet, die keiner kauft. Jeder Geschäftsmann präsentiert in der Auslage jene Dinge, die sich gut verkaufen. Das können sich aber wahrscheinlich die Arbeiterkämmerer nicht vorstellen, für ihr Einkommen sorgt ja wer anderer.

“Die AK fordert nun verbindliche Kriterien für Schulbuffets. Die Betreiber sollen klare Vorgaben erhalten, was angeboten werden muss, soll und darf und was nicht” steht im Kurier. Na ja, da wären wir wieder bei den Zwangsgesundern.

Sollte die Arbeiterkammer nicht dazu da sein, sich um das Fortkommen der werktätigen Bevölkerung zu kümmern? Würde sie das gewissenhaft machen, hätten die “Spezialisten” sicherlich keine Zeit, um SPÖ-Verbotspolitik zu machen…

PS: Wenn die AK schon so nach neuen Verboten schreit, könnte sie sich auch in der größten Fast-Food-Kette - die, wo man schon lange nicht rauchen darf - umsehen, was die so an Gesundem verhökern. Dort werden von den Kids weit mehr Kalorien vernichtet, als in Schulbuffets. Aber so weit reicht die Courage wahrscheinlich nicht

Unsere Frauenministerin in Teilzeit (sie hat ja auch andere Agenden) hat es nicht leicht. Jetzt muss sie sich schon mit den zickigen Beamten (für die die Tausensasserin ja auch zuständig ist), welche “plötzlich” die vom Sozialminister als gerecht erachtete 4-Prozent-Lohnerhöhung auch haben wollen (na sowas aber auch… ), herumschlagen und dann das auch noch.

KÜrzlich wurde eine Eurobarometerumfrage veröffentlicht, wonach in Europa viele Menschen Schwarzarbeit machen. Österreich liegt hier über dem europäischen Durchschnitt. Das alleine ist nicht besonders verwunderlich, das wissen eh alle und es wird als völlig normal empfunden.

Interessanter wird es beim Thema Einkommen aus der Schattenarbeit. Angeblich wird da durchschnittlich 16,6 € pro Stunde verdient – netto/cash natürlich. Männer gaben an, durchschnittlich 19.-, Frauen lediglich 12.- Euronen pro Stunde zu verdienen. Aber das ist doch eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen, die Differenz ist ja noch größer als auf der hellen Seite der Macht. Ich bin neugierig, was unsere Frauenministerin hier zu tun gedenkt. Zumindest sollte doch das Bewusstsein der Auftraggeber der Schwarzarbeiten mit einer Inseratenkampagne – um einige hunderttausen Euro – aufgerüttelt werden.

PS: Mein Arbeitgeber muss mich für eine Frau halten, denn mit meinem Stundenlohn liege ich sogar unter dem Durchschnitt von Schwarzarbeiterinnen…

Jetzt haben die Schwarzen die grün gefärbte CO2-Cash-Sau rausgelassen. Die Roten sind höchstwahrscheinlich auch einverstanden und dass der Finanzminister darauf stolz ist, scheint klar. Was allerdings Umweltminister Pröll dabei stolz macht, scheint nicht so klar.

Ab März 2008 sollen alle Autos, die weniger als 120g CO2 ausstoßen, billiger werden – alle mit mehr als 160g CO2 teurer. Laut Standard werden nicht gerade schöne Kleinwagen wie Smart (300.-€), VW Polo (300.-€) und Prius (500.-€) billiger. Mittelklasseautos wie zB Mercedes C320 CDI (825.-€), Familienkutschen wie zB Renault Espace (1150.-€) oder gar SUVs wie zB Porsche Cayenne (3750.-€) werden teurer.

Was soll denn das für einen Lenkeffekt haben? Unattraktive Kleinstwagen werden etwas billiger, alle anderen werden etwas teurer. Es wird doch wohl nicht wirklich wer annehmen, dass irgendjemand ein anderes Auto kauft, weil dieses plötzlich um 800.- € (Mittelklassewagen) mehr kostet. Na ja, vielleicht können einige arme Teufel abgeschreckt werden, sich einen Porsche Cayenne (Grundpreis von 52.000.- bis 109.000.- Euronen) zu kaufen, wenn der plötzlich um 3750.-€ teurer wird

Ich weiß natürlich, dass der Finanz-Willi und der Umwelt-Pepi so naiv nicht sind. Sie wollen ja, dass genau die gleichen Autos verkauft werden, wie vorher. Mit “Ka-Ching” besingt Shania Twain ein Geräusch, welches unsere Minister auch ganz gerne hören…

PS: Ich gestehe, “unattraktive” steht dort, weil diese Fahrzeuge für mich persönlich nicht attraktiv sind. Andere mögen das anders sehen

Durch einen Blog-Beitrag von Oliver Luksic bin ich auf einen Artikel der FAZ gestoßen, der mich aufhorchen ließ.

Da wird doch glatt behauptet, die Deutsche Bahn hätte ihre CO2-Bilanz laufend geschönt und die Zahlen würden überhaupt nicht stimmen. Anstatt der von der Bahn oft verlautbarten 53 Gramm CO2 je km und Passagier im Fernreiseverkehr würde der tatsächliche Ausstoß (laut deutschem Umweltbundesamt) 110 Gramm CO2 betragen. Interessant dabei ist, dass dieser Wert nur unwesentlich unter dem CO2-Ausstoß von Fernreisen mit dem CO2-verruchten Pkw liegt. Den geringsten CO2-Ausstoß je Passagier haben demnach Busse mit nur 40 Gramm.

Gut, dass das nur in Deutschland so ist. Unsere ÖBB ist da sicher ehrlicher und arbeitet auch viel effizienter…

Und überhaupt! Das ist alles von der Autolobby (eventuell auch Buslobby) gesteuert, die haben den FAZ-Artikel gekauft und das deutsche Umweltbundesamt geschmiert…

Philipp Heimberger fragt sich auf Liberalinaustria, warum sich am kommenden Bundestrojaner niemand “zu stören scheint”. Die Frage ist natürlich berechtigt, die Antwort kann man sich aber aus einem Presse-Artikel über eine Umfrage, in der es eigentlich um die Zustimmung zum Kdolsky-Anti-Raucherpaket geht, selber zusammenreimen.

Dass in der genannten Umfrage (OGM) eine Mehrheit (54%) mit den neuen Raucherbestimmungen der Gesundheitsministerin einverstanden ist, soll jetzt nicht das Thema sein. Viel interessanter sind da einige Details aus der Umfrage, die leider erkennen lassen, wie Frau und Herr Österreicher gestrickt sind. Es ging da um die Frage, wo der Staat in private Lebensgewohnheiten der Menschen eingreifen sollte:

- 90% Drogen und Medikamentensucht
- 71% Verkauf und Konsum von Alkohol
- 67% regelmäßige Gesundenuntersuchung
- 58% Rauchen

Gut, 90% bei Drogen und Medikamentensucht kann man eventuell verstehen (sind ja großteils illegale Sachen), die 71% bei Alkohol und 58% beim Rauchen mit sehr viel gutem Willen vielleicht auch noch (die aufdringliche Propaganda der Alltagsfaschisten wirkt da bereits… ). Aber die 67%, die jedem Österreicher Zwangs-Gesundenuntersuchungen verpassen wollen, kann ich auch beim besten Willen nicht mehr verstehen.

Bei diesem Ergebnis braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn bei neuen Überwachungsmaßnahmen niemand aufschreit. Wenn jetzt jemand auf die Idee käme, zum Zwecke der Sicherheit oder der Gesundheit müsse auf jedem Scheißhaus eine Videokamera mit Direktleitung zum Innen- oder Gesundheitsministerium (je nach Begründung) installiert werden, würden sicherlich auch noch über 50 Prozent zustimmen…

Diese beiden Begriffe werden sehr oft gemeinsam diskutiert, obwohl es sich doch um sehr verschiedene Sachen handelt, die man auch verschieden behandeln sollte.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Verbindungsdaten von den Nutzern der Dienste gespeichert. Das machten die Dienstanbieter (aus verschiedenen Gründen) bis jetzt auch schon. Durch die neuen gesetzlichen Vorgaben müssen sie diese Daten jetzt nur etwas länger aufheben.

Die Provider haben solche Daten bis jetzt nur auf Gerichtsbeschluss – etwa an die Polizei – weitergegeben. Es muss (und daran wird sich nichts ändern) ein Gericht abwägen, ob die Weitergabe der Daten erforderlich, zweckmäßig und verhältnismäßig ist. Das hat anscheinend bis jetzt sehr gut funktioniert, denn diesbezügliche Missbräuche wären wohl aufgrund der heiklen Materie unweigerlich in den Medien breitgetreten worden. Das war aber nicht der Fall und die Polizei hatte dadurch viele Erfolge bei der Bekämpfung von Stalking und Internetkriminalität.

Mit der Neuregelung wird anscheinend – wahrscheinlich auf Druck der in diesem Bezug falsch laufenden Diskussion – eine neue Grenze eingezogen. So sollen die Daten von den Gerichten nur mehr angefordert werden können, wenn das zugrunde liegende Delikt mit mehr als 3 Jahren Haft (manche reden gar von mehr als 10 Jahren) bedroht ist. Das heißt dann, dass gerade die Delikte, wo jeder sehr schnell Opfer werden kann, nicht mehr bekämpft werden können – ein Freibrief für Stalker und Internetbetrüger sozusagen, denn diese Delikte haben einen viel kleineren Strafrahmen und ohne Daten der Dienstanbieter werden die Täter wohl nicht erwischt werden können…

Ganz anders sieht es allerdings beim sogenannten Bundestrojaner aus. Hier wird, vom Besitzer unbemerkt, in ein Computersystem eingedrungen und dieses ausspioniert. Das hat eine ganz andere Qualität als die Speicherung von Verbindungsdaten. Das wäre etwa so, als wenn das Gericht die Polizei ermächtigen würde, monatelang jeden Abend bei einer Firma (oder Wohnhaus) einzubrechen und deren Akten zu durchsuchen.

Manche meinen, unsere Polizei wäre gar nicht in der Lage, unbemerkt so einen Tojaner-Angriff auszuführen. Das macht es aber wohl nur noch schlimmer, denn dann müsste sie im Falle eines Falles die Hilfe privater Firmen in Anspruch nehmen. Und wer befasst sich schon mit sowas? Richtig, eigentlich nur Antiviren-Softwarehäuser und deren Gegner (Hacker und Spammer). Erstere werden sich freiwillig sicher nicht dafür hergeben, in Computersysteme einzudringen, die von ihrer eigenen Software “geschützt” sind – das wäre wohl nicht sehr gut für´s Geschäft . Übrig wird nur die Hacker- und Spammerszene bleiben. Die machen für viel Geld sowieso alles und stellen nicht viele Fragen. Wer da dann aber die Verantwortung dafür übernehmen könnte, dass Zufallsfunde nicht für ganz andere “Geschäfte” verwendet werden?

Alles in allem sollte jedem klar sein, dass man im Leben heutzutage, auch wenn man noch so vorsichtig ist, unzählige elektronische Spuren hinterlässt (Bank, Kreditkarte, Telefon und Handy, Internet, Krankenversicherung, Finanzamt etc). Ebenso klar sollte sein, dass irgendjemand immer in der Lage ist, an diese Daten zu kommen. So gesehen ist es nicht von vorneherein zu verurteilen, wenn auch die Polizei die Möglichkeit haben soll, diese Daten unter Einhaltung gewisser Regeln zu nutzen. Insbesonders deshalb, weil anders gewisse Straftaten – zB Stalking und Internebetrügereien – gar nicht bekämpft werden könnten. Beim Bundestrojaner trifft das allerdings meiner Meinung nach nicht zu. Hier ist die EU jedenfalls (wieder einmal ) zu weit gegangen…