Das Anti-Raucher-Gesetz ist heute nicht durch den Ministerrat gekommen und somit gibt es eine Raucherschonfrist von zumindest 6 Monaten. Na ja, mir wäre das Kdolsky-Gesetz schon recht gewesen, wenn ich aber an die Totalverbotspläne der SPÖ-Gesundheitsprecherin Sabine Oberhauser denke, nehme ich lieber das Scheitern in kauf
Das Scheitern des Kdolsky-Entwurfes hat selbstverständlich auch eine neue Runde im [...]
An und für sich ist es normal, wenn einem Entscheidungen eines Gerichtes einmal passen und einmal nicht. Bei manchen Verfassungsgerichtshof-Aktivitäten in letzer Zeit muss man sich aber fragen, ob dieser nicht zunehmend dazu tendiert, ein allmächtiger Moloch zu werden.
Anlässlich des sattsam bekannten Arigona-Falles hat nun der VfGH einen Kriterienkatalog erstellt, der für die vollziehenden Behörden [...]
Ob Minister Faymann gemein ist, habe ich mich schon einmal gefragt, als er sagte, in seinem 10-Punkte-Programm für die Verkehrssicherheit würde sich auch “Gemeines verbergen”. Die 3 künftigen Ex-Manager der ASFINAG werden ihn aber sicherlich nicht gemein finden
Jetzt hat es der Minister nach langem schweren Leiden endlich geschafft, dass die drei (von ihm) ungeliebten Manager [...]
Die rührig-seichte Frau Fuhrmann hat sich einen schönen Zeitpunkt ausgesucht, um den Generationenkonflikt zu schüren - unmittelbar vor dem Nationalfeiertag lässt eine Verhöhnung der Jungen gegen die Alten los…
Silvia Fuhrmann kann da keine Rücksicht nehmen, sie muss sich bewähren. Sie ist ja eben erst als Führerin der Jungen ÖVP mit einer exorbitanten Mehrheit - 53 [...]
Es geht hurtig weiter mit der Verbotspolitik. Nachdem die Zangsgesunder das Raucherthema bereits als erledigt betrachten, wird das Terrain für den nächsten Schlag aufbereitet. Die rote Vorfeldorganisation Arbeiterkammer geht schon mal auf das Essen in Schulbuffets los. Man weiß ja schon länger, dass nach den Rauchern die Dicken das Ziel sein werden.
Die Prüfer der Arbeiterkammer [...]
Unsere Frauenministerin in Teilzeit (sie hat ja auch andere Agenden) hat es nicht leicht. Jetzt muss sie sich schon mit den zickigen Beamten (für die die Tausensasserin ja auch zuständig ist), welche “plötzlich” die vom Sozialminister als gerecht erachtete 4-Prozent-Lohnerhöhung auch haben wollen (na sowas aber auch… ), herumschlagen und dann das auch noch.
KÜrzlich wurde eine [...]
Jetzt haben die Schwarzen die grün gefärbte CO2-Cash-Sau rausgelassen. Die Roten sind höchstwahrscheinlich auch einverstanden und dass der Finanzminister darauf stolz ist, scheint klar. Was allerdings Umweltminister Pröll dabei stolz macht, scheint nicht so klar.
Ab März 2008 sollen alle Autos, die weniger als 120g CO2 ausstoßen, billiger werden - alle mit mehr als 160g CO2 teurer. Laut [...]
Durch einen Blog-Beitrag von Oliver Luksic bin ich auf einen Artikel der FAZ gestoßen, der mich aufhorchen ließ.
Da wird doch glatt behauptet, die Deutsche Bahn hätte ihre CO2-Bilanz laufend geschönt und die Zahlen würden überhaupt nicht stimmen. Anstatt der von der Bahn oft verlautbarten 53 Gramm CO2 je km und Passagier im Fernreiseverkehr würde der tatsächliche Ausstoß [...]
Philipp Heimberger fragt sich auf Liberalinaustria, warum sich am kommenden Bundestrojaner niemand “zu stören scheint”. Die Frage ist natürlich berechtigt, die Antwort kann man sich aber aus einem Presse-Artikel über eine Umfrage, in der es eigentlich um die Zustimmung zum Kdolsky-Anti-Raucherpaket geht, selber zusammenreimen.
Dass in der genannten Umfrage (OGM) eine Mehrheit (54%) mit den neuen Raucherbestimmungen der Gesundheitsministerin [...]
Diese beiden Begriffe werden sehr oft gemeinsam diskutiert, obwohl es sich doch um sehr verschiedene Sachen handelt, die man auch verschieden behandeln sollte.
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Verbindungsdaten von den Nutzern der Dienste gespeichert. Das machten die Dienstanbieter (aus verschiedenen Gründen) bis jetzt auch schon. Durch die neuen gesetzlichen Vorgaben müssen sie diese Daten jetzt nur [...]