In der Weihnachtszeit würde es Politikern gut anstehen, nichts zu tun – einfach Ruhe zu geben. Manche meinen allerdings, sich gerade in dieser Zeit besonders menschlich präsentieren zu müssen. Was da dann herauskommt, reicht gewöhnlich schon aus, dass einem der Kaffee höher steigt. Einige, wie zB der SPÖ-Klubobmann Josef Cap, überschlagen sich dabei aber auch noch…

Zitat aus dem Kurier (online):
>>Immer öfter beschließt das Parlament Gesetze, wo danach die halbe Republik erklärt, man werde oder solle sie nicht einhalten. Angefangen von den Kärntner Ortstafeln bis zum Auslaufen der Pflegeamnestie und dem Fall Arigona Zogaj. Ist Recht noch Recht? “Gesetze sind einzuhalten”, antwortet Cap. Allerdings müsse es beim Gesetzesvollzug auch einen “menschlichen Ermessensspielraum” geben, nicht bei Ortstafeln, aber in den Fällen Pflege und Zogaj. Cap: “Es muss ein Element des Herzens geben.”< <

Man hat den Eindruck, der gute Mann würde nicht wissen, wovon er spricht. Von Vollziehung dürfte er jedenfalls keine Ahnung haben. “Gesetze sind einzuhalten” und “menschlicher Ermessensspielraum” passen nur zusammen, wenn zweiteres schon im Gesetz steht. Ansonsten ist der vollziehende Beamte schon mit einem Bein im Kriminal (Amtsmissbrauch ist ein Verbrechen und mit bis zu 5 Jahren Häfen bedroht).

Vielleicht ist dem Klubobmann aber auch entgangen, dass Gesetzgeber (dem er maßgeblich angehört) sowie veröffentlichte Meinung schon seit einiger Zeit eher dazu tendieren, in den Gesetzen keinen Platz für Ermessenspielräume – und somit auch nicht für menschlichen Vollzug – zu lassen. Beamte werden sich in einer Zeit, in der Vollzugsorgane schon wegen vermuteter Fehler so durch den Kakao gezogen werden, dass dagegen der mitteralterliche Pranger als Wohltat erscheint, werden sich hüten, wegen einer menschlichen Regung, den Boden der Gesetze zu verlassen.

Als Klubobmann der regierenden Kanzlerpartei sollte Herr Cap zunächst einmal nachdenken, wie man die Zustände ändern kann. Eigentlich bezahlen wir ihn genau dafür, auf so ein vorweihnachtliches Gelaber sind wird eher nicht neugierig…