Einreise von EU-Ausländern soll künftig nur mehr nach Abgabe von Fingerabdrücken (diese werden dann in Datenbanken abgespeichert und sind von der Polizei EU-weit abrufbar und sollen ua zur Visumkontrolle verwendet werden). Das ist aber noch nicht alles. Auch alle Daten von Asylwerbern sollen erfasst werden und EU-Bürger müssen künftig bei Fernreisen Daten (zB Reiseziel, Essgewohnheiten, E-Mail-Adresse oder Kreditkartennummer etc) bekanntgeben. All das wird dann gespeichert und brav nach Brüssel gemeldet.
Das ist ja allerhand, was sich Minister Platter (manche nennen ihn schon Metternich 2.0) da einbildet. Doch halt, der war´s ja gar nicht! Das kommt ja alles vom Franco Blue-Card-Vermittler Frattini – also von der EU-Kommission.
Aber wie war das denn früher, bei Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung? Ist das vielleicht gar auch von der EU angeschafft worden? Wird etwa mit Platterwatch und Metternich 2.0 Kampagne versucht, das falsche Schwein zu schlachten?
Demnächst muß nach Amiland gemeldet werden, wer jemanden begleitet, der ins gelobte Land fliegt und Flugzeuge, die nur über den Hochheitsraum fliegen, also nicht landen, müssen ebenfalls alle passagiere offenlegen. Soweit die letzten Forderungen an die EU.
Es wird Zeit, sich dagegen aufzulehnen, hier wie dort, fürchte nur, es wird nichts nützen.
14. Feb. 2008 | #